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Hinweise für Geflüchtete Ukrainer auf dem Berliner Hauptbahnhof. Foto: IMAGO/Marius Schwarz
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Landessynode stellt 1,5 Millionen Euro bereit Evangelische Kirche in Berlin und Brandenburg richtet Fonds für ukrainische Flüchtlinge ein

Das beschlossen die Kirchenparlamentarier bei der Frühjahrstagung am Samstag. Auch Gemeinden in Nachbarländern der Ukraine sollen unterstützt werden.

Die Evangelische Kirche Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) will insgesamt 1,5 Millionen Euro für die Hilfe für Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, zur Verfügung stellen. Dafür soll ein kirchlicher Flüchtlingsfonds neu eingerichtet werden. Er soll 2022 mit 500 000 Euro und im Jahr 2023 mit einer weiteren Million Euro ausgestattet werden. Das beschloss die Landessynode der EKBO am Sonnabend bei ihrer Frühjahrstagung in der Berliner Bartholomäuskirche.

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In einem „Wort der Landessynode zum Krieg gegen die Ukraine“ erklärten die Kirchenparlamentarier, dass es „für den brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine“ keine Rechtfertigung gebe. Zudem bekannten sich die knapp 100 Kirchenparlamentarier aus Berlin, Brandenburg und Sachsen auch zu eigener Schuld. „Wir erkennen, dass wir im Interesse unseres Wohlstands wegschauen, wenn wir Rohstoffe und Güter aus Staaten beziehen, in denen Menschenrechte verletzt werden und Gewalt ausgeübt wird.“

Damit trage man zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs und anderer Kriege bei. Die Synodalen fordern angesichts der von der Bundesregierung angekündigten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr eine „breite gesellschaftliche und parlamentarische Debatte“ zur Frage, wie sich Deutschland künftig verteidigen könne, ohne einem neuen Militarismus den Weg zu ebnen. Orthodoxe Gemeinden in Berlin und Brandenburg sollen bei der Betreuung der Flüchtlinge ebenso unterstützt werden wie die Partnerkirchen der EKBO in Polen und anderen Nachbarländern der Ukraine.

Deutlich wurde während der Synode, dass es bei der Ruhestandsversorgung für Pfarrerinnen und Pfarrer derzeit eine Deckungslücke von 330 Millionen Euro gibt. Die Versorgungsrückstellungen seien zu rund 78 Prozent kapitalgedeckt, antwortete die Kirchenleitung auf eine Anfrage des Synodalen Jürgen Israel.

Die Lücke soll in den nächsten Jahren durch regelmäßige Zuflüsse aus den Kirchensteuereinnahmen geschlossen werden.
Zudem beriet die Synode über die Finanzierung der Potsdamer Garnisonkirche: Bereits am Freitag verteidigte Landesbischof Christian Stäblein, dass die EKBO in den Jahren 2022 und 2023 jeweils 490 000 Euro an die Stiftung Garnisonkirche zahlen will, weil „die Stiftung pandemiebedingt unter erheblichen Einnahmeausfällen und massivem Spendenrückgang zu leiden hat.“ Es sei „ die Frage zu entscheiden gewesen, ob die Kirchenleitung zu diesem Projekt und Erbe steht oder nicht.“

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