Kritik an Berliner Plänen zur Schulöffnung: Eltern fordern strengere Maskenpflicht – Schüler verschieben Streikaufruf

Kurz vor Ferienende haben sich Berlins Eltern- und Schülervertretungen deutlich von den Senatsplänen zur Schulöffnung distanziert. Während der Landeselternausschuss eine strengere Maskenpflicht und mehr Testungen forderte, votierte der Landesschülerausschuss am Freitag mit knapper Mehrheit sogar zunächst für einen Schulstreik, um damit für mehr Sicherheit zu demonstrieren. Am Samstagabend wurde die Drohung allerdings entkräftet.

"Der Landesschülerausschuss schiebt einen möglichen Schulstreik auf, da die Senatsverwaltung für Bildung einen Hygienebeirat einberuft", twitterte das Gremium am Samstag gegen 23 Uhr. Dieser Beirat "ermöglicht in unseren Augen das Nachsteuern bei Hygienemaßnahmen an den Berliner Schulen", hieß es weiter.

Bildungs-Staatssekretärin Beate Stoffers (SPD) hatte zuvor gegenüber dem Tagesspiegel die Berufung des "Hygienebeirats" durch Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) angekündigt. Zugesagt hätten bereits der Charité-Virologe Frank Mockenhaupt, Landeselternsprecher Norman Heise sowie von Bezirksseite der Spandauer Bürgermeister und Bildungsstadtrat Helmut Kleebank (SPD) sowie Pankows Bildungs- und Gesundheitsstadtrat Torsten Kühne (CDU).

Zudem sollten weitere Mitglieder benannt werden, darunter auch Kinderärzte. Der ehemalige Landesschülersprecher Miguel Góngora forderte, auch Schülervertreter in den Beirat zu berufen. "So ein Beirat wäre schon vor ein paar Wochen gut gewesen, um gemeinsam einen sicheren Schulstart zu beraten", gab Heise zu bedenken.

Drei zentrale Forderungen der Elternschaft

Der Landeselternausschuss einigte sich am Sonnabend auf drei Forderungen:

• In der ersten Schulwoche sollen die Schüler und alle in Schule anwesenden Personen, inkl. der Lehrkräfte auch im Unterricht einen Mund-Nasen-Schutz tragen.
• Den Schulen ist freigestellt in der ersten bzw. für max. zwei Schulwochen auf den sogenannten Plan B umzuschwenken, also mit reduzierter Klassengröße zu unterrichten.
• Es soll mehr Testungen für Schüler und Lehrkräfte geben.

Dem Landesschülerausschuss geht das nicht weit genug. Zur Begründung für einen möglichen Schülerstreik sagte Lena Werner, die Sprecherin des LSA: „Wir wollen stärkere Hygienemaßnahmen erreichen und mehr Geld für die Schulreinigung“.

Allerdings bestanden von vorn herein Zweifel, ob es bei dem Streikaufruf bleiben würde: "Ich denke, dass sich viele Schüler auf den Präsenzunterricht freuen“, nannte Werner schon am Freitag einen Punkt, der gegen einen starken Rückhalt für den Streik sprach. Entsprechend knapp war dann auch die Abstimmung ausgefallen.

Nachdem der vierköpfige LSA-Vorstand am Samstagabend beschlossen hatte, den Streikaufruf aufzuschieben, nannte Sprecherin Werner noch einen weiteren Grund für den Aufschub: Der LSA wolle der Bildungsverwaltung "die Chance geben, auf die Drohung zu reagieren".

Tags zuvor hatte auch der Landeselternausschuss (LEA) die gleichen Fragen wie der LSA diskutiert. Beide Gremien tagten kurz nachdem am Freitagmorgen bekannt geworden war, dass Mecklenburg-Vorpommern zwei Schulen wegen je eines Corona-Falls schließje eines Corona-Falls schließen musste.

Maskenpflicht nur für die erste Schulwoche gefordert

Anschließend votierte die Runde der Bezirkselternausschüsse mit dem LEA für eine Mund-Nase-Schutz-Pflicht im Unterricht und zwar nur für die erste Schulwoche. Diese Frist soll vor allem dazu dienen, die Inkubationszeit zu überbrücken, falls sich Schüler und Lehrer – zum Ferienende etwa im Ausland – angesteckt haben.

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Bei der Forderung nach einer befristeten Maskenpflicht im Unterricht beruft sich Heise - allerdings nur indirekt - auf den Charité-Virologen Mockenhaupt: Mit ihm habe der LEA gesprochen und daraus die Erkenntnis gewonnen, dass es wichtig sei, in der ersten Woche nach Ferienende besonders vorsichtig zu sein, bevor sich die Krankheitssymptome zeigen könnten.

"Es geht um die Inkubationszeit"

Heise betonte aber am Samstagmorgen, dass Mockenhaupt nicht den Rat gegeben habe, daraus eine Maskenpflicht im Unterricht abzuleiten, wie es in einer früheren Version dieses Artikels hieß. Es sei in dem Gespräch nur um die Inkubationszeit gegangen.

