Lichterfelde-Süd: Streit um Sozialwohnungen in geplanter Großsiedlung

Um eines der größten Berliner Wohnungsbauprojekte in Steglitz-Zehlendorf ist ein politischer Streit entbrannt. Bei der Auseinandersetzung geht es vor allem um die Anzahl der Sozialwohnungen, die nach dem sogenannten „Berliner Modell“ seit Kurzem neu geregelt ist.

Streitobjekt ist das Bauprojekt der Groth-Gruppe, die in Lichterfelde-Süd wie berichtet etwa 800 Millionen Euro investieren will. Auf dem ehemaligen Militärgelände Parks Range der US-Amerikaner sollen etwa 2500 Wohneinheiten gebaut werden. Der Investor hatte das riesige Areal 2012 erworben. „Hier entsteht eine kleine Stadt“, sagt Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU). Der Neubau einer Schule ist geplant, eine Freizeiteinrichtung, Straßen, Plätze, Parks, Gewerbeflächen, Reihenhäuser, Eigentums- und Mietwohnungen.

Nun wird in der Bezirkspolitik kontrovers diskutiert, wie das „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“, so der offizielle Titel der neuen Reglung, anzuwenden ist. Große Bauprojekte bekommen nach diesem 2014 entwickelten Konzept nur noch dann eine Genehmigung, wenn in einem Teil der Bauten Sozialwohnungen entstehen, ausreichend Kita- und Schulplätze. Und der Investor Straßen, Wege und Versorgungsleitungen bezahlt – kurz: die Infrastruktur.

Das Datum ist brisant

Investor Groth und das Bezirksamt verhandeln für Lichterfelde-Süd aktuell über den Abschluss eines Städtebaulichen Vertrags, in dem wesentliche Rahmenbedingungen für die weiteren Planungen festgeschrieben werden. Zwar ist der Bebauungsplan, der noch lange nicht fertig ist, später die verbindliche Grundlage, um eine Baugenehmigung erteilen zu können. Doch werden im Städtebaulichen Vertrag die Weichen gestellt: Wie hoch ist der Anteil an Sozialwohnungen, wer trägt die Kosten für Infrastrukturmaßnahmen, wo und wie müssen Ausgleichsmaßnahmen für zerstörte Natur vorgenommen werden? Die beiden Verhandlungspartner wollen, dass der Vertrag bis zum 31. Juli unterzeichnet ist.

© Simulation: Groth

Das Datum ist brisant: Wird der Vertrag noch im Juli abgeschlossen, muss der Investor nach dem Berliner Modell 25 Prozent der Geschosswohnungen als Sozialwohnungen bereitstellen. Ab August wären es 30 Prozent. SPD-Fraktionschef Volker Semler sieht keinen Grund zur Eile: „Der Bezirk muss seiner Verantwortung auch gegenüber sozial schwächeren Familien nachkommen!“

Auch die Linke setzt sich für mehr geförderten Wohnraum ein, der Vertrag solle frühestens im August abgeschlossen werden. Beide Fraktionen kritisieren, dass der Vertragsentwurf gegenüber den Bürgern geheim gehalten wird und im Stadtplanungsausschuss nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgestellt worden sei. „Kein Geheimvertrag in Lichterfelde-Süd“, forderte der SPD-Kreisverband in einer Mitteilung.

"Mischung aus Unkenntnis und Populismus"

Die Gegenseite argumentiert, dass die Geschäftsgeheimnisse des Investors gewahrt werden müssten. „Was SPD und Linke da abziehen, ist eine Mischung aus Unkenntnis und Populismus“, sagt Bernd Steinhoff, der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der BVV. Die Übergangsregelung des Berliner Modells sei im rot-rot-grünen Senat beschlossen worden, auch von SPD und Linken. „Wir können die Groth-Gruppe nicht anders behandeln als andere.“

Auch Bezirksbürgermeisterin Richter-Kotowski sieht den Bezirk in der Pflicht: „Investoren müssen sich auf Politik verlassen können.“ Würde der Abschluss des Vertrags bis Ende Juli nicht gelingen, könnte der Bezirk schadensersatzpflichtig werden, fürchtet sie. Außerdem müsste man dann „zumindest in Teilen das Verfahren noch einmal aufmachen.“

FDP, CDU, Grüne und AfD hatten den Konflikt zusätzlich angeheizt: Sie haben im Stadtplanungsausschuss beschlossen, statt 450 jetzt 650 Reihenhäuser bauen zu wollen. Da sich die Quote für günstigen Wohnraum nach dem Berliner Modell nur auf Geschosswohnungen bezieht, befürchten SPD und Linke, dass jedes neue Reihenhaus auf Kosten von Sozialwohnungen entstehen wird. Der Antrag steht im September auf der Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung - vermutlich also, nachdem der Städtebauliche Vertrag unterschrieben wurde.