Michael Müller zur Pandemie-Situation in Berlin: „Beherbergungsverbote machen keinen Sinn“

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will die umstrittenen inländischen Beherbergungsverbote für Reisende aus Risikogebieten auf den Prüfstand stellen.

„Das ist weder zielführend, noch erklärbar und schafft vor allem eins: Verwirrung und Unverständnis“, sagte Müller dem Tagesspiegel. Er will das Thema bei einer Schaltkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am Mittwoch auf die Agenda setzen, wie der Tagesspiegel aus Senatskreisen erfuhr. Viele Bundesländer lassen Reisende aus Berlin nur noch mit negativem Corona-Test in Hotels oder Ferienwohnungen übernachten.

Müller wandte sich trotz steigender Corona-Infektionszahlen in Berlin gegen Schuldzuweisungen Richtung Hauptstadt. Dass diese fehl am Platz seien, zeige die Entwicklung in ganz Deutschland: „Alle großen Städte eint dieses Problem, hier kann sich keiner ausnehmen.“

In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ kritisierte er auch die Beherbergungsverbote für Berliner in Brandenburg. „Wir haben Hunderttausende Pendler jeden Tag, die begegnen sich im Einzelhandel, im Nahverkehr, auf der Arbeit - und dann darf ein Berliner aber zwei Tage nicht im Spreewald übernachten, das macht alles keinen Sinn“, sagte er.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) verteidigte in der ARD die Einschränkungen. Die Bundesregierung wolle, dass die Wirtschaft weiterlaufe und dass Schulen offen blieben, damit das Land gut durch die Krise komme, sagte Braun. „Und deshalb müssen wir da, wo die Infektionsketten sich hauptsächlich ausbreiten - nämlich bei Feiern und eben leider auch beim Reisen - etwas strenger sein.“

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Berlins Regierender Bürgermeister verteidigte seinerseits die Einschränkungen in der Hauptstadt. Er wisse, wie hart die aktuellen Einschnitte gerade für Gastronomen und Barbetreiber seien. „Doch allen muss bewusst sein, dass wir die massiv steigenden Infektionszahlen nur durch Beschränkungen in den Griff bekommen“, sagte er.

Zwei Berliner Bezirke führen Liste der Risikogebiete an

„Alle großen Städte beschließen ähnliche Maßnahmen - vom Alkoholverbot, über Sperrstunden bis hin zur erweiterten Maskenpflicht.“ Am Wochenende hatte in Berlin erstmals eine Sperrstunde ab 23 Uhr gegolten. Dagegen wurde mehrfach verstoßen. Die Polizei musste Lokale schließen und größere Gruppen auflösen.

Unter den vom Robert-Koch-Institut gemeldeten Hotspots sind zwei Berliner Bezirke mit Abstand an der Spitze - Neukölln mit etwa 142 neuen Fällen je 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen (nach Tagesspiegel-Berechnungen liegt die Inzidenz sogar bei 178,9) und Mitte mit 106 Fällen. Relativ hohe Infektionsraten gibt es auch in Bremen (68), Frankfurt am Main (65), und Köln (66,3)

CSU-Chef Markus Söder forderte ein einheitliches Bußgeld und härtere Strafen für Maskenverweigerer und brachte 250 Euro bei einem Verstoß und 500 Euro bei Wiederholungen ins Gespräch sowie eine Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen, wo Partys gefeiert würden.

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Die nordrhein-westfälische Regierung wird die Zahl der Teilnehmer an Feiern außerhalb von Privaträumen auf 50 Personen beschränken. Das kündigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) an. In einen NRW-Städten war der Infektionsindikator zuletzt über den kritischen Wert von 50 Neuinfektionen gestiegen.

Die meisten Bundesländer hatten am Mittwoch beschlossen, dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können. Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen. An dieser Regelung gibt es jedoch vermehrt Kritik. (mit dpa)