Landtag diskutiert über Spekulation mit Ackerland: Heuschrecken-Alarm in Brandenburg!

Er ist neu in Brandenburgs Landtag und immer noch aufgeregt, wenn er ans Pult tritt. Doch als der CDU-Abgeordnete Andreas Gliese am Donnerstag seine etwas holprige Rede beendete, hatte er die Sympathien im Plenum: „Ich bin kein begnadeter Redner. Aber ich weiß, wovon ich spreche.“ Das nahm man ihm ab. Der 46-Jährige, der bei der Landtagswahl im Herbst 2014 seinen Wahlkreis in Oder-Spree geholt hatte, ist Tierarzt und selbst Landwirt.

In der Aktuellen Stunde ging es um die Spekulation mit Ackerland in Brandenburg, die für Landwirte wie Giese zu einem immer dramatischeren Problem wird. Eindringlich hatte Gliese deshalb für einen gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen geworben, durch ein Landesgesetz nach Vorbild von Baden-Württemberg den einheimischen Agrarbetrieben ein Vorkaufsrecht bei Ackerverkäufen einzuräumen, um so den Verkauf von Boden an Kapitalanleger, an Fonds, zu erschweren.

Zwar scheiterte der Antrag an der rot-roten Regierungskoalition. SPD und Linke wollen abwarten, ob eine bundeseinheitliche Regelung zustande kommt. Auf die hofft Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD), mahnte zugleich Sorgfalt bei Neuregelungen an: „Wir brauchen Gesetze, die vor Gericht Bestand haben.“ Trotzdem sind sich im Parlament alle Fraktionen einig, dass die Landwirtschaft in Brandenburg bedroht wäre, wenn die Preise für Ackerland weiter so stark steigen wie in den Vorjahren.

Landwirtschaft ohne Verbindung zu den Dörfern

Seit 2005 haben sie sich verdreifacht, rechnete der Linke-Abgeordnete Thomas Domres vor, weil Ackerland zum lukrativen Anlageobjekt geworden ist. Scharf kritisierte Domres, dass die bundeseigene Bodenverwertungsgesellschaft BVVG, die Ackerflächen in Ostdeutschland privatisiert, als Preistreiber wirkt. Vor einigen Jahren habe sie Äcker in Brandenburg noch für 3900 Euro je Hektar verkauft, inzwischen für 13 700 Euro.

Diese Entwicklung mache es vielen Betrieben zunehmend unmöglich, notwendige Flächen zu halten oder zu erwerben, erklärte Gliese. Als Landwirt betrachte er mit großer Sorge die Ausbildung von Holdingstrukturen in der Landwirtschaft, „die keinerlei Verbindung zu unseren Dörfern haben“. Wenn aber „Wanderarbeiter nur noch tageweise auf die Felder geschickt werden und nach zwei Tagen wieder verschwunden sind“, prophezeite er, „dann wird diese Form der Landwirtschaft keine gesellschaftliche Akzeptanz finden.“

Das Land Brandenburg müsse bei sich anfangen, den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen stoppen, forderte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. „Auch wir verkaufen – und profitieren.“ Brandenburg sollte, wie die Kirchen, keine Ackerflächen veräußern. Darauf ging Vogelsänger nicht ein.