Mietvertrag gekündigt: Parteitag der Berliner AfD droht erneut auszufallen

Den Mitgliedern der Berliner AfD muss es vorkommen wie ein schlechtes Déjà-vu: Zum dritten Mal in Folge droht dem Landesverband die Absage eines bereits anberaumten Landesparteitags. Grund ist einmal mehr das Fehlen einer passenden Location. Darüber informierte Parteichef Georg Pazderski am Mittwoch die Mitglieder des Landesverbands.

Laut dem am Mittag verschickten Rundschreiben hat der Vermieter des für die Veranstaltung vorgesehenen Saals in Pankow den Pazderski zufolge bereits unterzeichneten Mietvertrag gekündigt. Auch eine Anzahlung der Mietgebühr sei bereits geleistet worden, schrieb Pazderski weiter und kündigte an, die AfD werde alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, „damit der Vermieter den mit uns geschlossenen Vertrag erfüllt“.

Absage mutmaßlich wegen „Angst vor linksterroristischen Übergriffen“

Als mutmaßlichen Grund für die Kündigung durch den Vermieter nennt Pazderski „Angst vor linksterroristischen Übergriffen und der Vernichtung seiner Existenzgrundlage“. Tatsächlich war über den Veranstaltungsort zuletzt offen spekuliert und im Fall der Abhaltung des Landesparteitags Protest an Ort und Stelle angekündigt worden.

Nahezu identisch gestaltete sich das Szenario vor der jüngsten Absage des für Anfang November geplanten Landesparteitags der Hauptstadt-AfD. Dieser hatte im Schloss Diedersdorf stattfinden sollen, musste jedoch abgesagt werden, nachdem der Inhaber seine Zusage laut AfD aufgrund von Protest-Ankündigungen zurückgezogen hatte. Der Inhaber wiederum behauptet, dass es eine solche nie gegeben habe.

Von insgesamt rund 100 Absagen sprach der Parteichef damals auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz und erklärte, „linksextreme Gewalttäter“ würden der Partei ihr Recht auf demokratische Teilhabe nehmen.

Tatsächlich war bereits im Mai 2019 die Inhaberin einer für die Wahlparty der AfD anlässlich der Europawahl vorgesehenen Location eigenen Angaben zufolge bedroht worden. Auch diese Veranstaltung war abgesagt worden. Darüber hinaus gab es Übergriffe auf Mitglieder der Partei sowie Vertreter der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“. Beide ereigneten sich im als Hochburg der linksalternativen Szene geltenden Stadtteil Friedrichshain.

Parteitag soll dennoch stattfinden

Unklar ist, ob die Aufkündigung des Vertrags für den am Wochenende 25./26. Januar geplanten Landesparteitag dessen Absage bedeutet. Pazderski zufolge bemühe sich der am 1. Januar eingesetzte Notvorstand um Ersatz-Örtlichkeiten. Ziel sei es, den Landesparteitag stattfinden zu lassen.

Wichtigster Tagesordnungspunkt des Treffens soll die Neuwahl des bislang von Georg Pazderski geleiteten Landesvorstands sein. Dessen Amtszeit war Anfang November 2019 abgelaufen. Der Ausgang der Wahl gilt als offen. Nicht zuletzt weil der bereits zuvor als geschwächt geltende Pazderski Ende November seinen Posten im Bundesvorstand der AfD hatte abgeben müssen.

Landesschiedsgericht muss neu gewählt werden

Darüber hinaus steht die Wahl eines neuen Landesschiedsgerichts an. Dessen Mitglieder waren im Mai des vergangenen Jahres im Zuge von Auseinandersetzungen über die Legitimität des amtierenden Landesvorstands zurückgetreten. Weil ein für die Neuwahl des Gremiums einberufener Landesparteitag ebenfalls wegen fehlender Räume abgesagt werden musste, gibt es aktuell ein kommissarisches Landesschiedsgericht.

Dessen Mitglieder dürften alle Hände voll zu tun haben. Gleich mehrere Parteiausschlussverfahren warten auf Erledigung, unter anderem die gegen die drei ehemaligen AfD-Fraktionsmitglieder Andreas Wild, Kay Nerstheimer und Jessica Bießmann.

Anm. d. Red.: In einer ersten Version dieses Artikels stand, Parteisprecher Ronald Gläser habe das Rundschreiben verschickt. Wir haben diesen Fehler korrigiert.