Landeshaushalt: Glücksfall verhindert Berlins Neuverschuldung

Der rot-schwarze Senat hat es nur einem Glücksfall zu verdanken, dass sich Berlin in diesem Jahr nicht wieder neu verschulden muss. Seit 2012 produzierte der Landeshaushalt ordentliche Überschüsse, doch jetzt steigen die öffentlichen Ausgaben bedrohlich an. Vor allem die Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge, aber auch die Kinderbetreuung sowie die Sozial- und Jugendhilfe treiben die Kosten hoch.

Es sind zwei Sonderposten, die das Land Berlin davor bewahren, wieder in die roten Zahlen zu rutschen. Aus einer einmaligen Rückzahlung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) floss dem Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen die stolze Summe von 330 Millionen Euro zu. Außerdem führt das historisch niedrige Zinsniveau dazu, dass Berlin für seine Schulden (rund 59 Milliarden Euro) im laufenden Jahr nur 1,44 Milliarden Euro Zinsen zahlen muss. Das sind 236 Millionen Euro weniger als geplant. Nur deshalb kann der Senat am Jahresende mit einem Plus von 390 Millionen Euro rechnen. Jeweils die Hälfte dieser Summe fließt in den Schuldenabbau und in das Investitionsprogramm SIWA.

Dicke Brocken

Für die geflüchteten Menschen, die nach Berlin kommen, hatte der Senat im Haushalt 641 Millionen Euro eingeplant. Davon 480 Millionen Euro für Asylhilfeleistungen und die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger, weitere 120 Millionen Euro für das Integrations-Paket und 41 Millionen Euro für den Masterplan Integration und Sicherheit. In einer Prognose der Finanzverwaltung für den Landeshaushalt 2016, der dem Tagesspiegel vorliegt, werden die gesamten Flüchtlingskosten jetzt auf mindestens 940 Millionen Euro geschätzt, es können aber auch 1,1 Milliarden Euro werden. Nicht einberechnet sind weitere 78 Millionen Euro für den Bau mobiler Unterkünfte.

Der andere dicke Brocken, der die Berliner Finanzen zusätzlich belastet, sind die bezirklichen Transferausgaben. Das gilt vor allem für die Kitabetreuung (plus 92 Millionen Euro), die Hilfen zur Erziehung (plus 66 Millionen Euro) und die Krankenhilfe (plus 30 Millionen Euro). Bei der Kinderbetreuung schlagen das Bevölkerungswachstum und gestiegene Platzkosten durch, bei den Sozialausgaben steigende Fallzahlen, intensivere Hilfen und teurere Träger. Auch die Hauptverwaltung muss höhere Zuschüsse zahlen. Beispielsweise für Träger der freien Jugendhilfe (plus 27 Millionen Euro) und freie Schulen (plus 13 Millionen Euro).

Ausgaben für das öffentliche Personal werden unterschritten

Bedeutende Einsparungen erfolgen da, wo man sie eigentlich nicht haben will. So werden die Ausgaben für das öffentliche Personal um 95 Millionen Euro unterschritten. „Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die ab 2016 in erheblichem Umfang zugestandenen neuen Stellen nur sukzessive nachbesetzt werden“, heißt es im Statusbericht der Finanzverwaltung. Die Finanzmittel, die für zusätzliches Personal seit Jahresbeginn zur Verfügung stehen, werden vorerst nicht ausgeschöpft. Das gilt auch für die Mittel zur Ausbildung von dringend benötigten Nachwuchskräften in der Berliner Verwaltung. Voraussichtlich werden 7,7 Millionen Euro nicht ausgegeben.

Die neue Finanzprognose bestätigt auch, dass Berlin es nicht schafft, alle vorhandenen Gelder für Investitionen zu verbauen. Von den 353 Millionen für Bauausgaben, die im Etat stehen, werden voraussichtlich nur 240 Millionen Euro gebraucht. Zwar kann das „Sondervermögen Infrastruktur wachsende Stadt“ (SIWA) Ende 2016 voraussichtlich auf 691 Millionen Euro aufgestockt werden, doch bisher floss davon nur ein Bruchteil in die geplanten Sanierungs- und Neubauprojekte. Nicht nur ausgeschöpft, sondern überschritten wurde dagegen das Budget für den Flughafen BER. Statt der geplanten 183 Millionen Euro wurden der Flughafengesellschaft, die knapp bei Kasse ist, 242 Millionen Euro überwiesen.