Landesparteitag: SPD beschließt einstimmig Mietendeckel für Berlin

Die Berliner SPD hat sich am Sonnabend einstimmig für die Einführung eines „Mietendeckels“, also eines landesrechtlich geregelten und zeitlich beschränkten Mietenstopps ausgesprochen. Der Senat solle noch in dieser Legislaturperiode, die bis 2021 geht, dieses Instrument einführen, „um das Mietpreisniveau zu stabilisieren und sicherzustellen, dass alle Berliner in der Lage bleiben, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu finden“. Mit dem Mietendeckel könne sich Rot-Rot-Grün Luft verschaffen, bis der Mietenmarkt in Berlin durch Neubau und kommunalen Zukauf entspannt würde.

Wie berichtet, wurde Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) schon vom Senat beauftragt, bis zum Juni eine rechtlich durchsetzbare Regelung vorzulegen. Der Vize-Landeschef der SPD, Julian Zado, sprach von einem "scharfen Schwert", das schnell Wirkung zeigen werde. "Wir müssen alle Instrumente nutzen, um den Mietenwahnsinn zu stoppen."

Wohnungsbestand soll auf 400.000 Wohnungen steigen

Außerdem forderte die SPD in dem Beschluss, den Wohnungsneubau zügig von derzeit 15.000 jährlich auf 25.000 Wohnungen pro Jahr zu erhöhen. Es müssten außerdem in den Milieuschutzgebieten auch verstärkt das kommunale Vorkaufsrecht genutzt werden, um das Mietniveau zu stabilisieren. Dafür solle ein Berliner Bodenfonds gegründet werden, damit Ankäufe durch die Bezirke unbürokratisch realisiert werden könnten. Bis 2026 solle der landeseigene Wohnungsbestand von jetzt 300.000 auf 400.000 erhöht werden.

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