Mobilitätsgesetz: Berliner Fußgänger sollen längere Grünphasen bekommen

Gerade erst hat Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) den Wunsch geäußert, dass die Berliner ihr Auto abschaffen, jetzt legt ihr Haus nach: „Es wird angestrebt, in der Stadt Räume zu schaffen, in denen der motorisierte Individualverkehr keine oder nur noch eine untergeordnete Rolle spielt“, heißt es in einem noch nicht veröffentlichten Referentenentwurf für eine Änderung des Mobilitätsgesetzes, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Generell geht es darum, das 2018 beschlossene Mobilitätsgesetz, das bisher vor allem ein Radgesetz ist, um Maßnahmen für den Fußverkehr zu erweitern. Das Ziel: Berlin soll fußgängerfreundlicher werden – zulasten der Autofahrer. Denn Passanten sind im Verkehr besonders gefährdet. Von den 45 Menschen, die 2018 im Berliner Straßenverkehr getötet worden sind, waren 19 Fußgänger.

Ein wichtiger Punkt im Entwurf: Fußgängerampeln sollen länger Grün bleiben. Damit soll Passanten ermöglicht werden, auch breitere, mehrspurige Straßen in einer Grünphase zu überqueren. Heute müssen Fußgänger häufig auf Mittelinseln warten, weil die Ampel schon wieder auf Rot gesprungen ist.

Außerdem schreibt der Gesetzesentwurf, über den die „Morgenpost“ zuerst berichtete, vor, dass in den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes mindestens zehn „relevante Projekte zur Förderung des Fußverkehrs“ umgesetzt oder geplant werden. Das können zum Beispiel temporäre Fußgängerzonen oder Projekte wie die umstrittene Begegnungszone in der Schöneberger Maaßenstraße.

Jeder Bezirk soll „Ansprechperson für Belange des Fußverkehrs“ benennen

Auch in der Verwaltung soll der Fußverkehr eine wichtigere Rolle spielen: Bei der Verkehrsverwaltung werde eine Koordinierungsstelle Fußverkehr eingerichtet, heißt es, verantwortlich für die Steuerung der Zusammenarbeit zwischen Hauptverwaltung und Bezirken.

Letztere müssen die allermeisten Maßnahmen nämlich umsetzen. Und daran scheitert es in Berlin ja oft. Nun soll allerdings jeder Bezirk eine „Ansprechperson für Belange des Fußverkehrs“ benennen.

Roland Stimpel, Sprecher des Lobbyverbands Fuß e.V., geht das noch nicht weit genug: „Jeder Bezirk bräuchte jemanden, der jeden Tiefbauplan, der Straßen und Wege anpasst, auf Fußgängerfreundlichkeit überprüft“, sagte er dem Tagesspiegel.

Längere Grünphasen begrüßt Stimpel. Denn: „Bisher funktionieren die Ampeln so, dass der Autoverkehr möglichst effizient flutscht. Der Fußverkehr ist dem nachgeordnet.“

Generell sieht er in dem Gesetzesentwurf „viele gute Absichten, aber wenig Konkretes“. Bis es überhaupt zur Umsetzung kommt, dauert es noch: Der Entwurf wird derzeit im Mobilitätsbeirat diskutiert, dann geht er ins Abgeordnetenhaus. Erst Anfang 2020 soll das Gesetz beschlossen werden.

"Schaltet Ampeln fußgängerfreundlich!", hatte Tagesspiegel-Redakteur Markus Hesselmann kürzlich gefordert. Berliner Kreuzungen stünden sinnbildlich für die Unterwerfung der Stadt durch das Auto. Seinen ganzen Kommentar können Sie hier lesen.

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