Linksextreme Szene sucht Diskussion: 1.-Mai-Demo mit Schutzmasken?

Trotz Coronakrise und Versammlungsverboten will die linksextreme Szene in Berlin an ihren Protesten am 1. Mai festhalten. Ob es wie oft in den vergangenen Jahrzehnten dazu auch die übliche große Demonstration geben wird, ist aber noch offen und soll jetzt umfassend diskutiert werden.

Das fordern die „vorbereitenden Gruppen der diesjährigen Demonstration zum 1. Mai in Friedrichshain“ in einem Aufruf im Internet. „Nicht die Polizei, nicht der Senat von Berlin und auch nicht die Bundesregierung entscheidet, ob der 1. Mai in Berlin stattfindet, sondern wir selbst.“

Gleichzeitig betonen sie, eine große Demonstration am 1. Mai sei nur möglich, „wenn es einen entsprechenden Rückhalt“ gebe. Dabei sei ihnen die Ansteckungsgefahr bewusst. Auch im Alltag, beim Einkaufen oder bei der Arbeit sei keine Garantie gegeben, sich nicht anzustecken.

Das Fazit der Organisatoren: „Wenn wir am 1. Mai gemeinsam auf die Straße gehen sollten, werden wir uns so gut es geht schützen, das heißt wir werden Schutzmasken und Handschuhe tragen.“

[Behalten Sie den Überblick: Corona in Ihrem Kiez. In unseren Tagesspiegel-Bezirksnewslettern berichten wir über die Krise und die Auswirkungen auf Ihren Bezirk. Kostenlos und kompakt: leute.tagesspiegel.de]

Proteste gegen Klimakrise, Unterdrückung, Wohnungsnot und die Lage der Menschen außerhalb der EU seien notwendig und auf vielen Ebenen vorstellbar, hieß es: „Demos, Dezentrales, Aktionen und Balkonien“. Eigentlich sei aber auch die große Demonstration wichtig, weil der Staat sonst „in der komfortablen Lage“ sei, nicht nur ohne parlamentarische Opposition, sondern auch ohne Kritik von der Straße und Widerstand zu regieren.

Es gehe zudem um Befürchtungen für die Zukunft: „Ab einem gewissen Punkt der Akzeptanz in der Bevölkerung, wird kein Staat mehr die jetzt implementierten Mechanismen zurücknehmen.“ Dazu gehörten später unter anderem Überwachung, Gesichtserkennungskameras und Ausgangssperren.

Durch das Infektionsschutzgesetz sind bis zum 19. April in Berlin so gut wie alle Demonstrationen verboten. Die Polizei löste bereits einige Protestkundgebungen und Demonstrationen an den beiden vergangenen Wochenenden auf. Gerechnet wird damit, dass viele Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie über den 19. April hinaus verlängert werden. Das könnte vor allem Großveranstaltungen betreffen. Das große Straßenfest Myfest am 1. Mai in Kreuzberg wurde bereits abgesagt.

Sollten die Organisatoren tatsächlich eine Demonstration versuchen, wäre ein Konflikt mit der Polizei wahrscheinlich. Bei vielen linksradikalen 1. Mai-Demonstrationen in früheren Jahren kam es zu Gewaltausbrüchen, Steinwürfen auf die Polizei und zum Teil schweren Ausschreitungen. In den vergangenen Jahren nahm die Gewalt deutlich ab. (dpa)