Polizisten stehen vor dem zerstörten Lkw am Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin. Foto: Michael Kappeler/dpa
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Krömer kritisiert Lux Spekulationen um Polizeieinsatz im Fall Amri

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Benedikt Lux mutmaßt, der Anschlag am Breitscheidplatz wurde durch Polizeieinsatz in der Rigaer Straße begünstigt. Krömer kontert.

Berlins früherer Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) hat Kritik des Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux am Umgang der Sicherheitsbehörden mit dem späteren Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri zurückgewiesen. Lux hatte gemutmaßt, der Anschlag könne begünstigt worden sein, weil im Jahr 2016 unter dem damaligen Innensenator Frank Henkel (CDU) Polizisten von Amris Observierung abgezogen und stattdessen im Konflikt um die Rigaer Straße eingesetzt wurden – die habe politische Priorität gehabt. Anlass für die Vorwürfe sind laut Lux entsprechende Aussagen des Vize-Chefs der Mobilen Einsatzkommandos (MEK) im Amri-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses. „Lux’ Vorwürfe sind parteipolitisch motiviert“, sagte Krömer, 2011 bis Ende 2016 Innenstaatssekretär, dem Tagesspiegel.

Henkel schweigt

Henkel selbst wollte am gestrigen Montag nichts dazu sagen. Der frühere Innensenator werde sich in Kürze im Untersuchungsausschuss äußern. Dem wolle er, Krömer, nicht vorgreifen. Aber dass unter dem damaligen Innensenator aus politischen Gründen „der Rechtsstaat vernachlässigt wurde, entspringt der Fantasie von Herrn Lux“, sagte Krömer. Es sei nicht einfach möglich, Beamte von der einen Aufgabe abzuziehen und mit der anderen zu betrauen: Während für Amri Observationskräfte eingesetzt wurden, seien in der Rigaer Straße Einsatzkräfte verantwortlich gewesen. „Das sind ganz unterschiedliche Aufgabenstellungen.“

Nach Tagesspiegel-Informationen sind tatsächlich einige der für islamistische Terrorverdächtige eingesetzten Observierungsteams des Landeskriminalamts (LKA) abgezogen worden, um beim Vorgehen gegen die Autonomen Unterstützung zu leisten. Der Grund: politischer Druck drei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl. Amris Status als Gefährder ist im August 2016 mangels Erkenntnissen herabgestuft worden.

Anstehenden Vernehmungen

Burkard Dregger, Fraktionschef der CDU-Fraktion, der am Freitag letztmals als Vorsitzender den Amri-Untersuchungsausschuss leitet, kritisierte den grundsätzlichen Umgang mit Informationen aus dem Ausschuss und zeigte sich verärgert. „Ich bin nicht glücklich über die Spekulationen, weil es dafür in der Beweiserhebung keinen sachlichen Anhaltspunkt gibt.“ Die Verantwortung gegenüber den Opfern und Angehörigen gebiete es, erst alle Beweise zu erheben und dann Schlussfolgerungen „auf gesicherter Grundlage“ zu ziehen. Über diese Zurückhaltung habe stets Einvernehmen im Ausschuss geherrscht. „Bei mir rufen Hinterbliebene an und sind irritiert“, berichtete Dregger. „Sie leiden darunter.“

Nach der Sommerpause sollen LKA-Chef Christian Steiof, Ex-Polizeipräsident Klaus Kandt und Ex-Innensenator Henkel vernommen werden.

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