Leiter der Stasiopfer-Gedenkstätte: Streit im Untersuchungsausschuss um Hubertus Knabe

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) kann nur im begrenzten Umfang von einem Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zur Entlassung von Hubertus Knabe als Leiter der Stasi-Opfergedenkstätte Hohenschönhausen ins Visier genommen werden. Zu diesem Ergebnis kommt der wissenschaftliche Parlamentsdienst.

Ende Januar wollte Rot-Rot-Grün im Rechtsausschuss den von CDU und FDP vorgelegten Einsetzungsbeschluss ändern – und nicht nur wie die Opposition die Rolle von Kultursenator Klaus Lederer (Linke), sondern auch von Grütters näher beleuchten. Dazu wollte die Koalition im Einsetzungsantrag an 18 Stellen einfach neben Lederer auch die „Beauftragte für Kultur und Medien“, also Grütters, einfügen.

Doch das ist nicht so einfach möglich. Damit würde das Abgeordnetenhaus seine Kompetenzen nach dem Bundesstaatsprinzip überschreiten, wie der Parlamentsdienst in seinem 16-seitigen Gutachten feststellt. Der Ausschuss dürfe nur das Verhalten der Kulturstaatsministerin bei der Einflussnahme und Mitwirkung im Stiftungsrat der Gedenkstätte untersuchen.

© Jörg Carstensen/dpa

Was Grütters daneben in ihrer Verwaltung mit Bezug zur Gedenkstätte unternommen habe, müsse außen vor bleiben, zumal Grütters auch keine Aufsichtsbefugnis wie Lederers Kulturverwaltung über die Gedenkstättenstiftung hat. Alles andere wäre eine unzulässige Ausforschung einer Bundesbehörde.

Ausschuss soll Vorgänge prüfen, die zur Kündigung Knabes führten

Der Parlamentsdienst unterbreitete aber konkrete Formulierungsvorschläge, wie die Kulturstaatsministerin in den Fragen rechtmäßig berücksichtigt werden könnte. Der Ausschuss soll die Vorgänge prüfen, die nach Vorwürfen wie Sexismus, Belästigung und Machtmissbrauch zur Kündigung von Knabe und seines Vizechefs geführt haben.

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Der Stiftungsrat, der CDU-lastig ist, dem Lederer vorsitzt und in dem eine Vertreterin von Grütters sitzt, hatte im September 2018 entschieden, Frauendorfer zu kündigen – und Knabe. Der sei nicht entschlossen genug gegen seinen Vize vorgegangen und habe zugelassen, dass dieser seine Position weiblichen Mitarbeitern gegenüber ausnutzt und sie belästigt. Die Gedenkstättenstiftung wird von Berlin und vom Bund getragen.

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Stefan Evers, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, sagte: „Es muss jetzt Schluss sein mit der Verzögerung des Lederer-Untersuchungsausschusses durch die Linken.“ Bereits die kurzfristigen Änderungen seien eine Unverschämtheit gewesen. Das Gutachten des Parlamentsdienstes gebe der CDU recht.

Die Koalition müsse nun ihren Änderungsantrag zurückziehen oder anpassen. „So rücksichtslos wie von dieser Koalition ist selten mit Minderheitenrechten der Opposition umgegangen worden“, sagte Evers. SPD-Rechtsexperte Sven Kohlmeier sieht keine Verzögerungstaktik. „Wir haben kein Interesse an einer Verzögerung, wenn die Opposition einen Untersuchungsausschuss haben will, bekommt sie einen.“ Er geht davon aus, dass der Ausschuss bald eingesetzt und der Änderungsantrag angepasst werden kann.