Minus 13,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr: Weniger Baugenehmigungen in Berlin - Senator trotzdem zufrieden

Sowohl in Berlin als auch in Brandenburg sind zwischen Januar und September 2020 deutlich weniger Baugenehmigungen für Bauvorhaben erteilt worden als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. In der Hauptstadt wurden im Wohn- und Nichtwohnbau etwa 2 482 Genehmigungen für Bauvorhaben von den Bauaufsichtsbehörden übermittelt, wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg am Dienstag mitteilte.

Das seien 13,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Anzahl der gemeldeten Wohnungen stieg indes leicht um 0,6 Prozent auf 15.414. Auch im Neubau gewerblicher Bauten ging die Anzahl der Genehmigungen auf 198 zurück (Vorjahreszeitraum: 237).

Im Land Brandenburg meldeten die Bauaufsichtsbehörden zwischen Januar und September 2020 etwa 6870 Baugenehmigungen für Bauvorhaben im Wohn- und Nichtwohnbau. Das entspreche einem Rückgang von 4,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Insgesamt sollen 9353 Wohnungen entstehen. Das sind nach Angaben der Statistikbehörde etwa 16,8 Prozent weniger als zwischen Januar und September 2019. Für den Neubau gewerblicher Bauten wurden 610 Genehmigungen erteilt (Vorjahreszeitraum: 666).

Senator: Genehmigte Geschosswohnungsbauten legten zu, "das ist eine gute Nachricht"

Allerdings ist die Zahl der genehmigten Neubauten nicht in allen Bereichen im gleichen Maße gesunken. Im Gegenteil, bei den Miethäusern, die insbesondere von landeseigenen Gesellschaften zu günstigen Mieten angeboten werden sollen, kam es zu einem entgegengesetzten Entwicklung. Dazu sagte Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung und Wohnen: „Die Anzahl der genehmigten Wohnungen bleibt stabil auf hohem Niveau. Im Geschosswohnungsbau konnten wir im Vergleich zu 2019 sogar noch mal zulegen. Das ist eine gute Botschaft für die Mieterinnen in unserer Stadt.“

CDU: Senat ist "nicht sozial und lässt die Berliner im Stich

Für die Opposition im Abgeordnetenhaus ist die Ursache für den Rückgang der Genehmigungen für Bauvorhaben klar: "Der Mietendeckel mit seinem verfassungswidrigen Eingriff in den Mietenmarkt", so der baupolitische Sprecher der Fraktion Christian Gräff. Der Mietendeckel hemme Neubau, Modernisierungen und Instandhaltungen und verschärfe dadurch das Mietenproblem. "Die Baupolitik von diesem Senat ist nicht sozial und wird immer ungerechter", so Gräff. Rot-Rot-Grün verschließe sich den Problemen unserer Stadt "und lässt die Berliner im Stich.“

FDP: Senat verfehlt das Ziel von 194.000 neuen Wohnungen bis 2030

Heftige Kritik dagegen von der Opposition. Stefan Förster, Sprecher für Bauen und Wohnen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus sagte: „Mit diesen neuen Baugenehmigungszahlen kann und wird die Hauptstadt den hohen Bedarf an Wohnraum nicht decken können". Bis zum Jahr 2030 brauche es 194.000 zusätzliche Wohnungen. Dieses Ziel werde der Senat nicht mal annähernd realisieren: " Enteignungsfantasien, Mietendeckel sowie der Rückkauf von Bestandswohnungen" verhinderten dies. Die FDP fordert eine "mietensenkende Neubauoffensive" und die "Ausweitung des Dachgeschossausbaus.

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Nach Angaben der Baubehörde seien die Anträge für Baugenehmigungen in beiden Bundesländern zurückgegangen. Zu den Gründen äußerten sich die Behörden nicht.

Der baupolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Christian Gräff, kritisierte die Entwicklung: "Der Rückgang von Baugenehmigungen in Berlin hat katastrophale Auswirkungen für alle Mieter in Berlin", teilte er am Dienstag mit. Dies sei ein Versagen von Rot-Rot-Grün. Gräff: "Die Baupolitik von diesem Senat ist nicht sozial und wird immer ungerechter."

Am Montag war bekannt geworden, dass die Preise für Neubaumieten in Berlin trotz - oder wegen - des Mietendeckels und der Pandemie um etwa vier Prozent gestiegen sind. Das geht aus Zahlen des Immobilienverbandes Berlin-Brandenburg hervor.