Masern-Vorsorge: Berlins Opposition stellt Impfpflicht zur Abstimmung

Die Berliner Abgeordneten werden wohl im Februar über eine mögliche Impfpflicht abstimmen. Die FDP hat einen entsprechenden Antrag vorbereitet – und auch in der CDU hält man die Reaktionen der rot-rot-grünen Koalition auf die Warnung der Weltgesundheitsorganisation WHO für leichtsinnig. Die WHO hatte kürzlich erklärt, Impfgegner gehörten zu den größten Bedrohungen für die globale Gesundheit, weil durch sie die mögliche Ausrottung der Masern in den Industrieländern verhindert werde. Die Koalition lehnt eine Impfpflicht ab.

FDP-Gesundheitsexperte Florian Kluckert sagte am Sonntag, Impfungen sollten mit den Vorsorgeuntersuchungen – also vor dem Schulalter – erfolgen. Dann träfen die Ärzte auch auf die Eltern, was zur Aufklärung genutzt werden könne. Im FDP-Antrag heißt es: „Der Senat wird aufgefordert für das Land Berlin eine verbindliche Rechtsverordnung zu erlassen, die das Impfen von Neugeborenen und allen Kindern bis zum 6. Lebensjahr verpflichtend regelt.“

So weit geht die CDU nicht, zustimmen könnten Christdemokraten dem FDP-Antrag dennoch. CDU-Gesundheitsexperte Tim-Christopher Zeelen sagte, Masern seien keine harmlose Kinderkrankheit, bei Kleinkindern bestehe die Gefahr einer Gehirnentzündung, die zum Tod führen könne.

„Eine meist ideologisch motivierte Haltung von Impfgegnern führt dazu, dass die Masernimpfung boykottiert wird, obwohl es sich dabei um eine maximal risikolose Impfung handelt. Hingegen ist eine Nicht-Impfung der Kinder mit hohen Risiken verbunden. Die Eltern gefährden damit nicht nur die Gesundheit des eigenen Kindes, sondern auch die fremder, teils schutzloser Kinder.“ Deshalb brauche Berlin eine Impfpflicht für Kita-Kinder.

Weniger als 93 Prozent der Kinder geimpft - nötig wären 95 Prozent

Fast 120 Berliner Kita-Träger, die circa 45.000 Plätze anbieten, sind im Paritätischen Wohlfahrtsverband organisiert. Dort plädiert man zwar für das Impfen, lehnt eine Pflicht aber ab. „Denn das würde gegen den Grundsatz der körperlichen Unversehrtheit verstoßen, der im Grundgesetz garantiert ist“, sagte Dorothee Thielen, Kita-Referentin beim Paritätischen Wohlfahrtsverband. „Wichtig ist, dass sich in den Kinder- und Jugendarztpraxen Zeit genommen wird, dieses Thema mit den Eltern gut zu besprechen.“

Ob eine Impfpflicht das Recht auf körperliche Unversehrtheit unzumutbar verletzt, ist unter Juristen allerdings umstritten. Und auch darüber, ob sich Impfpflicht und Kita-Anspruch ausschließen, streiten Juristen.

Derzeit sind weniger als 93 Prozent der Eingeschulten vollständig – also zweimal – gegen Masern geimpft. Für eine Ausrottung der Krankheit wären mindestens 95 Prozent erforderlich. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte und Berlins Ärztekammerpräsident Günther Jonitz sprechen sich für eine Impfpflicht aus. FDP-Mann Kluckert plädiert bei Impfverweigerung für ein hohes Bußgeld. Die Koalition tritt auf den ersten Blick geschlossen gegen eine Impfpflicht auf, es finden sich in den Fraktionen aber auch Befürworter einer härteren Linie.

Nach der WHO-Kritik hatte auch SPD-Bundespolitiker Karl Lauterbach eine Pflicht gefordert. „Man kann natürlich eine Impfpflicht einführen, aber die Frage ist, ob man damit mehr erreicht, als wir in Berlin schon tun“, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) dem Tagesspiegel. „Bei Kindern mit der ersten Masernimpfung liegen wir mit 97,2 Prozent schon jetzt über den 95 Prozent, ab der man von der Elimination dieser Krankheiten ausgehen kann. Eine geringere Impfquote von 92,6 Prozent gibt es aber bei Kindern mit der empfohlenen zweiten Impfung.“ Dort wolle man mit dem „Berliner Masern- und Röteln-Eliminationsplan“ die Impflücken schließen – also durch Aufklärung und Arztangebote.

Linke und Grüne: Aufklärung statt Impfpflicht

„Statt über eine Impfpflicht für Kita-Kinder zu räsonieren, die juristisch kaum durchzusetzen sein dürfte und zudem epidemiologisch von zweifelhaftem Wert wäre, sollte man sich und die eigenen Kinder impfen lassen“, sagte Wolfgang Albers (Linke). Wichtiger als die wiederkehrende Debatte seien aufmerksame Kinder- und Hausärzte, die Bedenken der Eltern kompetent ausräumen.

„Wir brauchen keine Impfpflicht, denn Berliner Eltern sind nicht per se impfmüde“, sagte auch Catherina Pieroth (Grüne). „Wir müssen weiter in Information und Aufklärung über die Vorteile des Impfens investieren und regelmäßig beim Impfstatus nachhaken, damit Impfungen nicht vergessen werden.“ Dabei sei zentral, dass der öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt werde. Wie berichtet, sind fast 80 von 350 Arztstellen in den für Prävention zuständigen Gesundheitsämtern unbesetzt.

Masern müssen von Praxen, Kliniken und Betriebsärzten gemeldet werden. In Berlin ging die Zahl der Fälle nach Auskunft des Landesamtes für Gesundheit und Soziales zuletzt zurück; von 69 im Jahr 2017 auf 30 in 2018. In den ersten drei Wochen dieses Jahres gab es zwei Ansteckungsfälle. Allerdings sind Masernausbrüche schlecht vorhersehbar. Vor vier Jahren gab es in Berlin eine Masernwelle mit rund 1400 Fällen und einem 18 Monate alten Todesopfer.

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