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Raed Saleh und Franziska Giffey wollen künftig die SPD in Berlin anführen. Foto: imago images/Christian Spicker
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Künftige Berliner SPD-Spitze beim Mitgliederforum Franziska Giffey und Raed Saleh hätten gerne das Bauressort

Die künftige Doppelspitze der Berliner SPD stellte sich den Fragen der Mitglieder. Nach der Wahl 2021 würde sie gerne eine neue Ressortverteilung vornehmen.

Die ersten Ansprüche werden schon gestellt, wenn auch sehr freundlich und in einem Nebensatz. "Es wäre gut, wenn der Bereich Bauen und Stadtentwicklung in der nächsten Wahlperiode wieder bei uns verortert wird", sagte die designierte SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Freitagabend auf einem "Digitalen Mitgliederforum" ihrer Partei.

Stillschweigend setzte sie dabei voraus, dass die Berliner SPD nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 wieder in der Regierung sitzt. Dies sei "kein Selbstläufer", warnte der Regierende Bürgermeister und scheidende SPD-Landeschef Michael Müller zur Eröffnung der Veranstaltung, deren Botschaften vom Willy-Brandt-Haus über Youtube und Facebook verbreitet wurden.

"Wir müssen im nächsten Jahr viel arbeiten und kämpfen", so Müller. "Wir wollen weiter regieren, wir sind die führende Kraft in Berlin und das wollen wir bleiben." Darauf lasse sich aufbauen. Berlins Regierungschef machte auch ganz nebenbei deutlich, dass er nicht vorzeitig das Handtuch werfen will. Er plädierte dafür, "in den nächsten Monaten gemeinsam Politik zu machen".

Sehr viel konkreter wurde es auf dem Mitgliederforum aber nicht. Es war eher eine virtuelle Generalprobe für den SPD-Landesparteitag am 31. Oktober, auf dem die Bundesfamilienministerin Giffey gemeinsam mit dem Berliner SPD-Fraktionschef gemeinsam für den Landesvorsitz kandidieren. Am 19. Dezember soll Giffey dann von den Genossen zur SPD-Spitzenkandidatin gekürt werden.

Die Show gehörte Giffey und Saleh

Zwar wurden in der SPD-Bundeszentrale auch die anderen Bewerber für die engere Landesspitze vorgestellt, aber die Show gehörte zum größten Teil Giffey und Saleh, die fröhlich durch den Abend führten. "Wir verstehen uns jut, oder Raed?", berlinerte die Bundesministerin, die vorher Bezirksbürgermeisterin von Neukölln war. Saleh lachte und nickte. Na klar. Und Giffey fügte noch hinzu: "Wer teilt, gewinnt". Es gehe in Zukunft um einen engen Schulterschluss zwischen Partei, Fraktion und Senat. Das sei für den Wahlkampf und danach eine "wesentliche Gelingensbedingung".

Der eine geht, die anderen kommen: Der SPD-Landeschef Michael Müller (mitte) und seine designierten Nachfolger Franziska Giffey und Raed Saleh. Foto: Reuters Vergrößern
Der eine geht, die anderen kommen: Der SPD-Landeschef Michael Müller (mitte) und seine designierten Nachfolger Franziska Giffey und Raed Saleh. © Reuters

Das Programm: Wirtschaft und Soziales, gute Arbeit und Wohnungsbau

Was in dem Talk, der von der SPD-Landessprecherin Claudia Kintscher moderiert wurde, vom künftigen Führungs-Duo zu den politischen Schwerpunkten gesagt wurde, mit denen die Berliner SPD den Wahlkampf gewinnen will, war nicht ganz neu: Demokratie sozial gestalten, gute Arbeit und eine starke Wirtschaft, Sicherheit und Ordnung und natürlich bezahlbare Mieten und mehr Wohnungsbau. Es gehe um eine "pragmatische und bürgernahe Politik", so Giffey.

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Die Mitglieder durften mit vorbereiteten Videos und im Chat Fragen stellen, gefährliche Fragen waren es nicht. Es ging um die Probleme von Senioren und Studierenden, die Sorgen der Familien und um Klimaschutz und Verkehr. Die Integrationspolitik durfte nicht fehlen - und die Antworten von Giffey und Saleh waren erwartbar.

Eine konkrete Ankündigung gab es immerhin. Saleh schlug für die nächste Wahlperiode eine gemeinsame Enquetekommission des Berliner Abgeordnetenhauses und des Brandenburger Landtags vor, um neue gemeinsame Ziele und Projekte festzulegen.

Olaf Scholz, ein Super-Kanzlerkandidat

Am Ende noch eine Steilvorlage für Franziska Giffey. Wie sie denn die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz finde? "Ein Super-Kandidat", sie strahlte. "Olaf hat gezeigt, dass er auch Krise kann, und ich kann mit seinem Programm sehr, sehr gut leben." Damit war dann fast alles gesagt.

Dass Berliner Politik aber auch vom Detail lebt, erfuhr Giffey mit der allerletzten Frage. Was sie denn von einem neuen Stadion für Hertha BSC halte. Gemeinsam mit Saleh lachte sie das Anliegen des Genossen Herthafan erst einmal weg. "Darüber müssen wir noch einmal reden." Das müsse "gut abgewogen" werden. Schließlich gebe es noch kein fertiges Wahlprogramm für 2021.

Das wird voraussichtlich im März nächsten Jahres vorliegen, ist von anderer Seite zu hören. Und am Wahlsieg muss auch noch gearbeitet werden. Zurzeit liegt die Berliner SPD laut Umfrage des Instituts Civey bei knapp 17 Prozent, die CDU bei 23 und die Grünen bei 22 Prozent.

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