Mitarbeiter verdiente am Straßenbau: Razzia wegen Korruptionsverdacht im Bezirksamt Reinickendorf

Am Mittwochmorgen rückte plötzlich die Polizei im Bezirksamt Reinickendorf an. Im Auftrag der Berliner Staatsanwaltschaft durchsuchten die Beamten dort Büros wegen eines Korruptionsverdachts bei der Vergabe von Bauaufträgen. Mehr als 50 Einsatzkräfte des Landeskriminalamts (LKA) haben im Auftrag der Staatsanwaltschaft an mehr als zehn Orten in Berlin und im Umland Durchsuchungen durchgeführt.

In Reinickendorf regierte bislang der CDU-Politiker Frank Balzer, der nun in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen ist. Die Beamten stellten Beweise sicher, sie ermitteln gegen einen Mitarbeiter des Bezirks.

Die Vorwürfe lauten Bestechlichkeit und Bestechung. Die Ermittlungen wurden wegen einer anonymen Anzeige eingeleitet. Der Mitarbeiter des Bezirksamtes soll in den Jahren 2016 bis 2021 Zuwendungen von Straßenbaufirmen erhalten haben, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Im Gegenzug sollen die mutmaßlich an den Absprachen beteiligten Unternehmen Aufträge durch das Bezirksamt Reinickendorf bekommen haben. Wie die Staatsanwaltschaft erklärte, sollen dabei Vergabevorschriften missachtet und nach Absprache überhöhte Rechnungen vom Bezirksamt bezahlt worden sein.

Unter Verdacht stehen außerdem ein 66-jähriger Mitarbeiter sowie mehrere Verantwortliche von drei Straßenbauunternehmen. Sie sollen nach der Bestechung Vereinbarungen über die Vergabe von Straßenbauaufträgen getroffen und bewusst überhöhte Abrechnungen von Straßenbauarbeiten vereinbart haben.

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Im Bezirksamt Reinickendorf wollte sich niemand zum Stand der Ermittlungen äußern. „Für diesbezügliche Presseanfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestellen der Ermittlungsbehörden“, hieß es dort am Mittwoch.

Weiterhin teilte das Amt lediglich mit, dass die Aufträge „zum Nachteil des Bezirksamtes abgerechnet“ wurden. Die Staatsanwaltschaft Berlin habe die Durchsuchung der Amtsräume veranlasst. „Dabei wurden Akten beschlagnahmt, ein Mitarbeiter wurde auf unbestimmte Zeit vom Dienst freigestellt“, hieß es weiter.

Großes Dunkelfeld der Korruption in Berlin

Insgesamt liegen Korruptionsfälle in Berlin auf recht niedrigem Niveau. Das sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Rüdiger Reiff vergangenes Jahr. 2019 und 2020 hatte es jeweils rund 100 Fälle gegeben. „Im Hellfeld haben wir jedenfalls kein großes Problem. Klar ist aber auch, dass wir ein großes Dunkelfeld haben“, sagte Reiff.

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Zuletzt hatte die Berliner Staatsanwaltschaft Anfang des Jahres 2019 einen ausführlichen Korruptionsbericht vorgestellt. Im Jahr 2018 waren bei der Staatsanwaltschaft insgesamt 134 Verfahren mit Korruptionsbezug mit insgesamt 194 Beschuldigten eingegangen.

Das war damals ein kräftiger Anstieg zum Vorjahr. 2017 waren es noch 114 Verfahren gewesen. In 15 Verfahren mit Korruptionsbezug erhob die Staatsanwaltschaft letztendlich Anklage (2017: 12 Verfahren). Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) bezeichnete die Korruption damals als „Krebsgeschwür“ für die Demokratie. (mit dpa)