Kritik an Koalitionsbruch der SPD in Pankow: „Die AfD zum Zünglein an der Waage gemacht“

Pankows Bürgermeister Sören Benn hat einen guten Rat für die Senatskoalitionäre: "Wollen wir mit dem Wahlkampf nicht vielleicht noch bis zum Frühjahr warten? Wir hätten zu tun. Und die Leute nervt es. Sie kennen unsere Profile", schreibt der Linken-Politiker auf Twitter. Allerdings streitet sich gerade genau dasselbe Bündnis bei ihm im Bezirk in nie dagewesener Schärfe. Anlass ist eine Abstimmung in der Bezirksverordnetenversammlung über den Jahn-Sportpark am vergangenen Mittwoch, den die SPD gewann - gegen ihre Partner von Linken und Grünen. Mit den Sozialdemokraten votierten CDU und FDP sowie Vertreter der AfD - Grüne und Linke werfen der SPD nun schweren Koalitionsbruch unter billiger Inkaufnahme einer tragenden AfD-Rolle vor.

In der Woche nach dem Knall bemühten sich die Mitglieder des rot-rot-grünen Bündnisses im Pankower Rathaus immerhin um Versachlichung. Grüne und Linke suchten das richtige Maß beim Versuch, die SPD für ihren Affront unmissverständlich in die Schranken zu weisen, den totalen Bruch mit den Sozialdemokraten aber zu vermeiden. Die Fallhöhe ist allen klar: Ein Jahr ohne stabile Mehrheitsverhältnisse mit einer Schiedsrichterposition für die AfD in der Verwaltung des einwohnerstärksten Berliner Bezirks soll auf jeden Fall verhindert werden.

Im Kern aber blieben Grüne und Linke bei ihrer Kritik an der SPD: Die Partei habe vorsätzlichen Koalitionsbruch betrieben. Und zwar, indem sie das Votum zu den Sportpark-Umbauplänen gegen den Widerstand der beiden anderen Partner durchboxte und dabei die AfD in die Schiedsrichterrolle schubste.

Koalitionsklima war schon länger zerklüftet

Der im Zentrum der linksgrünen Kritik stehende SPD-Fraktionschef Roland Schröder wollte sich zur Thematik nicht mehr öffentlich äußern. Direkt nach der BVV hatte Schröder von einem „normalen politischen Vorgang“ gesprochen. Nun verwies er lediglich darauf, dass „zuweilen auch mal aufkommende unterschiedliche Sichtweisen“ in der Zählgemeinschaft stets intern geklärt würden. In einer schriftlichen Stellungnahme auf ihrer Website verteidigte die SPD den kritisierten Koalitionsbruch: Es sei bei dem Thema an der Zeit gewesen, „Farbe zu bekennen, ob der Bezirk das Projekt unterstützt oder ablehnt“. Anhand verschiedener Rechnungen versuchte die SPD zudem darzustellen, dass sie die Hilfe der AfD dabei nicht benötigt habe.

Das Klima in der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft ist nach Aussage von Beteiligten schon länger belastet. Die Linken verweisen auf harte Auseinandersetzungen zwischen Grünen und der SPD und sehen sich in einer Vermittlerrolle. Vor allem in Fragen der Stadtentwicklung vertreten die Grünen oft andere Ansichten als die SPD und auch die Linken.

SPD überraschte Grüne und Linke mit Antrag

Am Funken Jahn-Sportpark entzündete sich das explosive Gemisch schließlich. Über die knapp 200 Millionen Euro teuren Umbaupläne debattieren die Pankower Parteien seit Jahren. Dabei waren die Sozialdemokraten als einzige im Pankower Dreierbündnis für die - von der SPD-geführten - Senatssportverwaltung betriebene Neugestaltung. Die Grünen lehnen insbesondere den Abriss des alten und den Bau eines neuen Stadions ab, die Linken haben dazu zumindest große Bedenken und fordern auch ein tragfähiges Verkehrskonzept. Ein Antrag der Grünen zum Jahn-Sportpark liegt seit einem halben Jahr zur Beratung im Sportausschuss vor. Das Ganze wurde immer wieder vertagt, weil den Parteien noch wichtige grundlegende Informationen fehlten.

