Mietendeckel in Berlin: Mieterverein kritisiert Lompschers Entwurf

Der Entwurf für einen Mietendeckel der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) stößt auch beim Berliner Mieterverein auf Kritik. Dessen Geschäftsführer, Reiner Wild, kritisiert vor allem die fünfjährige Geltungsdauer. „Es geht uns um ein langfristiges Modell für eine öffentlich-rechtliche Preisbindung. Da sind weitergehende Bedingungen einzubeziehen. Was will der Senat denn dann in fünf Jahren machen?“, sagte Wild dem Tagesspiegel.

Der Entwurf aus dem Hause Lompscher geht in seiner Härte für Vermieter über den vom Berliner Mieterverein vor einigen Wochen vorgelegten eigenen Entwurf hinaus. Der Mieterverein spricht sich für einen „atmenden Deckel“ aus. Gemeinwohlorientierte Vermieter dürften nicht bestraft werden, sagte Wild. Wenn die Lebenshaltungskosten steigen, sollen auch Mieterhöhungen möglich bleiben.

Wild bekräftigte erneut die grundsätzliche Notwendigkeit eines Mietendeckels. Da Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zugunsten der Mieter, ob beim Kündigungsschutz oder bei Modernisierungsregelungen, im Bund nicht durchsetzbar seien, müsse nun mal der Senat für Berlin handeln.

Dass es mit dem geplanten Mietendeckel zu einer Härte für private Vermieter kommen könnte, die beispielsweise eine Eigentumswohnung zur Altersvorsorge finanzieren, sieht Wild nicht als ein Argument, das gegen den Mietendeckel spricht.

Eine Immobilie zu finanzieren sei immer ein Risiko, früher habe man in Berlin auch einen möglichen Leerstand mit einpreisen müssen. „Wer nicht weiß, dass der Wohnungsmarkt in Wellen geht, ist naiv. Man kann nicht jedem Einzelfall Rechnung tragen“, sagte Wild.

Das Grundproblem sei, dass Immobilien überhaupt als Altersvorsorge gewählt würden. Die eigene Altersvorsorge über die Wohnkostenbelastung anderer Menschen zu regeln sei Irrsinn. „Es gibt keine Garantie für eine gewünschte Rendite. Da hält sich mein Mitleid für die Vermieter angesichts des Mietendeckels in Grenzen.“