Mehr Unterricht, mehr Videoüberwachung: Grütters stellt ihr Programm für Berlin vor

27 Stunden in der Woche sollen Berlins ABC-Schützen die Schulbank drücken statt bisher 20 – das ist eine der Maßnahmen, mit denen CDU-Chefin Monika Grütters das schlechte Abschneiden von Berlins Grundschülern etwa in Deutsch und Rechnen bei Städtevergleichen begegnen will.

Bei ihrer politischen Bilanz des vergangenen Jahres forderte Grütters am Freitag außerdem Erleichterungen für die Zulassung privater Schulen sowie die Verbeamtung angestellter Lehrer, um Abwanderungen zu bremsen.

Eine Sprecherin der Bildungsverwaltung reagierte kritisch auf die Vorschläge: Andere Städte hätten auch deshalb mehr Stunden, weil dort Religion unterrichtet werde, in Berlin dagegen nicht. Zudem gebe es hier über den Regelbetrieb hinaus „Förderstunden“ zur Unterstützung schwächerer Schüler, was die Stundenzahl Einzelner zusätzlich erhöhe.

"Grüne-Welle-Management"

Eine Verbeamtung von Lehrern helfe nicht gegen den bundesweiten Lehrkräftemangel, zumal Berliner Lehrer bereits besser bezahlt würden als in anderen Ländern.

Die CDU habe sich nach dem historisch schlechten Ergebnis bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus neu aufgestellt, auch programmatisch. Dazu suchen die Christdemokraten jetzt das Gespräch mit Fachleuten und „Prominenten von außen“ und binden sie in Kommissionen ein.

CDU-Fraktionschef Florian Graf berichtete von ersten Ergebnissen in der Verkehrspolitik wie die Forderung nach einem „Grüne-Welle-Management“, um den 30 000 Kilometern Stau in der Stadt beizukommen.

Schwerpunkt Verkehrspolitik

So sollten auf den zehn am stärksten von Staus betroffenen Straßen Maßnahmen zur Verbesserungen des Verkehrsflusses erprobt werden. Die Verkehrspolitik sei ein Schwerpunkt der CDU im ersten Halbjahr 2018.

Grütters forderte erneut mehr Videoüberwachung und kritisierte, dass sich Innensenator Andreas Geisel (SPD) in „Geiselhaft“ der Linken begeben habe. In der (abgewählten) großen Koalition hätten sich SPD und CDU seinerzeit bereits auf ein entsprechendes Konzept geeinigt.

Um den Neubau anzukurbeln forderte Grütters die Prüfung von Grundstücksankäufen des Landes nach dem Vorbild ihrer Heimatstadt Münster. Dort trete die Verwaltung als Käufer von Flächen auf, könne dadurch über die Anteile von privatem, kommunalem und gefördertem Wohnungsbau entscheiden und dies beim Weiterverkauf der Grundstücke festlegen.