Linken-Parteitag fordert Branchenverband heraus: BBU soll Kampagne gegen Mietendeckel und Volksbegehren stoppen

Die Berliner Linkspartei fordert den Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) dazu auf, die Kampagne gegen das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ sowie den unter anderem von der Linkspartei beschlossenen Mietendeckel aufzugeben. Ein entsprechender Antrag, eingebracht vom Landesvorstand der Partei, wurde von den Delegierten des Landesparteitags am Sonnabend mit übergroßer Mehrheit angenommen.

Weiter heißt es in dem Antrag, die landeseigenen Mitgliedsunternehmen des BBU sollten darauf hinwirken, dass dieser die Interessenvertretung der „gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen“ werde. Sollte dies nicht möglich sein, sollten sich die landeseigenen Unternehmen in einem eigenen Verband zusammenschließen.

Im Vorfeld des Parteitags hatte ein schließlich entschärfter Änderungsantrag des Linken-Landesvorstands für Aufsehen geregt. Darin waren „profitorientierte Wohnungsunternehmen“ wie die Deutsche Wohnen aufgefordert worden, den BBU zu verlassen. Heiko Kretschmer, Vorsitzender der BBU-nahen Initiative „Neue Wege für Berlin“, hatte der Partei daraufhin einen Angriff auf die im Grundgesetz verbriefte Koalitionsfreiheit vorgeworfen. Er erklärte: "So handeln nur Diktatoren und solche, die es werden wollen."

BBU-Mitglieder verwalten fast die Hälfte des Wohnungsbestandes

Nach Angaben des BBU verantworten die dem Verband angehörenden Wohnungsunternehmen mit ihren etwa 700.000 Wohnungen in Berlin circa 43 Prozent des Berliner Mietwohnungsbestandes. Die knapp 340.000 Wohnungen der brandenburgischen BBU-Mitgliedsunternehmen stellen demnach etwa 50 Prozent des brandenburgischen Mietwohnungsbestandes dar. Mitgliedsunternehmen seien

89 landeseigene und kommunale Wohnungsbaugesellschaften mit rund 500.000 Wohnungen, 196 genossenschaftliche Wohnungsunternehmen mit rund 320.000 Wohnungen, 59 private und sonstige Wohnungsunternehmen mit rund 339.000 Wohnungen.

17 der BBU-Mitgliedsunternehmen bewirtschaften jeweils mehr als 10.000 Wohnungen. Auf seiner Homepage hat der Verband unter anderem einen Aufruf von Wohnungsbaugenossenschaften verlinkt, der lautet: "Jetzt reicht's, Genossen! Mietendeckel stoppen!" Darunter heißt es: "Mit dem Mietendeckel zerstört Berlins Koalition das soziale Gefüge der Stadt."