Landesdelegiertenkonferenz in Berlin: Grüne debattieren über Wickeltische in der Gastronomie

Kinder, Elektrobusse, Müllvermeidung und die bei den Grünen beliebten Satzungsänderungen: Die Regierungspartei besinnt sich auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am Sonnabend in Adlershof auf die inhaltlichen Wurzeln ihrer Partei. Neben zwei Leitanträgen zu Kitas und Zero Waste werden die Delegierten über ein gutes Dutzend Anträge debattieren. Nicht ausgeschlossen, dass ein kinderfreundlicher Antrag die Mehrheit erhält, wonach Wickeltische in öffentlichen Gebäuden des Landes und in Gastronomiebetrieben über 50 Quadratmeter Schank- und Speiseraumgrundfläche „in angemessener Beleuchtung und säuglingsgerechter Temperierung beziehungsweise mit Wärmelampe“ auf einer gesetzlichen Grundlage eingerichtet werden sollen.

Laut Senatsverwaltung fehlen in Berlin 2500 Kita-Plätze. „Wir lehnen eine Überbelegung der Kitas ab“, sagt Grünen-Parteichefin Nina Stahr und fordert innovative Konzepte. So könnte die Betreuung durch qualifizierte Babysitter erfolgen, die über Mittel des Bezirksamtes bezahlt werden.

Gastwirte, die durch das Wickeltisch-Gebot ein oder zwei Gästetische verlieren, können dann das Mahl für Grüne ja auf dem Wickeltisch servieren. Unter der von Windenergie erhitzten Wärmelampe!

schreibt NutzerIn crossoverhill

Auch die Grünen fordern eine bessere Bezahlung der Erzieher und können sich wie die Linken einen vom Land finanzierten Zuschlag auf das Gehalt vorstellen. Um neues Personal zu gewinnen, fordert Stahr, Hürden für Migranten abzubauen, die eine entsprechende Ausbildung aufweisen. „Es muss möglich sein, dass berufsbegleitend das nötige Sprachniveau erreicht werden kann.“ Um mehr Männer anzusprechen als Erzieher zu arbeiten, schlagen die Grünen eine Imagekampagne der Senatsverwaltung vor.

"Stadt ohne Müll"

Das Leitbild „Stadt ohne Müll“ soll in Berlin auf mehreren Ebenen umgesetzt werden: Müllvermeidung, Reparieren, Tauschen statt Wegschmeißen von alten Geräten, die Biosammlungen ausweiten und Müllverbrennung so weit wie möglich reduzieren. Dafür solle die BSR eine effektive Vorsortierung des Mülls übernehmen, sagte Parteichef Werner Graf. Jährlich werden 175 Millionen Mehrwegbecher verbraucht. Um die Nutzer zur Mitnahme von eigenen Bechern zu bewegen, kann sich Graf auch vorstellen, die Kosten für Einwegbecher zu erhöhen.

Ein Dringlichkeitsantrag mit der Überschrift „Prioritäten setzen“ befasst sich mit der Einsetzung der geplanten Elektrobusse in Berlin. Er wird wohl aus formalen Gründen keine Mehrheit erhalten. Parteimitglieder fordern darin einen „ökologischen Fußabdruck“ für diese Investitionen. Hintergrund ist die Debatte über die Herstellung der Batterien, die bei einigen Elektrofahrzeugen doppelt so viel Kohlendioxid wie bei einem konventionellen Vergleichsprodukt freisetzt. Matthias Dittmer von der LAG Mobilität verweist auf China: Dort setze man immer mehr auf Wasserstoffbusse. Über die Einsetzung von Elektromobilität im ÖPNV wird auf dem Parteitag wohl auch intensiv diskutiert werden.

Dafür wird der zweite Dringlichkeitsantrag „Klimaschutz statt mehr Flugverkehr“ Zustimmung finden: Die Gesellschafter der Flughafengesellschaft FBB – Berlin, der Bund und Brandenburg – sollen darauf hinwirken, dass die FBB künftig keine Subventionen oder Rabatte für Langstreckenflüge zu neuen Zielen gewährt.