Mit 84,4 Prozent: Woidke als Brandenburger SPD-Landeschef wiedergewählt

Brandenburgs Regierender, lange im Amt, befindet sich im Höhenflug: „100 Prozent Gewinnquote, Brandenburg ist rot!“, rief SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke den Genossen zu, ehe er am Samstag auf einem Landesparteitag in Schönefeld mit einer überraschend deutlichen Mehrheit von 84,4 Prozent (81 Ja, 13 Nein, zwei Enthaltungen) als Vorsitzender wiedergewählt wurde. Es sei ihm „eine Ehre, diese wunderbare Partei führen zu dürfen.“

Der 60-Jährige, seit 2013 Ministerpräsident, erhielt ein besseres Ergebnis als 2018, obwohl es etwa wegen des teils holprigen Corona-Krisenmanagements seiner Regierung auch in den eigenen Reihen durchaus Unmut gibt. Aber, und das zählte, Woidke konnte in seiner Rede nicht nur auf die Siege der SPD bei der Landtagswahl 2019 und zuletzt der Bundestagswahl verweisen, sondern vor allem auf den wirtschaftlichen Aufbruch Brandenburgs: „Früher wurden wir bemitleidet, jetzt beneidet man uns!“

Das Land sei beim Ausbau erneuerbarer Energie, beim Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft vorn, das sehe man an der Tesla-Ansiedlung und anderer Investitionen, „ich könnte 20, 25 aufzählen“, sagte Woidke. „Es ist Zeit für ein neues Brandenburger Selbstbewusstsein.“ Später, vor Journalisten, ergänzte er: „Was die Wirtschaftsentwicklung betrifft, kann sich Berlin mittlerweile eine Scheibe von Brandenburg abschneiden.“ Er hoffe jedenfalls sehr, dass Berlin schnell eine Koalition bilden könne, „Franziska Giffey möglichst bald zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden kann, weil wir für den Brandenburger Erfolg angewiesen sind, eng mit Berlin zu kooperieren.“

Giffey, als Rednerin angekündigt, hatte kurzfristig wegen der schwierigen rot-grün-roten Verhandlungen abgesagt. Auf Spannungen in der von ihm geführten Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen ging Woidke nicht ein, und auch nicht auf den konfliktreichen Wechsel an der Spitze der Landtagsfraktion.

Als Woidkes „General“ wurde der Potsdamer David Kolesnyk, der seit 2017 amtierte, mit 85,5 Prozent gewählt, auch da ging alles glatt. Und Kolesnyk wies schon mal auf das Superwahljahr 2024 hin, mit Kommunal-, Landtags- und Europawahl. Die Ausgangslage sei gut. Mit den zehn Bundestagsabgeordneten und den Landtagsabgeordneten habe auf dem Weg dorthin „die SPD die Chance, als einzige Partei im ganzen Land präsent zu sein.“

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Am Rande offenbarten sich auch Spannungen. Der langjährige Schatzmeister Harald Sempf verzichtete angesichts einer absehbaren Niederlage auf eine erneute Kandidatur. Zuvor übte Sempf offen Kritik: dass die SPD nicht einmal eine Debatte über eine Doppelspitze zugelassen habe, dass das Landtagswahlversprechen von Regionalbeauftragten nicht eingelöst worden sei. „Was hätten die uns jetzt bei der Bekämpfung der Pandemie helfen können, beim Aufbau von Impfmöglichkeiten!“

Mit Ovationen feierten die Genossen SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz, der Spitzenkandidat im Land war. Scholz zeigte sich zuversichtlich, im Dezember die Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP bilden zu können. „Da wächst zusammen, was zusammenpasst!“, sagte Scholz.

Sein Ziel sei, dass die neue Regierung so arbeite, dass sie wiedergewählt werde. „Wir wollen daraus eine lange Geschichte werden lassen. Das bedeutet, dass man sich miteinander auch so aufführt.“ Der Parteitag fand unter strengeren Corona-Vorkehrungen statt als vorgeschrieben. Zugang hatten nur Geimpfte und Getestete, die einen Negativtest vorwiesen.