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Das Verkehrsministerium will den umstrittenen Weiterbau der A100 nach Friedrichshain und Pankow umsetzen. Foto: picture alliance/dpa/Carsten Koall
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Update Kurswechsel bei Sozialdemokraten Berliner SPD stimmt für A100-Planungsstopp und Enteignungsgesetz

Eine Mehrheit der Delegierten spricht sich gegen den Weiterbau der Autobahn aus. Zustimmung gibt es für das Enteignen von Wohnungen – unter einer Bedingung.

Die Berliner SPD hat sich am Sonntagabend auf ihrem Landesparteitag für einen Planungsstopp des A100-Weiterbaus nach Friedrichshain und Pankow ausgesprochen. Dafür stimmten die Delegierten mit einer deutlichen Mehrheit von knapp 65 Prozent. In der Debatte zuvor hatte sich schon eine große Mehrheit der Redner für den Planungsstopp ausgesprochen.

Die SPD spricht sich nun dafür aus, dass der Flächennutzungsplan für die sogenannten Vorhalteflächen für den 17. Bauabschnitt vom Berliner Abgeordnetenhaus geändert wird und die Projektanmeldung, die einst der rot-schwarze Senat vorgenommen hatte, aus dem Bedarfsplan für Bundesfernstraßen zurückgenommen wird. Das würde das Ende des Projektes bedeuten. Auf Bundesebene soll sich die SPD für ein Ende der Planungen durch das Bundesverkehrsministerium einsetzen.

Beschlossen wurde ein Antrag der Kreisverbände Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und der Jusos, auch die Antragskommission hatte vor dem Parteitag eine Zustimmung empfohlen. Die Entscheidung steht am Ende einer jahrelangen Debatte in der Partei über die Notwendigkeit des 17. Bauabschnitts.

Yannick Haan aus dem Kreisverband Mitte argumentierte: "Lasst uns eine Debatte beenden, die wir seit 20 Jahren führen, und lasst uns den Autobahnausbau beenden. Die FDP zwingt uns, dass wir uns aktiv gegen die Autobahn bekennen müssen." 

Andere Rednerinnen, wie die Marie Scharfenberg aus Friedrichshain-Kreuzberg, führten die hohen Kosten von bis zu einer Milliarde Euro für den Bauabschnitt an: "Davon können wir 4000 Kilometer Radwege oder 30 neue Schulen bauen."

Bundesverkehrsministerium treibt Planungen voran

Das Thema hatte zuletzt überhaupt nur eine politische Relevanz, weil das Bundesverkehrsministerium öffentlichkeitswirksam die Planungen für den Weiterbau vorantrieb. Gegen den Willen des Senats wurde die Planung für den 17. Bauabschnitt offiziell ausgeschrieben. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Daniela Kluckert (FDP), machte klar, dass ein Weiterbau damit beschlossen sei.

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Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linkspartei ist dagegen festgehalten, dass das Land Berlin in der laufenden Legislaturperiode keine weiteren Planungen für den Weiterbau der Stadtautobahn unternimmt. Das steht insbesondere auf Wunsch von Grünen und Linken in dem Papier. Die SPD hatte in der Frage zuletzt keine klare Haltung, sondern hatte im vergangenen Jahr für eine Bürgerbefragung zu einem möglichen Weiterbau plädiert.

Anders als in früheren Jahren hatten die beiden Parteivorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh aber vor dem Parteitag Offenheit für Gespräche über das Ende des 17. Bauabschnitts signalisiert. In früheren Jahren hatten Klaus Wowereit und Michael Müller sogar Koalitionsverhandlungen mit den Grünen offiziell wegen unterschiedlicher Haltungen zum Ausbau der Stadtautobahn platzen lassen. In Berlin sind nun alle drei aktuellen Koalitionsparteien gegen den Weiterbau.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Felix Reifschneider, kritisierte die Entscheidung am Sonntag: "Die SPD Berlin torkelt programmatisch. Der Beschluss gegen die A100 ist ein Beschluss gegen Verlässlichkeit und die laufenden Planungen des Bundes. Berlin sollte erst auf Basis der Planungen entscheiden."

SPD stimmt überraschend für Enteignungsgesetz

Überraschend wurde am Sonntag auch noch ein weiterer Kurswechsel beschlossen: In der Enteignungsdebatte will die Berliner SPD sich nun schnellstmöglich für ein Enteignungsgesetz einsetzen, wenn die Enteignungskommission ein positives Votum für die Möglichkeit einer Vergesellschaftung abgibt. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass die Ergebnisse der Kommission im Frühjahr 2023 vorgelegt werden müssten.

Eigentlich hatte sich die Parteispitze vor dem Parteitag um die Abschwächung eines Antrags der Jusos zu dem Thema bemüht. Doch am Sonntag wurde dann ein deutlicher Linksruck in der Beschlusslage verabschiedet. Besonders Berlins Regierender Bürgermeisterin und SPD-Chefin, Franziska Giffey, dürfte der Beschluss ihrer Partei kaum gefallen.

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Sie hatte erst vor einigen Tagen im Tagesspiegel-Interview gesagt: "Es wird in ganz Deutschland und auch international sehr genau auf Berlin geschaut. Senden wir die Botschaft aus: In Berlin wird wieder enteignet. Oder: In Berlin arbeiten wir zusammen, um die Probleme der Stadt zu lösen." Damit spielte sie vor allen Dingen auf ihr Wohnungsbaubündnis an, das auf Kooperation ausgelegt sei. "Das ist das Gegenteil von dem, was Enteignung bedeutet."

Auf Twitter reagierte der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja am Sonntagabend auf die Beschlüsse der SPD: "Franziska Giffey hat heute ihre Partei verloren", befand er. "Und alles, wofür sie im Wahlkampf angetreten ist. Sie steht richtigerweise gegen Enteignungen und für die A100. Dass die SPD Berlin das jetzt abgeräumt hat, ist eine öffentliche Demütigung."

Kritik am A100-Beschluss kam überdies von der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK). Deren Hauptgeschäftsführer Jan Eder nannte die Abkehr der SPD vom Weiterbau der Stadtautobahn "kurzsichtig": "Die wirtschaftliche Entwicklungskraft Berlins leidet auch über 30 Jahre nach dem Mauerfall noch unter der fehlenden Verknüpfung der Straßennetze beider ehemaliger Teile." Er argumentierte, es könnten etwa "Potenziale der Gewerbeflächen im Nordosten nicht voll genutzt werden, weil die Anbindung an die anderen Wirtschaftszentren der Stadt, an den BER und darüber hinaus nach wie vor unterbrochen ist."

Franziska Giffey und ihr Co-Chef Raed Saleh wurden am Sonntag mit schwachen Ergebnissen wieder zu Landesvorsitzenden gewählt. Giffey erhielt knapp 59 Prozent der Stimmen, Saleh erhielt 57 Prozent. Beide hatten keine Gegenkandidaten.

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