Kritik an Senator Thomas Heilmann: In Berlins Justiz herrscht Computerchaos

Die pannenreiche Geschichte der Informationstechnik (IT) in der Berliner Justiz bekommt derzeit ein neues Kapitel. Seit an den Amtsgerichten und am Landgericht eine neue Version des Betriebssystems installiert wurde, laufen die Computer ruckelig bis gar nicht, mitunter liegen sie halbe Tage brach. Am 15. März gab es einen mehrstündigen Totalausfall. „Die Stimmung war IT-mäßig noch nie so schlecht wie jetzt“, berichtet ein Gerichtspräsident. Er schätzt, dass rund 4000 Computerarbeitsplätze betroffen waren. Die Mitarbeiter hätten dann stundenlang nichts zu tun gehabt, sich aber auch nicht getraut, nach Hause zu gehen, weil man ja nicht wusste, ob im nächsten Moment wieder alles läuft.

Derartige Pannen und Abstürze häuften sich derart, dass es nun schon Verfahrensverzögerungen gebe. Er erinnere sich gut, dass Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) sich anfangs über den Zustand der Justiz-IT lustig gemacht hat. „Und nun hinterlässt er sie in einem schlechteren Zustand, als er sie vorgefunden hat.“ Ähnliches ist aus anderen Amtsgerichten zu hören. Der Direktor des größten Berliner Amtsgerichts, des Amtsgerichts Tiergarten, Alois Wosnitzka, hat deswegen jetzt eine E-Mail an Heilmann geschrieben, die dem Tagesspiegel vorliegt. Darin benennt er die Probleme und beklagt, dass außer Ankündigungen nichts zu deren Lösung geschehen sei. Mit der Umstellung liege man mittlerweile 15 Monate in Verzug. Bei einigen Richtern fuhren die Computer einfach herunter, während diese gerade ein Urteil schrieben – die Urteilsgründe waren verloren. Oder die Drucker spuckten 30 Mal dasselbe Blatt aus.

Buchstaben und Wörter verschwinden einfach

Kammergerichtspräsident Bernd Pickel bestätigte, dass es nicht rund läuft. „Mit der Performance sind wir nicht völlig zufrieden, und mit der Stabilität sind wir sogar unzufrieden“, formulierte Pickel. Es gebe vor allem drei Störungsbilder: Das System klebe, das heißt, Eingaben erscheinen nur mit Verzögerung, Buchstaben und Wörter verschwinden einfach. Dann das Problem mit den Druckern, und eben die Wackeligkeit und häufigen Abstürze. Zufrieden sei er nur damit, dass an der Problemlösung engagiert gearbeitet werde.

Das wiederum geschieht durch eine „Taskforce“ des IT-Dienstleistungszentrums ITDZ. Das ITDZ ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, hervorgegangen aus dem früheren Landesbetrieb für Informationstechnik. Es betreibt nicht nur die Computer der Justiz, sondern das gesamte IT-Netz der Berliner Verwaltung.

"Einer der führenden IT-Dienstleister Deutschlands"

Auch die Bürgerämter, deren Software-Erneuerung kürzlich ebenfalls zu Problemen führte, hängen an den ITDZ- Servern, auf die insgesamt 80 000 PC-Nutzer zugreifen: neben Senatsverwaltungen und Bezirken auch die Deutsche Rentenversicherung Bund, Berliner Volksbank, Vivantes und die Charité. In der Selbstbeschreibung des ITDZ heißt es: „Als einer der führenden Landes-IT-Dienstleister in Deutschland verstehen wir uns als Initiator und Motor für eine serviceorientierte Stadtverwaltung.“ Angesichts der aktuellen Probleme auch in den Bezirksämtern scheint diese Beschreibung jedoch von Wunschdenken geprägt.

Es geht bei dem Ganzen um die sogenannte SBC-Umgebung. Bei SBC (Server Based Computing) handelt es sich laut Justizverwaltung nicht um eine Software, sondern um eine „komplexe Infrastrukturlösung zur Bereitstellung von Standard- und Fachverfahren“ sowie Basisdiensten wie Druck, Internet, E-Mail und Datenspeicherung. Die Nutzer haben dabei keine Computer mit Festplatte, sondern arbeiten direkt auf dem Server.

"Man sitzt viel vor der Eieruhr"

„Wenn es nicht läuft, kommen wir auch mit der elektronischen Akte und den Fachverfahren nicht voran“, sagt Kammergerichtspräsident Pickel, bei dessen Gericht das Dezernat ITOG (IT-Serviceeinheit für die ordentliche Gerichtsbarkeit) sitzt, weshalb einige ihn in der Verantwortung für die Probleme sehen. Allerdings ist Pickel erst wenige Monate im Amt. ITOG koordiniert die ganzen Computerfragen mit dem ITDZ. Zudem hat in Berlin jedes Gericht auch noch eine eigene IT-Stelle, ebenso die Senatsverwaltung und der Strafvollzug – ein weiteres Einfallstor für Kommunikationsmängel und Chaos.

Eigentlich wollte Berlin schon weiter sein. Die Software Aulak, mit der die Gerichte arbeiten, sollte längst von dem Programm Forumstar abgelöst sein. Aulak war eine Eigenkreation des Landes Berlin – eine Methode, die sich schon früher nicht bewährt hat, man denke an das Millionengrab Modesta. Forumstar hingegen wurde von einem Länderverbund entwickelt. Das ist unter anderem deshalb sinnvoll, weil jede Gesetzesänderung eingearbeitet werden muss und es unökonomisch ist, wenn jedes Land das einzeln erledigt.

In den Gerichten ist man derzeit verzagt. „Taskforce“, das kenne er, früher hieß das Arbeitsgruppe, sagt ein Gerichtspräsident. Das seien alles Durchhalteparolen. In Wahrheit herrsche Chaos, es werde nichts entschieden, man sei wie gelähmt. Eine Richterin beschreibt es so: „Man sitzt viel vor der Eieruhr.“