Pflege in Berlin: Senatorin Dilek Kolat kündigt mehr Kontrollen in Pflegeheimen an

Berliner Pflegeheime sollen vermehrt unangekündigt kontrolliert und dafür mehr Prüfer angestellt werden. Das kündigte Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts 2017 der Heimaufsicht an. Diese untersteht dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), dessen Präsident Franz Allert im Beisein Kolats die entsprechenden Daten vorstellte: In Berlin gab es 584 Heime mit insgesamt 39 500 Plätzen sowie 645 Wohngemeinschaften für Pflegebedürftige mit fast 4900 Bewohnern. Dazu kommen noch Zehntausende, die zu Hause von ambulanten Diensten und Angehörigen versorgt werden – für sie ist nicht die Heimaufsicht zuständig.

Die Heimaufsicht hat mit 508 Prüfungen 2017 zwar etwas weniger Kontrollen als im Vorjahr vorgenommen, allerdings nahm der Anteil unangemeldeter Besuche von nicht mal sechs Prozent 2016 auf mehr als 17 Prozent 2017 deutlich zu. In der ersten Hälfte dieses Jahres wiederum seien schon mehr als ein Drittel aller Kontrollen unangekündigt erfolgt, sagte Lageso-Chef Allert, was mehr Personal als in den Jahren zuvor erfordere. Man werde die Quote unangekündigter Kontrollen auf bis zu 50 Prozent steigern, sagte Senatorin Kolat. Kürzlich habe man dafür auch zwei neue Fachleute angestellt. Derzeit arbeiten 24 Männer und Frauen für die Heimaufsicht.

Beschwerden über Heime kamen häufig von Angehörigen

Das dürfte nötig sein, denn in Berlin wuchs auch die Zahl der Beschwerden über die Heime von 260 auf 328. In der Branche wird dies als Hinweis darauf gewertet, dass Pflegekräfte, Bedürftige und Angehörige die eigenen Rechte heute viel besser kennen als noch zu Zeiten, in denen regelmäßig Skandale über Hygienemängel, Personalnot und Gewalt in den Heimen die Öffentlichkeit erschütterten. Versorgungsmängel, Vernachlässigung und Betrug hatte es zuletzt tatsächlich eher bei ambulanten Diensten gegeben. Die Beschwerden über Heime kamen oft von Angehörigen (150), Personal (37) und Bewohnern (30).

Tatsächlich bestätigt wurden nur 66 Mängel. Die meisten seien durch Beratung abgestellt, in vier Fällen ein Bußgeldbescheid erlassen, in einem Fall ein Belegungsstopp verhängt worden. Meist war Personalmangel der Grund für den Einsatz der Heimaufsicht. Der vorgeschriebene Personalschlüssel hängt letztlich vom Gesundheitszustand jedes Bewohners ab, für jedes Haus gilt de facto eine andere Mindestzahl: Ein Beispielheim mit 72 Bewohnern, für die der vergleichsweise leichte Pflegegrad I gilt, muss zehn Mitarbeiter beschäftigten. Genauso viele Beschäftigte müssen aber angestellt sein, wenn ein Heim 18 Bewohner mit Grad V beherbergt.

Rechnungshof hatte Heimaufsicht bereits gerügt

Für die Kontrolleure problematischer sind die vielen Pflege-WGs in der Stadt. Rechtlich gesehen sind dies Privatwohnungen, in denen ab und zu Pflegekräfte vorbeischauen. Diese WGs dürfen nur bei konkretem Verdacht überprüft werden. Weil die Vermieter ihren Bewohnern aber zuweilen Pflegedienste aufdrängen, an denen die Vermieter selbst beteiligt sind, sollen solche WGs bald rechtlich wie Heime betrachtet werden können. Senatorin Kolat möchte das Wohnteilhabegesetz noch in dieser Legislatur entsprechend ändern lassen.

Dass Kolat in die Offensive gehen möchte, hängt sicher auch mit der Kritik des Rechnungshofes vom vergangenen Jahr zusammen. Der hatte die Heimaufsicht gerügt, weil sie kaum unangemeldete Kontrollen durchführe. Zudem prüften meistens dieselben Lageso-Leute dieselben Heime. Dies ändere sich, sagte Kolat, die Heimaufsicht spreche sich auch besser mit anderen Prüfdiensten ab. So kontrolliert der Medizinische Dienst der Krankenversicherung die Vorort-Pflege aus fachlicher Sicht, klärt also, inwiefern den Versicherten geholfen wurde.