„Misstrauensvotum gegenüber Bund“: Brandenburg wegen Sputnik-Impfstoff im Gespräch mit Russland

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Sympathie für die Initiative seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) zur Beschaffung des russischen Sputnik-Impfstoffs gezeigt. Auch Brandenburg sei mit russischen Stellen deswegen im Gespräch, sagte Woidke am Donnerstag vor Journalisten.

Woidke nannte das Vorgehen Söders ein „Misstrauensvotum gegenüber der Impfstoffbeschaffungsstrategie des Bundes“. Auch er selbst sei unzufrieden damit. „Wir sind gut beraten, alle Möglichkeiten der Impfstoffbeschaffung zu nutzen.“ Für die Impfkampagne werde sehr viel Impfstoff benötigt, sagte Woidke demnach. „Dafür sollte jeder geeignete, zuverlässige und zugelassene Impfstoff genutzt werden“, meinte der Regierungschef. „Das gilt selbstverständlich auch für Sputnik V.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Mittwoch erklärt, Bayern habe sich mit einem Vorvertrag 2,5 Millionen Impfdosen Sputnik V für den Fall einer EU-Zulassung des Wirkstoffs gesichert. Auch Mecklenburg-Vorpommern sicherte sich die Option auf eine Million Dosen von Sputnik V, wie Landesgesundheitsminister Harry Glawe (CDU) am Donnerstag in Schwerin mitteilte.

Woidke sagte, er gehe davon aus, dass die Initiative Bayerns bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag eine wichtige Rolle spielen wird. Deutschland benötige weitere Aktivitäten bei der Impfstoffbeschaffung. „Wir werden ja noch immer von Herstellern vorgeführt.“

Unterstützung bekam Woidke aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. „Berlin muss dringend eigene Gespräche aufnehmen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Isenberg, dem Tagesspiegel. „Ich verstehe, wenn einzelne Bundesländer jetzt überlegen, bei der Impfstoffbeschaffung nicht länger auf den Bund und die EU zu warten, sondern selber tätig werden.“ Das „Schneckentempo“ des Bundes untergrabe das Vertrauen in das Schutzversprechen des Staates. 

Im Falle einer EU-Zulassung hat auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bilaterale Gespräche mit Russland über eventuelle Lieferungen des Corona-Impfstoffs Sputnik V angekündigt. Man müsse aber sehr aufpassen, dass dies nicht zu einer „Fata-Morgana-Debatte“ werde, sagte er am Donnerstag im WDR5-„Morgenecho“. Zunächst gehe es um die Zulassung durch die EU. „Dafür muss Russland Daten liefern.“ Solange dies nicht geschehe, könne es keine Zulassung geben.

Die zweite Frage sei dann die der Bestellung, sagte Spahn. Die EU-Kommission habe am Mittwochabend erklärt, dass sie über Sputnik V nicht Verträge schließen werde wie mit den anderen Herstellern wie etwa Biontech. „Daraufhin habe ich auch im EU-Gesundheitsministerrat für Deutschland erklärt, dass wir dann bilateral auch mit Russland reden werden, und zwar erst mal darüber, wann überhaupt welche Mengen kommen könnten“, sagte Spahn.

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„Um wirklich einen Unterschied zu machen in unserer aktuellen Lage, müsste die Lieferung schon in den nächsten zwei bis vier, fünf Monaten kommen - ansonsten haben wir so oder so mehr als genug Impfstoff.“ Insofern erwarte er von Russland verbindliche Aussagen dazu, „wann welche Menge konkret nach einer Zulassung auch Deutschland erreichen könnte“.

Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, die publizierten Daten zu Sputnik V „sehen sehr gut aus“, er wisse aber nicht, was der EU-Arzneimittelbehörde EMA noch an zusätzlichen Daten vorliege. „Wenn der Impfstoff geprüft und zugelassen wird, hätte ich persönlich dagegen nichts einzuwenden.“

Über den von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigten Vorvertrag über eine bilaterale Sputnik-Beschaffung sagte er: „Dass das jetzt wieder als bayerischer Alleingang geplant sein sollte, wenn das denn so ist, davon bin ich nicht so sehr überzeugt.“

Astrazeneca weiterhin nur für Menschen unter 60

Der Impfstoff von Astrazeneca soll nach Spahns Worten in Deutschland auch weiterhin nicht bei Menschen unter 60 Jahren eingesetzt werden. „Wir bleiben dabei, dass wir den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission folgen“, sagte er. Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hatte am Mittwoch trotz sehr seltener Fälle von Blutgerinnseln in Hirnvenen jüngerer Menschen weiterhin uneingeschränkt grünes Licht für die Anwendung des Impfstoffes gegeben. Die Ständige Impfkommission (Stiko) in Deutschland dagegen hatte Astrazeneca zuletzt erst für Menschen ab 60 Jahren empfohlen.

„Wenn wir nur Astrazeneca als Impfstoff hätten und keine Alternative für die unter 60-Jährigen, dann käme man in der Abwägung - wie ist die Empfehlung - möglicherweise zu einem anderen Ergebnis“, sagte Spahn. Da es aber ja alternative Impfstoffe gebe, könne man aus Vorsicht bei der Empfehlung bleiben, Astrazeneca bei jüngeren Menschen nicht anzuwenden. Ähnlich argumentierte auch der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, im ZDF-„Morgenmagazin“. 

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370.680 Menschen sind in Brandenburg bisher einmal gegen Corona geimpft worden - das entspricht einer Impfquote von 14,2 Prozent. 117.746 Personen haben bereits eine zweite Impfung erhalten (Quote: 4,5 Prozent). Insgesamt wurden nach Angaben des Impflogistik-Stabes 488.426 Impfungen verabreicht (Stand: 7. April). 

"Das sind 18.659 Impfungen mehr, als am Vortag gemeldet wurden und so viele wie noch nie in Brandenburg an einem Tag", heißt es in einer Mitteilung des Innenministeriums. Behält Brandenburg dieses Tempo bei, wird das von Innenminister Michael Stübgen (CDU) angepeilte Ziel von 125.000 Impfungen in der Woche erreicht. (mit dpa)