Lockerungspläne des Senats: Wie Berlin den Ausstieg aus dem Lockdown vorbereitet

Angesichts sinkender Infektionszahlen beschäftigt sich der Berliner Senat mit einer möglichen Lockerung vom Eindämmungsmaßnahmen. Im Fokus der Überlegungen stehen Schulen und Kitas. „Der erste Schritt - 15. Februar ist das Datum, was wir im Moment ins Auge gefasst haben - ist, wieder Schule in Anfängen zu ermöglichen“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstagmorgen in Berlin.

Tagesspiegel-Informationen zufolge könnten, bei guter Infektionslage, die Grundschüler zuerst wieder in die Klassen zurückkehren. Vorbereitungen für die Durchführung von Schnelltests bei Lehrer:innen und Erzieher:innen liefen auf Hochtouren, erklärte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD). In den nächsten Tagen sollen diese auch an Kitas ausgeliefert werden.

Nach Schulen und Kitas dürfen Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie auf Lockerungen hoffen. Geisel bezeichnete diese Bereiche als mögliche „nächste Schritte“. Auch im Sport müsse es „Möglichkeiten geben, Stück für Stück wieder hochzufahren“, sagte Geisel weiter, knüpfte Öffnungsschritte aber an die Entwicklung des Infektionsgeschehens.

Wie Öffnungsszenarien für Berlin konkret aussehen könnten, lotete am Donnerstag eine erstmals seit der schrittweisen Aufhebung des Lockdowns im Frühjahr tagende Arbeitsgruppe des Senats aus. Tagesspiegel-Informationen zufolge trafen sich die Mitglieder der von der Senatskanzlei koordinierten Gruppe, um sich über einen Kurs des Senats mit Blick auf die am kommenden Mittwoch tagende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu verständigen. Die Vereinbarungen würden in den Abstimmungsprozess der Länder vor der MPK eingespeist, hieß es aus Senatskreisen.

Mehrere Öffnungsszenarien abhängig von der Inzidenz

Nach Tagesspiegel-Informationen wird sich der Berliner Weg an Niedersachsen orientieren. Es soll also eine inzidenzabhängige Abstufung von Öffnungsszenarien geben.

Demnach sollen Schwellenwerte definiert werden, die andersherum auch als Grenzen für neue Verschärfungen gelten. Die niedersächsische Landesregierung hat sechs Stufen festgelegt: Eine Inzidenz von weniger als 10, zwischen 10 und 25, zwischen 25 und 50, zwischen 50 und 100, 100 und 200 und von mehr als 200.

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Bislang gibt es aber in Berlin nur eine allgemeine Verständigung auf diesen Weg, konkrete Szenarien ab wann welche Betriebe wieder öffnen oder bestimmte Veranstaltungen wieder erlaubt werden, sind noch nicht abgestimmt.

Noch am Dienstag spielte die von den Bundesländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein befeuerte Debatte in der Senatssitzung keine Rolle. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte die Priorität von Lockerungen in Schulen und Kitas betont und - genau wie Geisel - Einzelhandel, Hotellerie und Gastronomie genannt. Müller sagte aber auch: „Wir sind noch nicht in der Situation, wo wir in großem Umfang vielen vieles ermöglichen können.“

Personal in Pflegeheimen wird nun täglich getestet

Unterdessen hat Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) angeordnet, dass Mitarbeiter:innen von stationären und teilstationären Pflegeeinrichtungen ab sofort täglich auf das Coronavirus getestet werden müssen. Die Tests sollen vor Dienstbeginn erfolgen und durch die Einrichtungen selbst organisiert und durchgeführt werden.

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Kritik kam aus der Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus. Fatoş Topaç, Sprecherin für Pflege, zeigte sich "verwundert" darüber, "dass im Verordnungstext nur die Pflegekräfte erwähnt sind". Sie gehe davon aus, "dass das ein Versehen ist und zügig korrigiert wird", erklärte Topaç und forderte, dass alle Personen, die in Pflegeeinrichtungen arbeiten – von der Reinigungskraft bis zum Pförtner - täglich getestet werden.

Mehrheit der Deutschen hält sich an Lockdown-Regeln

Trotz des wachsenden Drucks auf eine Lockerung der geltenden Regeln ist die Disziplin der Deutschen weiterhin hoch. In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von Tagesspiegel Background antworteten 61,9 Prozent der Befragten, dass sie sich in den letzten Wochen „auf jeden Fall“ an die Regeln des „harten Lockdowns“ gehalten hätten.

Frappante Unterschiede ergeben sich bei den politischen Einstellungen: Von den Befragten, die beabsichtigen, bei der Bundestagswahl die AfD zu wählen, hielten nur 48,6 Prozent die Corona-Regeln ein. Die regelkonformste Gruppe war die der CDU/CSU-Wähler:innen mit 97,4 Prozent der Befragten, die sich an die Regularien halten, gefolgt von SPD-Wähler:innen (95,5 Prozent) und Grünen-Wähler:innen (91,4 Prozent).