Landesparteitag in Potsdam: Brandenburgs Linke bekommt weibliche Doppelspitze

Führungswechsel bei den Linken in Brandenburg: Sozialministerin Diana Golze und die bisherige Linke-Geschäftsführerin Anja Mayer führen den Landesverband als Doppelspitze in die Brandenburg-Wahl 2019. Auf einem Landesparteitag in Potsdam wählten die 130 Delegierten am Samstag Golze mit 78,5 Prozent und Maier mit 82,5 Prozent zu Vorsitzenden. Beides waren keine berauschenden Ergebnisse, zumal es keine Gegenkandidaten gab. Es ist die erste Doppelspitze bei den Linken.

Golze konnte wegen eines Krankenhausaufenthaltes nicht persönlich anwesend sein. Die 42-Jährige leidet noch an Folgen eines schweren Unfalls bei einem Unwetter in Italien, weshalb sie erneut an der Wirbelsäule operiert werden musste. Ihre Bewerbungsrede wurde per Video eingespielt. Golze warb für das „neue Modell“ der Arbeitsteilung. „Zwei Frauen, dazu zwei Frauen mit Kindern, bringen auch einen anderen Politik- und Kommunikationsstil mit“, sagte Golze, die sich als „halbe Landesvorsitzende“ bewarb: „Ich hätte als Landesvorsitzende allein nicht zur Verfügung gestanden.“

"Ständiges Ringen mit dem Koalitionspartner"

Mayer verwies darauf, dass das Regieren im rot-roten Bündnis ein „ständiges Ringen mit dem Koalitionspartner“ sei. So gebe man sich mit dem auf Druck der Linken in Brandenburg eingeführten beitragsfreien Kitajahr nicht zufrieden. „Wir wollen mehr“, sagte die 38-Jährige. „Berlin hat gezeigt, dass das geht.“ Die beiden Frauen treten die Nachfolge von Parteichef Christian Görke an, der Finanzminister und Vize-Ministerpräsident bleibt. „Ich gehe nun in den Maschinenraum“, sagte Görke in seiner Abschiedsrede.

In Brandenburg ist die Linke seit 2009 Juniorpartner einer rot-roten Koalition, war bei der Landtagswahl 2014 aber auf 18,6 Prozent abgestürzt. Es sei gelungen, die Partei durch das tiefe Tal der Tränen zu führen, wieder zu stabilisieren, zog Görke nun Bilanz. Tatsächlich liegen die Sozialisten in den Umfragen aktuell zwischen 18 und 20 Prozent.

Görke kritisierte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Und zwar weil dieser zum Entsetzen der Linken jetzt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für dessen Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, gelobt hatte. „Ich finde es sehr bedauerlich, dass der SPD-Landesvorsitzende sich hier einreiht, wenn auch etwas verschwurbelt“, sagte er. „Hier muss man klare Position beziehen.“