Protest der „Letzten Generation“ in Berlin: Erneut Autobahn-Ausfahrten blockiert – Innensenatorin verurteilt Aktionen

Berlins Innensenatorin Iris Spranger hat die erneuten Autobahnblockaden in der Hauptstadt kritisiert. „Wir haben im ganzen Stadtgebiet Polizeikräfte, die sehr schnell vor Ort sind“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag bei einer Pressekonferenz nach der Senatssitzung. „Und wir schreiten dort sehr, sehr schnell ein.“ Klimaschutz-Demonstranten hatten am Dienstagmorgen in Berlin zahlreiche Ausfahrten der Stadtautobahn A100 blockiert. „Ich selbst sage nach wie vor, ich finde solche Aktionen nicht richtig, weil sie nicht nur eine Gefahr für diejenigen sind, die sich auf der Fahrbahn festkleben“, sagte Spranger.

Gefährdet seien auch die Autofahrer, die zu einer Vollbremsung gezwungen seien. Andere müssten in langen Staus stehen, um nicht in die Gefahr zu kommen, jemanden zu überfahren. „Ich verurteile so etwas, und ich erwarte, dass die Justiz dann auch zu Verurteilungen kommt“, sagte die Innensenatorin.

Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" hatten auch am Dienstag – den zweiten Tag in Folge – mehrere Ausfahrten der Stadtautobahn A100 in Berlin blockiert. Offenbar kam es dabei zu Auseinandersetzungen zwischen Autofahrern und Demonstranten.

Die Gruppe postete am Vormittag ein Video, in dem zu sehen ist, wie der Autofahrer eines Mercedes an der Ausfahrt des Spandauer Damm mit seinem Wagen langsam eine Demonstrantin wegschob. Die Frau ging erst rückwärts und legte sich anschließend auf die Motorhaube des Autos. Der Fahrer rief, er habe einen Termin, die Demonstrantin schrie zurück. Wie die Situation ausging, war nicht zu sehen.

Am Montag wurden bereits Fotos im Internet veröffentlicht, auf denen Blockierer weggeschoben oder mit Wasser bespritzt werden. Ähnliche Vorfälle hatte es schon im Januar und Februar bei zahlreichen Sitzblockaden gegeben.

Betroffen von den Blockaden waren nach Angaben der Polizei und der Verkehrsinformationszentrale etwa zehn Abfahrten und Straßen vor allem im Westen und Süden der Stadt, darunter die Ausfahrten Tempelhofer Damm, Messedamm Süd und Spandauer Damm sowie die Ausfahrt Saarstraße der A 103. Laut Polizei blockierten jeweils Gruppen von rund sieben bis zehn Männern und Frauen die Ausfahrten. 180 Polizisten waren im Einsatz. Die Polizei leitete Fahrzeuge über den Gehweg.

Mehrere Aktivisten kleben sich auf der Straße fest

Auf der Autobahn kam es im Berufsverkehr zum Stau. „Im Augenblick scheinen die Aktionen der Demonstrierenden im Minutentakt zu laufen“, hieß es von der Verkehrsinformationszentrale. Auf der Halenseestraße klebten sich mehrere Aktivist:innen auf der Straße fest.

Die Demonstrierenden forderten auf ihren Transparenten unter dem Motto „Öl sparen statt bohren“ kostenlosen öffentlichen Nahverkehr und ein Tempolimit. Außerdem plädieren sie unter „Nordseeöl - nö“ für eine Absage neuer Ölbohrungen in der Nordsee von Bundeskanzler Olaf Scholz.

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Die Blockaden dieser Woche waren angekündigt worden und sollen jeden Vormittag stattfinden. Erst am Montag hatte es an zahlreichen Stellen kurzzeitig Blockaden von Autobahnausfahrten gegeben. Die Klimaschützer:innen gaben bekannt, für die nächsten Tage tägliche Unterbrechungen des Straßenverkehrs in der Bundeshauptstadt zu planen. Ziel sei es, die Bundesregierung auf ihre Forderungen unignorierbar hinzuweisen. "Ein Ende sei dabei erst in Sicht, sobald sich der Regierungschef Olaf Scholz glaubhaft erklärt, dass es keine Ölbohrungen in der Nordsee geben wird."

Am Montag demonstrierten 80 Klimaschützer

Insgesamt sollen sich etwa 80 Menschen auf die Straßen gesetzt haben. Es kam zu Staus. Die Polizei war im Einsatz und löste die meisten Blockaden zügig auf. Nach Angaben der Polizei betrafen die Aktionen neun Ausfahrten oder nahegelegene Kreuzungen. Jeweils habe sich eine einstellige Zahl von Demonstrierenden beteiligt.

Betroffen waren laut Polizei seit etwa 8.30 Uhr Autobahnausfahrten in vielen Stadtteilen im Norden, Westen und Süden Berlins wie Tegeler Weg, Sachsendamm, Beusselstraße, Siemensdamm, Saatwinkler Damm, Spandauer Damm, Messe Nord und Süd, Konstanzer Straße, Seestraße, Wexstraße und Oberlandstraße.

