Ladenschluss: Potsdam will Sonntagsöffnung ausweiten

Der Streit zwischen der Stadt Potsdam und Brandenburgs Arbeitsministerium um die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten spitzt sich zu. Die Stadtverwaltung plant, in diesem Jahr an insgesamt 11 Sonntagen eine Ladenöffnung zu erlauben. Das Ladenschlussgesetz des Landes gestattet das aber nur für höchstens sechs Termine. Das SPD-geführte Arbeitsministerium kündigte an, die Regelung zu kassieren. In dem umstrittenen Papier definiert die Stadtverwaltung vier Gebiete, in denen die Geschäfte jeweils an bis zu sechs Sonntagen von 13 bis 20 Uhr geöffnet sein dürfen: Innenstadt, Babelsberg, Stern-Center und Bahnhofspassagen. Die jeweilige Erlaubnis zur Sonntagsöffnung ist an bestimmte Anlässe geknüpft. Zum Tulpenfest und der Potsdamer Antikmeile etwa sollen nur die Innenstadtläden zum Shoppen einladen, zum Böhmischen Weberfest und zum Böhmischen Weihnachtsmarkt hätten demnach nur Babelsberger Geschäfte offen, zu den Ausbildungstagen dürfen lediglich die Shops in den Bahnhofspassagen aufmachen und wenn im Stern-Center das Fashion-Festival stattfindet, kann nur dort geshoppt werden. Darüber hinaus gibt es Veranstaltungen, an denen in gleich drei Gebieten sonntags geöffnet werden kann. Ordnungsdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) begründete die Aufteilung in vier „Stadtteile“ mit der besonderen Spezifik der Potsdamer Stadtstruktur. Es gebe mit Babelsberg und der Innenstadt zwei Stadtzentren, die jeweils unterschiedliche Großveranstaltungen durchführten. „Wir finden die Regelung zeitgemäß“, sagte sie. Dem Sonntags- und Mitarbeiterschutz werde dadurch Rechnung getragen, dass „in keinem Stadtteil an mehr als sechs Sonntagen im Jahr geöffnet ist“. Auf Landesseite sieht man das allerdings anders. Die Regelung, dass an maximal sechs Sonntagen im Jahr geöffnet werden darf, gelte nur für ein Stadtgebiet als Ganzes. Eine Aufteilung auf verschiedene Stadtteile sei nicht zulässig. Seit einem Jahr fordern Potsdams Innenstadthändler eine Lockerung der Sonntagsöffnungszeiten.