Landesparteitag in Frankfurt (Oder): Brandenburger AfD wählt Alexander Gauland zum Spitzenkandidaten

Aus Sicht der Stadt Frankfurt (Oder) war es ein potentielles „Superspreader-Event“: Auf einem von rund 300 Teilnehmern besuchten Landesparteitag in der „Brandenburg-Halle“ in Frankfurt (Oder) hat der Brandenburger Landesverband der rechtsradikalen Alternative für Deutschland (AfD) den Fraktionsvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 26. September gewählt. Er erhielt 192 von 290 möglichen Stimmen. Auf die Listenplätze zwei und drei wurden die Bundestagsabgeordneten René Springer und Steffen Kortré gewählt.

In seiner Vorstellungsrede äußerte sich Gauland ausschließlich zu den innerparteilichen Konflikten in der AfD. „Ich wollte immer die Einheit der Partei“, sagte Gauland. „Mir wird unterstellt, ich habe die Hand über Andreas Kalbitz gehalten – er hat die Hand über sich selber gehalten, er brauchte keine Hand von mir.“ Gauland betonte, dass es ihm und der Co-Vorsitzenden Alice Weidel gelungen sei, Spaltungen der Bundestagsfraktion zu verhindern. „Wir haben Erfahrungen gesammelt, die ich gerne einbringen möchte, um der AfD weiter zu einer Stabilität zu verhelfen.“

Zuvor hatte sich ein unterlegener Bewerber, der aus der identitären Bewegung stammende Kai Laubach, darüber beklagt, dass der ehemalige Parteivorsitzende Andreas Kalbitz im Brandenburger Landesverband der AfD immer noch protegiert werde. Der gegen seinen Parteiausschluss klagende Kalbitz, der weiterhin der Landtagsfraktion der AfD angehört, war in Frankfurt (Oder) nicht zur Wahl angetreten.

Insgesamt bewarben sich 28 Parteimitglieder um die 12 Listenplätze. Dabei verzichteten die rund 300 Mitglieder auf Einzelabstimmungen über die jeweiligen Listenplätze: Stattdessen wurde nach der Vorstellung aller Bewerber en Block gewählt. Die Plätze auf der Liste wurden dann entsprechend der erreichten Stimmen vergeben. In den Vorstellungsreden der meisten Bewerber dominierten am Samstag rechte Parolen, Ausländerhass und Empörung über die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.

Die für die Organisation so genannter „Frauenmärsche“ bekannt gewordene kurdischstämmige Aktivistin Leyla Bilge erklärte, Deutschland sei „zu einem Irrenhaus verkommen“. Man erlebe derzeit „den politischen Kampf der Deutschlandretter gegen die Deutschlandzerstörer“.

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Der Bewerber Alexander Nikulka aus dem Landkreis Oder-Spree bezeichnete sich selbst als „Pegidist“ mit dem „Herz auf dem rechten Fleck“. Die AfD stelle nicht „unseren geliebten deutschen Staat“ in Frage, sondern „die noch amtierende, dilletierende, kommissarische Staatsführung.“ „Es ist süß und ehrenvoll, fürs Vaterland zu werben“, sagte Nikulka. Ein weiterer Bewerber, Alexander Galler, erklärte über sich, er habe in Oberbayern als Mitarbeiter der Ausländerbehörde daran mitgewirkt, dass Menschen „in ihre Heimat zurückkehren“ durften.

Einige Teilnehmer trugen nicht den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz

In der Halle trugen einige Teilnehmer nicht den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz, wie im Livestream zu sehen war. Einige Teilnehmer standen dicht beisammen. Der Versammlungsleiter rief die Anwesenden wiederholt dazu auf, die Bildung von Grüppchen zu unterlassen. Journalisten waren in der Halle nicht zugelassen, den Bildberichterstattern wurde nur vor der Versammlung die Möglichkeit von Aufnahmen gewährt.

Die Stadt Frankfurt (Oder) hatte angesichts der vielen Menschen in einer Halle vor einem Gesundheitsrisiko gewarnt und die Bürger aufgerufen, die Umgebung der Halle zu meiden. Weiter entfernt von der Halle hatten zu Beginn des Landesparteitags ungefähr hundert Menschen gegen die AfD-Versammlung demonstriert. (mit dpa)