Möbliertes Wohnen: Lompscher: „Nicht im Sinn des Landes Berlin“

Möblierte Wohnungen umgehen die Mietpreisbremse und fallen nicht ins Zweckentfremdungsverbot. Eine Tagesspiegel-Recherche zeigte erstmals das Ausmaß des neuen Modells. Was sagt die Landespolitik zu dieser Zunahme möblierter Wohnungen?

Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), kritisiert die Zunahme solcher Vermietungen. „Leider ist immer häufiger zu beobachten, dass Vermieterinnen und Vermieter von möblierten Wohnungen höhere Mieten fordern als rechtlich zulässig und damit Mietpreisbegrenzungen aushebeln“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Werden überteuerte möblierte Wohnungen ein Geschäftsmodell – und das ist zu befürchten – so ist das nicht im Sinn des Landes Berlin.“

Möblierungszuschlag müsse ausgewiesen werden

Die Berliner Grünen fordern, den Möblierungszuschlag offen zu legen. „Das Problem könnte teilweise korrigiert werden, indem der Möblierungszuschlag verpflichtend im Mietvertrag aus- und nachgewiesen werden muss“, sagte die wohnungspolitische Sprecherin Katrin Schmidberger. Die Vermietungspraxis der landeseigenen Berlinovo werde man genau prüfen.

„Möbliertes Wohnen zeigt, wie die hirnverbrannte Deregulierung des Mietenmarkts durch SPD, CDU und FDP reale Auswirkungen hat“, sagte die Sprecherin für Stadtentwicklung der Linken, Katalin Gennburg. „Umwandlungen gehören abgeschafft. Am Ende jeder Umwandlung steht sonst oft die leerstehende Zweitwohnung oder solches Wohnen auf Zeit; das unsoziale Baukindergeld verschlimmert dies zusätzlich.“ Außerdem müsse es der Finanzsenator endlich angehen, die Berlinovo wieder in eine städtische Wohnungsbaugesellschaft einzugliedern.

Opposition kritisiert Berlinovo

Aus der Opposition kamen verschiedene Reaktionen zu den Vermietungspraktiken der Berlinovo. Christian Gräff (CDU) stellte das Auftreten des Unternehmens im Segment des zeitlich befristeten Wohnraums generell infrage, gab aber zu bedenken:

„Solche Angebote muss es in Berlin geben, egal ob für Bauarbeiter oder Manager.“ Sybille Meister von der FDP erklärte: „Es kann nicht richtig sein, dass ausgerechnet die Berlinovo Steuergeld dafür bekommt, sehr teure Wohnungen auf Zeit anzubieten.“ Aufgabe der Berlinovo müsse es sein, „mit öffentlichen Mitteln günstigen Wohnraum für Studenten und Flüchtlinge zu errichten“, sagte sie. Harald Laatsch, wohnungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzte: „Für sich genommen ist das Angebot einer zeitlich befristeten Vermietung sicher nicht schlecht. Spitzenpreise von 79,30 Euro sind aber vollkommen unangemessen.“

In der Senatskanzlei scheint das Konzept bekannt. In einer Diskussion mit der Immobilienplattform Wunderflats, die möblierte Wohnungen anbietet, soll Staatssekretär Frank Nägele das Unternehmen als erfolgreiche Gründung gelobt haben, „die Wohnen auf Zeit unter klaren und transparenten Kriterien organisieren und bedarfsgerechte Lösungen für den Wohnungsmarkt anbieten.“ Die Senatskanzlei war bis Redaktionsschluss nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Im Rahmen von „Wem gehört Berlin?” haben wir uns auf dem Markt für möblierte Wohnungen genauer umgeschaut. Teil I finden Sie hier. Er erzählt, wie das System funktioniert – und wer davon betroffen ist.

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