Kurz vor Landesparteitag: Grüner Stadtrat nimmt AfD den Raum weg

Die Berliner AfD droht ihren Raum für den am 1. September geplanten Landesparteitag im Gemeinschaftshaus Lichtenrade zu verlieren. Das geht aus einer Ankündigung des Bezirksstadtrates von Tempelhof-Schöneberg, Jörn Oltmann (Grüne), hervor, über die zuerst die Tageszeitung „taz“ berichtete hatte.

Oltman kündigte an, den bereits geschlossenen Nutzungsvertrag für die Räumlichkeiten auflösen zu wollen. Zur Begründung erklärte Oltmann, er sei bislang davon ausgegangen, bei der angemeldeten Veranstaltung handele es sich um eine des AfD-Bezirksverbands. Erst durch die taz-Anfrage habe er davon erfahren, dass die AfD ihren Landesparteitag im Gemeinschaftshaus abhalten wolle. „Es ist klar festgehalten, dass das Bezirksamt nur Kreisverbänden und Bezirksgruppen Räume zur Verfügung stellen muss“, erklärte Oltmann.

AfD-Landeschef Georg Pazderski reagierte prompt. Auf Twitter kündigte er an, der Landesverband werde sich „mit allen rechtsstaatlichen Mitteln“ gegen die Auflösung des Nutzungsvertrages wehren. Er warf dem Bezirksamt vor, nach einem Bericht der „Linkspostille taz einzuknicken“. Parteisprecher Ronald Gläser bezeichnete den Vorgang als „stalinistische Willkür im freisten deutschen Staat, den wir je hatten“ und als „Frechheit“.

Den außerordentlichen Parteitag hatte die AfD einberufen müssen, weil im Mai die Mitglieder des Landesschiedsgerichtes geschlossen zurückgetreten waren. Im Vorfeld hatte es Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedern des Gremiums und dem Landesvorstand gegeben. Anlass waren unterschiedliche Ansichten zu der Frage, ob der Vorstand um den AfD-Bundesvize Pazderski noch rechtmäßig im Amt sei. Hintergrund ist eine inzwischen geänderte Formulierung in der Satzung des Landesverbandes. Der Fall liegt aktuell zur Klärung vor dem Bundesschiedsgericht der Partei.

Dem Vernehmen nach verläuft die Suche nach Kandidaten für das neu zu wählende Schiedsgericht des Berliner AfD-Landesverbandes schleppend. Offen seine Kandidatur erklärt hatte bislang nur der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow, Stephan Wirtensohn. Seine Chancen gelten als gering. Gegen Wirtensohn läuft ein Parteiausschlussverfahren wegen parteischädigendem Verhalten.