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Sowohl Linke als auch Grüne waren daher überrascht darüber, dass die SPD in dieser zentralen Angelegenheit ohne vorherigen Hinweis einen eigenen Antrag vorlegte. Dieser sah vor, dass die BVV und das Bezirksamt Pankow den Umbau des Jahn-Sportparks inklusive des neuen Stadions „befürworten und unterstützen“ sollten.

Grüne und Linke gingen von Vertagung aus

Vor der BVV machten Linke und Grüne nach ihren Angaben der SPD deutlich, dass sie den Antrag zum Jahn-Sportpark in dieser Form ablehnen und ihn überweisen würden. Eine „Überweisung“ kommt einer Vertagung gleich und bedeutet, dass der Vorgang in einem oder mehreren Fachausschüssen noch einmal eingehend besprochen wird, um einen Konsens zu finden – wie beim Grünen-Antrag zum selben Thema geschehen.

Grüne und Linke gingen demnach davon aus, dass auch die SPD für eine Überweisung stimmen würde, da es in der Zählgemeinschaft die Vereinbarung gebe, nicht gegen die Mehrheit der anderen Partner zu stimmen. „Wir sind nicht im Entferntesten auf die Idee gekommen, dass die SPD den Bruch mit der Zählgemeinschaft suchen würde“, sagte Linken-Fraktionschef Matthias Zarbock dem Tagesspiegel am Montag nach dem Eklat.

Zur Überraschung der Partner stimmte die SPD jedoch gegen die Vertagung. Gemeinsam mit CDU, FDP und zwei Stimmen von AfD-Politikern kam sie dabei am Ende auf 24 Stimmen, für die Überweisung stimmten nach Angaben des BVV-Büros nur 23 Verordnete bei einer Enthaltung. Die Abstimmung verlief chaotisch und musste wegen eines technischen Defekts wiederholt werden. Auch die SPD konnte das Ergebnis in ihrer Stellungnahme nicht korrekt rekonstruieren – den genauen Ablauf können Sie hier im Detail nachlesen.

SPD bestreitet AfD-Rolle als "Schiedsrichter"

Genau an dieser Stelle nun sehen die Linken den Koalitionsbruch durch die SPD. "Es war bisher Usus, den Wünschen nach Überweisung der Partner nachzukommen“, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cordelia Koch. „Dass sie das durchziehen, hat keiner von uns oder den Linken erwartet." Die Linken pflichten den Grünen bei. „Eine Mehrheit gegen diese Überweisung zu organisieren, widersprach den Regeln der Koalition“, stellt Fraktionschef Zarbock fest.

Erschwerend kommt dabei die Beteiligung der AfD-Stimmen hinzu. Die Grünen hatten bereits am Tag nach der Abstimmung kritisiert, die SPD habe durch ihr Vorgehen die Stimmen der sechs anwesenden AfD-Politiker „zum Zünglein an der Waage“ gemacht. Linken-Chef Zarbock teilte diese Ansicht fast wortgleich: „Man hat die AfD an dieser Stelle in die Situation gebracht, das Zünglein an der Waage zu sein.“ Laut Aussage des anderen Grünen-Fraktionschefs Oliver Jütting vom vergangenen Donnerstag hat die SPD sogar „die Unterstützung vom rechten Rand dankend angenommen“.

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Diese Darstellung weist die SPD scharf zurück. Und zwar mit dem Hinweis darauf, es habe schließlich mehr AfD-Stimmen für den linksgrünen Überweisungsantrag gegeben als dagegen. Fraktionschef Schröder hatte am Tag nach der BVV im Tagesspiegel die „ungewöhnliche Mehrheit“ eingeräumt, aber gleichzeitig erklärt: „Es hätte auch ohne die AfD-Stimmen gereicht.“ Er werde „immer darauf achten, dass Mehrheiten nur unter den demokratischen Parteien gebildet werden". Die SPD erklärte in ihrer Stellungnahme später offiziell: „In den drei Abstimmungen gab es jedes Mal ohne die AfD und/oder Fraktionslose eine Mehrheit gegen die Überweisung und für den unveränderten Antrag.“

