Marzahn-Hellersdorf: Zwei Bezirksverordnete verlassen AfD-Fraktion

Wegen interner Querelen haben zwei Bezirksverordnete der AfD in Marzahn-Hellersdorf am Mittwoch ihren Austritt aus der Fraktion erklärt. Es handelt sich um Nicole Blank und Steffen Richter. Beide gehören der BVV seit Oktober 2016 an und gemeinsam sitzen sie auch im Kultur-, im Gesundheits- und im Sportausschuss.

Künftig müssen sie sich auf einen Ausschuss beschränken. Die AfD-Fraktion schrumpft damit von 15 auf 13 Verordnete, bleibt aber nach der Linken (16) und vor CDU und SPD (jeweils 11) die zweitstärkste in der BVV.

„Ein normaler und konstruktiver Dialog war leider nicht mehr möglich“

„Der Grund für den Austritt ist nicht die AfD als Partei“, begründen sie ihren Schritt in einer E-Mail an den Tagesspiegel. Es seien vielmehr die „nicht zu überbrückenden Zerwürfnisse und vielen Meinungsunterschiede“ innerhalb der Fraktion. „Ein normaler und konstruktiver Dialog war leider nicht mehr möglich.“

Auf Nachfrage erzählt Richter von Alleingängen einzelner Verordneter, die ihre Meinung ohne Absprache als Position der AfD ausgeben würden. Er wolle sich aber nicht „fremdschämen“, sagt der 51-jährige Kaulsdorfer.

Auch zur Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung gibt es demnach unterschiedliche Ansichten. Schon länger fänden ihre Äußerungen kein Gehör mehr. Für eine Enthaltung habe er im vergangenen Jahr einen „Riesenärger“ bekommen, weil er sich nicht an den Fraktionszwang gehalten habe, erklärt Richter. „Ich lasse mich aber nicht zwingen, auch in der DDR hat mich niemand zwingen können.“

Statt ideologisch mit den eigenen Leuten und der Konkurrenz zu streiten, würde Richter lieber Politik für den Bezirk machen. „15 Jahre Kampf ums Freibad und nichts passiert? Das ist doch traurig.“ Er sei in die Partei eingetreten, um etwas zu bewegen.

„Das Land entgleitet uns ja.“ Kommunalpolitik bedeutet für ihn aber auch, das Gespräch mit anderen Fraktionen zu suchen und gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen. Als Beispiel nennt Richter ausgerechnet jemanden, der ihm politisch kaum ferner sein könnte: Er rede auch gern mit Linken-Fraktionschef Björn Tielebein, der ein „Pfundskerl“ sei.

Blank und Richter wollen in der AfD bleiben

Bei den Punkten, die ihn 2015 zu einem Eintritt in die AfD bewegt hätten, macht Richter jedoch keine Abstriche: „hohe Arbeitslosigkeit, Kinderarmut, Überfremdung, Probleme mit den Schulen, die Grenzöffnung“.

Eigentlich wollen beide Abtrünnigen deshalb auch in der Partei bleiben, wie Richter betont. Er habe dort „tolle Leute“ getroffen, etwa Alice Weidel oder Beatrix von Storch. „Es kommt darauf an, wie die Entwicklung jetzt ist“, schränkt er jedoch ein. „Ob wir einen Shitstorm kriegen.“