Michael Müller erteilt Behrendt Mini-Rüge: Senat hört Justizsenator zu JVA-Ausbrüchen an

Ganz ohne eine kleine Rüge für Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) verlief die Senatssitzung am Dienstag dann doch nicht. Behrendt habe „glaubwürdig“ vermitteln können, dass er an der Aufklärung des Sachverhalts interessiert sei, hieß es. Doch eine Anmerkung ließ sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nicht nehmen: Es wäre schön gewesen, wenn die Informationen nach den Entweichungen von Häftlingen nicht „kleckerweise“ gekommen wären.

Diese „Anmerkung“ habe Müller sinngemäß gesagt, wird übereinstimmend aus der Sitzung berichtet. Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach (Linke) sagte, Behrendt habe sich von Anfang an „sehr bemüht, die Hintergründe zu erklären“ und welche Konsequenzen daraus gezogen würden. Und die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe,  Ramona Pop (Grüne) betonte, dass es „keinerlei Kritik“ während der Senatssitzung, sondern lediglich zwei Fragen über die Personalausstattung und die Sicherung der Anstalt gegeben habe.

200 Stellen sind im Berliner Vollzugsdienst noch unbesetzt

Für den Senat ist die Flucht von vier Häftlingen aus dem geschlossenen und fünf aus dem offenen Vollzug, von denen zwei noch nicht wieder aufgetaucht sind, zurzeit kein aktuelles Thema mehr. Für die Parlamentarier aber schon: Behrendt wird zur Sitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch erwartet. Und am Donnerstag wird der CDU-Antrag „Tage der offenen Tür in der Berliner Justiz – Berlin fehlt ein Justizsenator“ als Aktuelle Stunde im Parlament diskutiert.

Eine Kommission unter Leitung des Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten, Hans-Michael Borgas, soll bis 15. März Verbesserungsvorschläge im baulichen und organisatorischen Bereich für die Haftanstalt Plötzensee vorlegen. 200 Stellen sind im Berliner Vollzugsdienst noch unbesetzt. In diesem Jahr sollen 120 Männer und Frauen ihre Ausbildung im Justizvollzugsdienst beenden, 2019 weitere 150 Azubis.