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Die Demonstranten der Gruppe „Letzte Generation“ veröffentlichten bei Twitter Fotos, die zeigen, wie Blockierer mit Transparenten im Regen auf der Straße sitzen. In einer Mitteilung schrieb die Gruppe, dass 60 Aktivistinnen und Aktivisten am Montagvormittag die A100 an elf Stellen blockierten.

Die Aktivisten hatten zuvor bereits Blockaden angekündigt. An den Aktionen sollen sich nun „weitaus mehr Menschen als zuvor“ beteiligen und die Autobahnen „zum Ort des friedlichen Widerstands machen“, hieß es.

Sie seien fest entschlossen, „für das Leben unserer Kinder auch ins Gefängnis zu gehen“, wird die 45-jährige Aktivistin Sonja Manderbach am Montag in einer Mitteilung zitiert. Wenn Klima und Gesellschaft zusammenbrächen, erwarte Kinder unvorstellbares Leid und Tod.

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„Wir haben noch 3 Jahre, um den Zusammenbruch unseres Klimas abzuwenden“, sagte Mitinitiator Henning Jeschke. Der 22-Jährige hatte sich bereits im vergangenen Jahr eigenen Angaben zufolge an einem Hungerstreik für den Klimaschutz beteiligt, der 27 Tage lang gedauert hatte.

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In einem offenen Brief an die Bundesregierung hatte „Letzte Generation“ gefordert, sofort mehr gegen den Klimawandel zu tun. Um das durchzusetzen, brauche es eine öffentliche Störung durch die Unterbrechung des Alltags. Im Januar und Februar hatte die Initiative in Berlin laut Polizei 45 Mal Autobahnabfahrten mit sitzenden und angeklebten Demonstranten blockiert. Danach folgten Blockaden an Flughäfen und am Hamburger Hafen.

Im März wurden die Aktionen unterbrochen, später wieder aufgenommen. Das führte in Berlin zu mehr als 270 Strafanzeigen und rund 120 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten. Inzwischen gibt es bei der Polizei eine mittlere dreistellige Zahl an Ermittlungsverfahren, meist wegen Nötigung und Widerstands gegen Polizisten.

Innensenatorin: „Der Zweck heiligt nicht die Mittel“

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) twitterte: „Wer sich auf Straßen festklebt, möchte Politik und Gesellschaft erpressen. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Das gilt auch für die Klimabewegung. Die Aktionen sind strafbar.“

Auch Benjamin Jendro, Pressesprecher bei Gewerkschaft der Polizei Berlin, kritisierte die Aktion: „Schön, dass Berlin als internationale Metropole gilt, in der man auch mit einigen wenigen für alles auf die Straße gehen und so massiv den Alltag von Hunderttausenden behindern kann." sagte er dem Tagesspiegel. Protest im Rahmen der Gesetze sei legitim, aber die Frage nach Sinn und Zweck müsse durchaus erlaubt sein, so Jendro. "Vielleicht wäre es dann auch ratsam, dass sie von Seiten der Justiz dafür entsprechend sanktioniert werden, unsere Kolleg. nicht für den Papierkorb arbeiten und Blockierer nicht nach einer solchen Guerilla-Aktion die Hauptstadt wieder verlassen, als wäre nichts gewesen", ergänzte er.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Björn Jotzo, kritisierte, die Blockierer brächen „vorsätzlich das Versammlungsrecht, um die Stadt zu chaotisieren“. Der Senat werde seiner Verantwortung, die Gesetze konsequent durchzusetzen, nicht gerecht. „Jetzt rächt es sich, dass die Justiz bisher nicht in der Lage war, auch nur ein einziges Verfahren zum Abschluss zu bringen“, beklagte Jotzo.

Am Montag 75 Festnahmen

Am Montag hatte die Polizei 75 Demonstranten vorläufig festgenommen. Das betraf 51 Männer und 24 Frauen, wie ein Polizeisprecher am Dienstag sagte. 21 Demonstranten hätten sich an die Straßen geklebt. 28 Strafverfahren seien eingeleitet worden, vor allem wegen Nötigung und Widerstands gegen die Polizei. Außerdem elf Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten. Die Blockierer seien alle wieder entlassen worden. Die Demonstranten hatten am Montagmorgen an zwölf Stellen Autobahnausfahrten und Straßen blockiert. An vier weiteren Stellen habe die Polizei Blockaden verhindert, so der Sprecher.

Die Berliner CDU kritisierte: „Die Straßenblockaden der letzten Tage haben den Verkehr behindert, Menschenleben gefährdet, das Klima durch unnötige Staus zusätzlich belastet. SPD-Innensenatorin Iris Spranger muss endlich durchgreifen und umsetzen, was sie länger angekündigt hat: Gefährder ansprechen, sie notfalls durch Unterbindungsgewahrsam an weiteren Verkehrsgefährdungen hindern.“ Es müsse sichergestellt sein, dass Straßen und Zufahrten frei gehalten werden, um in Notfällen den Einsatz von Rettungskräften nicht zu behindern. (mit dpa)