Kritik an Senatorin Günther: Fußgängerverband protestiert gegen E-Roller

Der Fußgängerverband Fuss e.V. kritisiert Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther für ihre inkonsequente Haltung zur geplanten Zulassung von E-Rollern auf Gehwegen. Günther sieht das einerseits "höchst kritisch". Andererseits will sie die Roller bis 12 km/h, die demnächst auf Bürgersteigen fahren sollen, "nicht einfach auf die Straße schicken".

"Einen Mobilitätsgewinn bringen diese Spielzeuge nicht"

Fuss-Sprecher Roland Stimpel fordert deswegen: „Regine Günther soll klar sagen, wer ihr wichtiger ist: 3,6 Millionen Berliner, die mehr oder weniger oft zu Fuß gehen - oder eine kleine Gruppe von Pubertätskindern, die den Gehweg für elektrische Spielfahrzeuge kapern will.“ Dafür könne man auch nachmittags Schulhöfe freigeben, denn: „Einen Mobilitätsgewinn bringen diese Spielzeuge nicht.“

Stimpel kündigt zudem weitere Proteste gegen die geplante Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung an. „Es ist es noch lange nicht gegessen“, sagt Fuss-Sprecher Roland Stimpel. „Ein Teil der Bundesländer ist bisher indifferent, manche haben die Brisanz des Themas noch nicht erkannt. Die kann man noch erreichen.“

Die Länder sollen am 17. Mail im Bundesrat über den Verordnungsentwurf von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) entscheiden. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hatte darüber am Freitag in Saarbrücken beraten. Die Minister geben grundsätzlich Grünes Licht, allerdings meldeten einige Bundesländer Bedenken wegen der geplanten Zulassung für Gehwege an - darunter Bremen, Hessen, Baden-Württemberg und Brandenburg.

Nur vier der 16 Bundesländer sehen keine Probleme

Mit der geplanten Freigabe von E-Rollern unter 12 km/h auf Bürgersteigen werde „eine rote Linie“ überschritten, sagte der Bremer Verkehrssenator Joachim Lohse. Laut einer Umfrage der „Bild“ sahen sogar nur vier der 16 Bundesländer keine Probleme bei einer Gehwegfreigabe.

Verkehrsminister Scheuer erklärte bereits, dass die Verordnung mit der EU-Kommission in Brüssel abgestimmt sei und eine erneute Änderung aus seiner Sicht „zu viel Zeit“ benötige. Der Fußverkehrsverband Fuss e.V. kritisiert diese Sichtweise und spricht von „Menschenversuchen“ auf dem Gehweg.

Die Verordnung sei unausgegoren, es gebe viele offene Fragen, etwa, ob die E-Roller künftig auch in Parks und Grünanlagen fahren dürften. „Es ist mir dabei völlig unverständlich, wieso eine Verordnung, die einen Punkt weniger enthält, noch einmal in Brüssel vorgelegt werden müsste“, sagt Stimpel. „Wenn der bisherige Brüssel genügt, würde der neue, weniger konfliktträchtige das auch.“

Protestaktion am 23. April

Fuss reicht deswegen am morgigen Dienstag einen offiziellen Änderungsvorschlag für den Verordnungsentwurf beim Bundesrat ein. In dem wurden die für Fußgänger kritischen Punkte gestrichen. Dazu gehört auch das geplante Abstellen der Fahrzeuge auf dem Bürgersteig. Zu diesem Zweck plant Fuss e.V. gemeinsam mit dem Verband der Blinden- und Sehbehinderten und dem Sozialverband VdK eine große Protestaktion am 23. April vor dem Verkehrsministerium in Berlin.