Mehr Mobilität für Fahrradfahrende: Der Ausbau der Berliner Radinfrastruktur ist schleppend

Während der Berliner Senat und allen voran die für das Verkehrsressort zuständige Senatorin Regine Günther (Grüne) den Ausbau des Radwegenetzes in Berlin fordert, fehlt der zuständigen Senatsverwaltung jeder Überblick darüber, wo neue Radwege gebaut werden und wo nicht.

Das zeigt die Antwort der Verkehrsverwaltung auf eine Schriftliche Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja. Der hatte gefragt, wie viele Radwege in den vergangenen zwölf Monaten gebaut worden sind und wie viele im kommenden Jahr folgen sollen. Die Antwort fiel, nicht nur aus Sicht Czajas, dürftig aus.

Laut Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese wird eine „entsprechend genaue und nach Bezirken unterscheidende Radwegebaustatistik in Berlin nicht geführt“. Er erklärte, die für den Bau zuständigen Bezirke seien weder verpflichtet noch in der Lage, „zeitnah entsprechend genaue Angaben an die Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz zu übermitteln“.

Lediglich für die Einrichtung von Fahrradstraßen gibt es laut Streese „eine relativ zeitnahe statistische Erfassung“. Demnach hätten die zuständigen Bezirksämter seit Beginn der Legislaturperiode vier Fahrradstraßen neu eingerichtet. Das sind 1,3 im Jahr.

Unklar blieb auch, wie viele Meter Radweg zwar geplant, bis dato aber nicht gebaut werden konnten. Die Planung von Radwegen sei „ein mehrstufiger Prozess, der durch verschiedenste Beteiligte durchgeführt“ werde, erklärte Streese. Eine statistische Erfassung finde nicht statt.

Schätzungen zufolge seien stadtweit mehr als 100 Kilometer Radwege in Planung. Zu deren Status machte Streese jedoch keine genaueren Angaben. Auch eine Antwort auf die Frage, wie viele Radwege in den kommenden 12 Monaten fertiggestellt werden sollen, blieb er mit Verweis auf die "verschiedensten, nicht voraussehbaren Faktoren" schuldig.

FDP-Fraktionschef: Systematik fehlt

Czaja erklärte dazu: „Die Anfrage offenbart, dass der Ausbau der Radwege im Land Berlin keinerlei Systematik folgt. Gerade bei der Umsetzung der hochgesteckten Ziele wäre eine entsprechende Abstimmung der Bezirke mit der zuständigen Senatsverwaltung unverzichtbar.“ Er warf dem rot-rot-grünen Senat vor, durch das im Juni 2018 verabschiedete Mobilitätsgesetz den Prozess erschwert zu haben und nun die Schuld auf die Bezirke zu schieben.

Erst Ende Juli hatte der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier mit einer Reihe von Anfragen zur Umsetzung des Mobilitätsgesetzes für Unruhe in der Koalition gesorgt.

Der Berliner Landesverband des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) nahm die Anfrage zum Anlass für Kritik an der Senatsverwaltung für Verkehr. Diese müsse „gut in der Lage sein, die Länge der neu gebauten Radverkehrsanlagen zumindest ungefähr zu beziffern“, erklärte Sprecher Nikolas Linck.

Wenn Radwege an Hauptstraßen entstehen, ist der Senat „nahezu immer an den Planungen beteiligt“, erklärte Linck und äußerte Unverständnis darüber, dass die Verwaltung so gar keine Zahlen hatte präsentieren können oder wollen. Linck spekulierte: „Da die Länge der neuen Radwege aber bislang überschaubar ist, kommt es der Senatsverwaltung vielleicht auch gelegen, sie nicht auf den Meter genau zu kennen.“