Manipulationen bei Fahrprüfungen: Führerscheinskandal: Tausende gaben "Pappe" wieder ab

„Es gibt Vermutungen, dass diese Machenschaften weitere Kreise gezogen haben können“, sagte Mathias Gille, Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung. Seit Bekanntwerden des Skandals vor gut vier Jahren hat das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten bisher 3655 Autofahrer vorgeladen und begutachtet. Laut Gille gaben 948 ihre „Pappe“ noch vor den Tests in Theorie und Praxis freiwillig ab. 145 hatten schon in der Zwischenzeit ihren Führerschein wegen anderer Verstöße abgeben müssen. Bisher mussten insgesamt 2249 überprüfte Fahrer ihre Führerscheine wieder abgeben.

Die Masche mit den erkauften Führerscheinen flog 2006 auf, als Ermittler Hinweisen auf betrügerische Machenschaften nachgingen. Zunächst flogen ein Tüv-Prüfer und der Inhaber einer Kreuzberger Fahrschule auf. 880 Fahrschüler sollen zwischen 2003 und 2006 ihren Test bei dem Tüv-Prüfer in Einzelsitzungen absolviert haben, die in der Regel nur für Ausnahmen gedacht sind. Der Fahrschulinhaber soll für die Erfolgsgarantie 1500 Euro Pauschalhonorar kassiert haben. Davon soll der ehemalige TÜV-Prüfer 350 Euro „Honorar“ erhalten und bei dem Test der Fahrschüler mit Gesten und Hinweisen „nachgeholfen“ haben. Die Kreuzberger Fahrschule war kein Einzelfall. Laut Staatsanwaltschaft laufen zurzeit noch zwei weitere Verfahren.

Nach Bekanntwerden des illegalen Führerscheinerwerbs hat der Senat reagiert: Seit April 2008 wird die Theorieprüfung nur noch am Computer absolviert. Die Fragen werden per Zufallsgenerator ausgewählt und nicht mehr vom Fahrlehrer. Das hat zwei Vorteile: Schriftliche Fragebogen können nicht mehr vorab weitergegeben werden, und Hilfe durch andere ist dadurch weitgehend ausgeschlossen. Beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten ist zurzeit eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die weitere Vorschläge erarbeitet, um Manipulationen bei Fahrprüfungen zu verhindern.

Der Konkurrenzdruck unter den Fahrschulen ist enorm. Im vergangenen Jahr gab es 36.000 Prüfungen – mit abnehmender Tendenz. Wegen der geburtenschwachen Jahrgänge melden sich immer weniger junge Menschen zum Führerschein an. Viele sind überdies arbeitslos und können sich die Fahrerlaubnis nicht leisten. In Berlin kostet ein Pkw-Führerschein im Durchschnitt 1400 Euro. Zurzeit gibt es rund 570 Fahrschulen in Berlin, in denen rund 1100 Fahrlehrer arbeiten.