Koalitionspartner kontern: SPD hatte "keine sichere Mehrheit" ohne AfD

Hier widersprechen Linke und Grüne deutlich. Man habe zwar „nie behauptet, dass die SPD sich eine Koalition mit der AfD gebaut hat“, sagt Zarbock. „Aber die SPD ist das Risiko eingegangen, dass sie ihre Mehrheit durch die AfD bekommt. Das macht man eigentlich nicht.“ Man könne nun nur vermuten, ob und mit wem die SPD sich abgesprochen habe, so Zarbock: „Ein Bündnis mit der CDU und der FDP brachte aber keine sichere Mehrheit. Das war allenfalls eine Pattsituation.“

Tatsächlich kamen SPD, CDU und FDP an diesem Abend auf 22 Stimmen. Das war eine relative Mehrheit im Vergleich zum links-grünen Restbündnis - das hatte an diesem Abend wegen fünf Krankheitsfällen nur 20 Stimmen. Doch es war eben keine absolute Mehrheit, denn es waren ja noch die sechs AfD-Politiker anwesend - drei aus der AfD-Fraktion, drei inzwischen fraktionslos. Es gab also insgesamt 48 stimmberechtigte Verordnete.

Die nachgereichte Rechnung der SPD baue also darauf, „dass die AfDler sich enthalten, was sie nicht tun“, sagt die Grüne Koch. „Wer solche Koalitionen schmiedet, gibt der AfD in jedem Fall eine Sonderrolle als Schiedsrichter." Es war durch das gewählte Vorgehen der SPD und die gegensätzliche Haltung von Grünen und Linken nahezu unvermeidbar, dass die AfD-Stimmen entscheidende Bedeutung erlangen und eine Seite davon profitieren würde. Wenn der SPD-Antrag abgelehnt worden wäre, wäre die Rollenverteilung genau umgekehrt gewesen: Die SPD hätte auf die Blockade-Mehrheit aus Grünen, Linken und AfD gegen den „Inklusionssportpark“ verweisen können.

Er wolle bei dieser Erbsenzählerei nicht mitmachen, betont Zarbock, „das bringt uns nur in weitere Untiefen. Der Punkt ist, dass die SPD diese Abstimmung erzwungen hat. Diese Kompromisslosigkeit, die ist für mich viel wichtiger. Es ist absurd, dass die SPD jetzt ruft: Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken!“

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Derzeit arbeiten alle drei Parteien die Geschehnisse auf. Ob das verlorene Vertrauen wiederaufgebaut werden kann, dürfte zuallererst von der Reaktion der SPD abhängen. In ersten Reaktionen ging sie zum Gegenangriff über und warf insbesondere den Grünen vor, mit dem Eklat um den Jahn-Sportpark die Aufmerksamkeit vom beschlossenen Missbilligungsantrag gegen den grünen Baustadtrat Vollrad Kuhn in der Colosseums-Affäre ablenken zu wollen.

Grüne und Linke wollen Koalition retten

Grüne und Linke wiederum müssen zunächst einzeln und dann vermutlich gemeinsam beraten, wie sie künftig mit der SPD umgehen wollen. Nach der ersten Aufregung bekannten sich die Grünen nun immerhin grundsätzlich zur Zählgemeinschaft. "Wir wollen auf keinen Fall der AfD diese Sonderrolle geben, darum gibt es für uns keine Alternative zu rot-grün-rot“, sagt Koch. „Wir hoffen, dass wir gemeinsam mit den Linken die SPD in dieser Hinsicht wieder zur Vernunft bringen."

Auch die Linken reichen der SPD prinzipiell die Hand. Noch direkt nach der Abstimmung hatten sie schwer enttäuscht die Koalition infrage gestellt. Fraktionschef Zarbock erklärte nun nach dem Wochenende, er rücke bei der grundsätzlichen politischen Ausrichtung gegen Rechts „keinen Zentimeter von der SPD ab. Die SPD ist eine konsequent antifaschistische Partei.“ Es bringe auch nichts, jetzt bis zur Wahl im nächsten Jahr schmollend in der Ecke zu sitzen. Allerdings müsse der Vorgang gemeinsam aufgearbeitet werden, um wieder Vertrauen zu gewinnen.