Milliardenschwerer BVG-Auftrag: Zeitplan für neue U-Bahn-Wagen droht sich zu verzögern

Bis 2033 soll die veraltete Fahrzeugflotte der U-Bahn komplett erneuert werden. Doch der Zeitplan könnte sich über Jahre verzögern. Ob die ersten 23 U-Bahn-Züge 2021 wie geplant an die BVG geliefert werden, ist völlig offen. Denn das Ausschreibungsverfahren läuft noch – und der unterlegene Schienenbaukonzern Alstom könnte vor das Kammergericht ziehen.

Um den gut drei Milliarden Euro teuren und größten U-Bahn-Auftrag der BVG hatten sich bei einer europaweiten Ausschreibung mehrere Konzerne beworben, darunter ein Konsortium von Siemens und Bombardier, Alstom und das Pankower Unternehmen Stadler. Die Wahl fiel in dem Vergabeverfahren auf Stadler.

Nachdem Stadler den Großauftrag erhalten hatte, stellte Alstom einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer. Diese wies am Mittwoch den Antrag zurück. Alstom wartet nun auf die schriftliche Begründung, die nach Salzgitter unterwegs ist und wird diese dem Vernehmen nach juristisch prüfen lassen.

Alstom hat zwei Wochen Zeit, um Klage einzureichen

Denn völlig offen ist, warum die bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft angesiedelte Vergabekammer den Nachprüfungsantrag nicht angenommen hat. Waren es formale Gründe, waren es inhaltliche? Die Wirtschaftsverwaltung lehnt jegliche Stellungnahme dazu ab – Alstom ebenso. „Alstom kommentiert keine laufenden Ausschreibungen“, sagte Pressesprecherin Tanja Kampa dem Tagesspiegel.

Das 2500 Mitarbeiter in Deutschland zählende Schienenfahrzeugunternehmen Alstom kann jetzt innerhalb von zwei Wochen Klage gegen die Verwaltungskammer vor dem Kammergericht einreichen. Und diese juristische Entscheidung würde sicherlich nicht zeitnah getroffen werden. Denn Klagen gegen Verwaltungskammern sind selten - und sie werden von den Richtern genau geprüft.

Kritik an BVG-Ausschreibung

Siemens und Bombardier hatten im Vorfeld ihr Unverständnis über die Ausschreibungsbedingungen geäußert.. So hat die BVG dem Vernehmen nach eine 32-jährige Gewährleistungsfrist für die 1500 neuen U-Bahn-Wagen gefordert. Das ist ein sehr hohes finanzielles Risiko für jeden Hersteller.

In der Ausschreibung soll es außerdem die Vorgabe geben, dass der Preis 70 Prozent, die Technik 30 Prozent beim Angebot zählt. Dem Vernehmen nach soll Siemens auf geänderte Ausschreibungsbedingungen gedrungen haben. Das lehnte die BVG ab. Aus Branchenkreisen hieß es, man habe der BVG „absolute Kampfpreise“ geboten, erwarte aber auch eine „faire Ausschreibung“.