Kritik an Plänen der Berliner Verkehrsverwaltung: Aktionsbündnis legt Einspruch gegen autofreie Friedrichstraße ein

Das Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße!“ hat Einspruch gegen die Teileinziehung der Friedrichstraße als öffentliches Straßenland eingelegt. Wie das Bündnis nun mitteilte, wurde der Einspruch bereits am vergangenen Freitag fristgerecht eingelegt. Das Bündnis wendet sich damit gegen die Pläne der Berliner Verkehrsverwaltung, die Einkaufsstraße im Bereich des Verkehrsversuchs endgültig autofrei zu gestalten.

Im Zuge des Modellversuchs ist seit August 2020 der Abschnitt zwischen Französischer und Leipziger Straße für Autos gesperrt. Ende April machte Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) Pläne publik, wonach auch Fahrräder aus dem gesperrten Teil der Einkaufsstraße verbannt und dieser so zu einer reinen Fußgängerzone umgestaltet werden soll.

„Rettet die Friedrichstraße!“ wendet sich gegen das Vorhaben. In einer Mitteilung spricht das Aktionsbündnis von „erheblichen Bedenken der Anrainer, vor allem der Gewerbetreibenden“. Das Bündnis fordert „eine rechtssichere Lösung (…), die auch die Interessen der Anlieger berücksichtigt“.

Den Verkehrsversuch sieht „Rettet die Friedrichstraße!“ als gescheitert an. Das Bündnis fordert ein sofortiges Ende des Versuchs und die Wiederherstellung des früheren Zustands. Zudem solle „ein qualitativ hochwertiges und großräumiges Gesamt-Konzept mit der Friedrichstraße, Unter den Linden und dem Gendarmenmarkt unter der Berücksichtigung der Interessen von Anrainern, Berlinern, Gewerbetreibenden, Touristen, Lieferverkehr, öffentlichen Busverkehren und Taxis mit dem Ziel einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität“ entwickelt werden.

Das im März 2022 gegründete Aktionsbündnis, zu dem der Verein Die Mitte, der Wirtschaftskreis Mitte, die IG Gendarmenmarkt, die Freunde und Förderer Gendarmenmarkt Berlin sowie die Zukunft Gendarmenmarkt gehören, sei bereit, an einer solchen Lösung mitzuarbeiten, heißt es.

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Einen völligen Neustart in der Friedrichstraße sowie ein Verkehrskonzept für die gesamte historische Mitte hatte im Mai bereits die Berliner CDU gefordert. Auch die FDP steht dem Verkehrsversuch und den Plänen der Verkehrsverwaltung kritisch gegenüber.

Interessensverbände kritisieren Datenlage als ungeeignet

Einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ zufolge haben neben dem Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße!“ auch der Berliner Gaststättenverband Dehoga und der Handelsverband Berlin-Brandenburg Stellungnahmen zur geplanten Umgestaltung der Friedrichstraße abgegeben. Die Interessensverbände sollen den Gewerbetreibenden zudem juristische Unterstützung zugesichert haben.

Dem Bericht zufolge kritisieren die Verbände die von Verkehrssenatorin Jarasch vorgelegten Zahlen zur Auswertung des Verkehrsversuchs. Demnach habe sich die Anzahl der Passanten während des Sommers 2021 im Vergleich zur Zeit vor Beginn des Versuchs im August 2020 um 50 bis 60 Prozent erhöht. Dehoga und Handelsverband sprechen von „mangelnder und ungeeigneter Datenlage“.

Die Steigerung zeichne ein verzerrtes Bild, weil im August 2020 überdurchschnittlich viele Menschen im Home-Office gewesen seien. Auch seien aufgrund der Corona-Pandemie deutlich weniger Touristen in der Stadt gewesen. Ein Frequenzzuwachs im Jahr 2021 sei im Vergleich zum August 2020 allein deshalb zu erwarten, weil die gelockerten Corona-Maßnahmen deutlich mehr zuließen.

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Im Oktober 2021 habe die Höchstfrequenz pro Stunde nur noch bei etwas über 3000 Passanten gegenüber fast 5000 Passanten im langjährigen Mittel gelegen, schreiben die Verbände in ihrer Stellungnahme außerdem. Diese Zahlen stammen laut „Berliner Morgenpost“ aus einer Auswertung des Makler- und Beratungsunternehmens Comfort.

Darüber hinaus soll laut Dehoga und Handelsverband rund ein Drittel der Gewerbetreibenden Probleme mit Anlieferungen haben. Auch stelle die Verlagerung des Verkehrs eine deutliche Belastung für die parallel zur Friedrichstraße verlaufende Charlottenstraße dar.

Belastbare Daten zur wirtschaftlichen Situation und zu den Auswirkungen des Verkehrsversuchs auf die Gewerbetreibenden seien weder von der Verkehrsverwaltung noch vom Bezirksamt Mitte vorgelegt worden, kritisieren die Interessensverbände. Auch sie bezeichnen den Verkehrsversuch als gescheitert.

Lea Becker