Mobile Überwachung in Berlin?: Mit der "Body-Cam" in den Polizeieinsatz

Beleidigungen, Bedrohungen, handfeste Übergriffe: Polizeiarbeit ist selten ein Vergnügen. Bei der Senatsinnenverwaltung wurden letztes Jahr rund 4 000 Fälle von Widerstand, mehr als 1 500 Körperverletzungen und knapp 300 Bedrohungen und Nötigungen gezählt. 393 Personen wurden wegen Übergriffen auf Polizisten verurteilt. Im Vergleich zu 2012 sind die Zahlen aber immerhin leicht rückläufig – mit Ausnahme der Verurteilungen. Dies ergab eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Peter Trapp.

Body-Cams sollen abschrecken - und die Strafverfolgung erleichtern

Eine tragbare Minikamera könnte helfen, dass die Zahl der Übergriffe auf Beamte in Zukunft stärker sinkt. Die sogenannten "Body-Cams" werden seit letztem Frühjahr mit einigem Erfolg in Hessen ausprobiert, auch in Hamburg startet ein Modellprojekt zur mobilen Videoüberwachung. Angreifer sollen abgeschreckt werden, außerdem sollen die Kameras die Strafverfolgung erleichtern.

Senatsinnenverwaltung: Testlauf in Berlin nicht geplant

"Wir gucken uns erst mal an, wie die Erfolge und Schwierigkeiten in den anderen Bundesländern aussehen", sagt Polizeisprecher Thomas Neuendorf, "auch rechtliche Aspekte müssen berücksichtigt werden." Der Einsatz der Kameras berührt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Filmen von Bürgern durch die Polizei ist laut Neuendorf nur erlaubt, wenn Straftaten verübt werden oder unmittelbar bevorstehen. In Hessen wird der Einsatz der Minikameras durch einen Passus im Polizeigesetz gedeckt, in Hamburg sollen die Beamten mit "Body-Cams" spezielle Warnwesten tragen. Laut Senatsinnenverwaltung ist die Erprobung der Kameras in Berlin "derzeit nicht beabsichtigt."

Polizeigewerkschafter hofft auf "pädagogische Wirkung"

Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizei-Gewerkschaft, kann sich den Einsatz der Minikameras in Berlin grundsätzlich vorstellen. "Wenn direkte Beweismittel per Video aufgenommen werden könnten, würde dass viele Gewalttäter abhalten." Die Kameras – laut Pfalzgraf würden sie erst nach vorheriger Warnung eingeschaltet werden – könnten eine "pädagogische Wirkung" entfalten. Sowohl auf Bürger als auch auf Beamte, die über die Stränge schlagen.

Die Gewerkschaft der Polizei steht dem Einsatz der Kameras skeptisch gegenüber. "Ein Feldversuch könnte interessant sein. In Berlin gibt es aber viel dringendere Baustellen: Zum Beispiel muss erst mal dafür gesorgt werden, dass der neue Digitalfunk ohne Störungen funktioniert", so eine Sprecherin.