Landes-Chef Kai Wegner über Thüringen-Wahl: Koalition mit Linken gefährdet CDU-Status als Volkspartei

Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner hat einer Koalition der Christdemokraten mit der Linkspartei in Thüringen eine klare Absage erteilt. "Koalieren wir mit der Linkspartei, gefährden wir den Status der CDU als Volkspartei", erklärte Wegner im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Er stellte fest: "Wir sollten auch weiterhin Koalitionen mit der Linkspartei und der AfD klar ausschließen." Die CDU dürfe nicht vor der Wahl etwas sagen, "was dann hinterher nicht mehr gilt", so Wegner. Es gehe um Glaubwürdigkeit, jetzt sei Rückgrat gefragt.

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Deutliche Worte fand Wegner, selbst Mitglied in der CDU-Bundestagsfraktion, auf die Frage nach den Gründen für das schlechte Abschneiden der CDU in Thüringen. Er erklärte: "Es war der erwartet schwere Wahlkampf für die CDU unter sehr schwierigen bundespolitischen Vorzeichen. Die Gründe sind nicht in erster Linie in Thüringen zu suchen, sondern in Berlin. Das Erscheinungsbild der Bundespolitik hat maßgeblich zu den hohen Verlusten beigetragen."

Katina Schubert, Landeschefin der Berliner Linken und Amtskollegin von Bodo Ramelow aus Thüringen, hatte Stunden zuvor ebenfalls kritisch auf die nach den dortigen Landtagswahlen zumindest nicht mehr ausgeschlossenen Gespräche zwischen Linkspartei und CDU geblickt.

Schubert: "Kann mir das nicht vorstellen"

„Ich kann mir das ehrlich gesagt nicht vorstellen“, erklärte Schubert am Montag dem Tagesspiegel. Schubert betonte, ihren Parteikollegen in Thüringen „keine klugen Ratschläge geben“ zu wollen. Sollte es zu Gesprächen kommen, werde sie das zur Kenntnis nehmen, sagte Schubert weiter. Schließlich müsste daraus nicht zwingend Koalitionen erwachsen.

Angesprochen auf den Haltungswechsel des thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring, der Gespräche mit der Linkspartei vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen hatte, im Laufe des Wahlabends von dieser Position aber immer mehr abgewichen war, sagte Schubert: „Herr Mohring hat sich die Wahlergebnisse angeschaut und erkannt, dass er gar keine andere Möglichkeit haben wird, als mit uns zu reden. Zumindest nicht, wenn er das Land mit gestalten möchte.“

Möglich seien nun mehrere Varianten für die Bildung einer Regierung. „Denkbar ist eine Minderheitenregierung, eine Tolerierung oder eine Vierer-Koalition mit der FDP“, erklärte Schubert. Eine Zusammenarbeit mit der CDU fehlt in ihrer Aufzählung.

Thüringen-Wahl: Raed Saleh spricht bei SPD-Ergebnis von „Katastrophe“

Mit Blick auf den Wahlsieg Ramelows, der das Ergebnis der Linkspartei im Vergleich zur Wahl 2014 sogar noch gesteigert hatte, erklärte Schubert: „Das ist ein grandioser Erfolg und ich freue mich über den Wahlsieg meiner Partei.“ In Richtung Grüne und SPD, die in Thüringen wie Berlin Regierungspartner der Linkspartei sind, sagte Schubert: „Beide hätten bessere Ergebnisse verdient gehabt.“

Für die Berliner SPD hatte Fraktionschef Raed Saleh bereits am Sonntagabend reagiert. Er erklärte: „Das Ergebnis der SPD ist eine Katastrophe und tut extrem weh.“ Salehs Parteifreundin Sawsan Chebli, Staatssekretärin für bürgerschaftliches Engagement, twitterte: „24% der Menschen in Thüringen haben einen Mann gewählt, der nach einem Gerichtsurteil als „Faschist“ bezeichnet werden darf. Diese Leute haben ihr demokratisches Wahlrecht benutzt, um demokratische Grundprinzipien abzuschaffen. Bin erschüttert.“

Thüringen-Wahl: „Kein Wahlabend zum Feiern“ für Grüne

Aus den Reihen der Grünen äußerten sich Landeschef Werner Graf und Fraktions-Chefin Antje Kapek. Während Graf „allen demokratischen Parteien viel Kraft bei der Regierungsbildung“ wünschte, erklärte Kapek: „Das ist dennoch kein Wahlabend zum Feiern.“ Vize-Bürgermeisterin Ramona Pop twitterte mit Bezug auf das starke Ergebnis der AfD unter Führung des Rechtsausleger Björn Höcke: „Die AfD ist ein täglicher Angriff auf unsere liberale Demokratie und offene Gesellschaft. Wir Demokrat*innen müssen zusammenstehen und die Freiheit und unser offenes Europa verteidigen.“

Für die Rechtsaußen-Partei reagierte AfD-Partei- und Fraktionschef Georg Pazderski, der sich zuletzt mehrfach kritisch zu Höcke geäußert hatte. Er erklärte: „Die AfD setzt ihr Wachstum trotz massivem Gegenwind fort. Wir sind den Wählern in Thüringen dankbar für dieses unmissverständliche Votum. Nun liegt es am Endergebnis und an den anderen Parteien, wie sie sich entscheiden: Für eine Einbindung des Wahlsiegers AfD und damit für eine stabile bürgerliche Regierung mit CDU und gegebenenfalls FDP. Oder gegen den Willen der Wähler für eine nationale Front unter Führung der SED-Nachfolger gegen die AfD.“ (mit dpa)