Linke und Grüne haben Bedenken: Berliner Parlament soll über Milliarden-Deal mit Vonovia entscheiden

Die Berliner Linksfraktion stellt Bedingungen für die Rekommunalisierung von 20.000 Vonovia-Wohnungen – und auch die Berliner Grünen haben noch Redebedarf vor Abschluss des Immobiliendeals.

Laut eines am Donnerstag veröffentlichten Beschlusses will die Linksfraktion erzwingen, dass das Abgeordnetenhaus dem Erwerb zustimmen muss. Außerdem soll das Land Berlin Finanzzuschüsse zur Eigenkapitalverstärkung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften auszahlen. Diese sollen den milliardenschweren Kauf stemmen.

Bislang sind Summen zwischen 2,1 und drei Milliarden Euro im Gespräch. Finanzsenator Matthias Kollatz, der den Deal zusammen mit Regierungschef Michael Müller (beide SPD) eingefädelt hatte, sagte kürzlich im Tagesspiegel-Interview, dass noch kein genauer Kaufpreis bekannt sei. Erst im August werde ein Ergebnis der Preisbestimmung erwartet.

Ein Sprecher der Finanzverwaltung bestätigte am Donnerstag aber, dass alle Beteiligten den Deal „noch im Sommer“ zum Abschluss bringen wollen. Über weitere Details habe man während der Verhandlungen Stillschweigen vereinbart.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Berliner Linke-Fraktion, Steffen Zillich, machte am Donnerstag klar, dass es keinen Kauf um jeden Preis geben könne: „Uns ist überragend wichtig, dass dieser Deal nicht die Neubaufähigkeit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Frage stellt“, sagte er. „Die Erfüllung der Aufgaben der Wohnungsbaugesellschaften beim Neubau, bei der Ausübung des Vorkaufsrechtes in den Milieuschutzgebieten sowie bei der energetischen und ökologischen Bestandssanierung darf nicht gefährdet werden“, forderte Zillich. Linken-Fraktionschefin Anne Helm sagte: „Für das Land und die Berliner Mieter sind möglichst optimale Vertragskonditionen auszuhandeln.“

„Die Chance müssen wir ergreifen“

Grundsätzlich stellte sich die Partei aber hinter den Kauf des Portfolios, zu dem unter anderem die Großsiedlungen Falkenhagener Feld in Spandau, Thermometer in Lichterfelde und High Deck in Neukölln gehören. Auch wenn die Motive der Konzerne für dieses Angebot nicht uneigennützig seien, sondern der erfolgreichen Abwicklung der Fusion von Deutsche Wohnen und Vonovia dienen, gelte es, möglichst viele Wohnungen zu rekommunalisieren, erklärten die Linken-Politiker.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

„Die Chance müssen wir ergreifen“, sagte Zillich zu dem Deal, den die SPD Ende Mai verkündet hatte. In der Vergangenheit hatte es mehrere erfolglose Ankauf-Versuche gegeben. Der Kauf der Deutsche Wohnen durch Vonovia war Anfang der Woche vom Bundeskartellamt genehmigt worden. Damit ist der Weg für den Wohnungsdeal juristisch frei.

Grüne und Linke erwarten von der Finanzverwaltung jedoch deutlich mehr Transparenz. Zillich sagte, die Verwaltung habe viele Fragen seiner Fraktion nicht beantwortet. So seien noch immer weder das genaue Portfolio noch die Kaufpreise bekannt.

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sagte dem Tagesspiegel: „Nach wie vor überwiegen die Fragen. Wir wissen weder, um welche Wohnungen es geht, noch zu welchem Preis sie erworben werden sollen, weshalb wir nicht zu einer Entscheidung kommen können.“

Hinter den Kulissen hört man bei den Grünen noch immer Ärger über den Alleingang der SPD. Beide Koalitionspartner waren von Finanzsenator Matthias Kollatz erst zehn Minuten vor der Verkündigung des Deals informiert worden.