"Professor Mockenhaupt hat uns gegenüber keine Maskenpflicht gefordert oder empfohlen. Die Forderung entstand aus der Runde der Teilnehmenden der gestrigen Sitzung selbst", erläuterte Heise.

Auch Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte sich Rat von Mockenhaupt geholt, entschied sich aber gegen die Maskenpflicht im Unterricht.,woraufhin jetzt erste Schulen protestierten.

Die Bildungsverwaltung verteidigt ihren Weg

"Berlin geht verantwortungsbewusst ins neue Schuljahr. Wir waren das erste Bundesland, das eine Maskenpflicht in der Schule beschlossen hat. Inzwischen gehen die meisten Bundesländer den Weg, im Schulgebäude Maskenpflicht, im Unterricht ohne Maske. Gegen eine Maskenpflicht im Unterricht sprechen sich auch Kinderärzte und Kinderpsychologen aus", reagierte Samstagmittag ein Sprecher von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) auf die Forderungen.

Im übrigen könne sich auf Wunsch der Eltern eine Klasse auch darauf verständigen, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Damit könne "dem Willen der Eltern direkt Rechnung getragen werden". Auch die Lehrkräfte könnten dies tun. Ein weiterer Weg wäre ein Beschluss der Schulkonferenz: "Das haben wir auch den Schulleitungsverbänden bereits mitgeteilt", hieß es weiter.

Dem Vernehmen nach ist es rechtlich überdies gar nicht möglich, für die nächste Woche eine Maskenpflicht zu verankern, denn dafür müsste erst noch die entsprechende Verordnung geändert werden.

Halbierter Start wäre für Eltern "unzumutbar"

"Dass wir jetzt mit dem Präsenzunterricht für alle Schüler starten, steht seit unserem Schulschreiben vom 10. Juni  fest und wird auch von Professor Mockenhaupt als richtiger Weg angesehen", stellte der Sprecher klar.  

"Auch für Eltern wäre es unzumutbar, ihnen einen Tag vor Schulstart mitzuteilen, dass sie ihre Kinder nun doch nicht oder nur teilweise in die Schule schicken können, sondern sich selbst um die Betreuung kümmern müssen. Da kann auch kaum ein Arbeitgeber mitgehen. Auch hier verhalten wir uns übrigens in Berlin im Einklang mit den anderen Bundesländern", heißt es in der Mitteilung der Verwaltung.

Die Wirtschaft bestärkt die Senatorin

Auch die IHK Berlin, der Berliner Hotel- und Gaststättenverband, der Handelsverband Berlin-Brandenburg und die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg stünden Forderungen, den Präsenzunterricht an Berliner Schulen zu reduzieren, ablehnend gegenüber, hieß es in einer Stellungnahme am Sonnabend, nachdem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) tags zuvor verkleinerte Lerngruppen gefordert hatte.

Es sei "höchste Zeit, dass der Regelbetrieb an den Berliner Schulen wieder startet". Die Berliner Wirtschaft lehne deshalb die von Gewerkschaftsseite geäußerten Vorschläge entschieden ab, zum Teilungsunterricht wie in den Wochen vor den Sommerferien zurückzukehren. "Für die Wirtschaft, die Mitarbeiter und ihre Familien wäre dies eine nicht vertretbare und derzeit unverhältnismäßige Belastung", hieß es in einer Stellungnahme.

„Niemand möchte in der Haut der Kolleginnen stecken“

Die GEW hatte am Freitag geäußert: „Es ergeben sich zu viele ungeschützte Kontakte und Möglichkeiten zur Verbreitung des Virus“, mahnte die Vorsitzende Doreen Siebernik bezüglich des Unterrichts in voller Klassenstärke; teilweise gäbe es 48 Kinder in der Ganztagsbetreuung, „das alles ohne Abstand, ohne Maske, in oft engen und schlecht zu lüftenden Räumen. Niemand möchte in der Haut der Kolleginnen stecken“, bekräftigte Siebernik.

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Für den Schulstart wünscht sich die GEW, dass schon in der zweiten Schulwoche Abstandsregeln in den Schulen gelten müssen „auch im Unterricht“. Wie das gelingen kann? „Der Präsenzunterricht findet in halbierten Lerngruppen statt. Diese haben im Wechsel eine Woche Präsenzunterricht und eine Woche Distanzlernen.“

Miguel Góngora erinnerte daran, dass der Landesschülerausschuss unter seiner Federführung bereits vor den Ferien Konzepte zur „Schule in Zeiten von Corona“ und „Lehrstoffvermittlung in Zeiten von Schulschließungen“ vorgelegt habe. Die jetzige Aufregung um das Fehlen eines zentralen Notfallkonzeptes sei „nachvollziehbar“. Góngora betonte, dass „jede Schule andere Voraussetzungen für einen zweiten Lockdown mit sich bringt“. Daher sei es wichtig, mit der Digitalisierung voranzuschreiten.