Kritik an gewaltsamer Räumung in der Wrangelstraße: "Das habe ich noch nie erlebt"

Der Polizeieinsatz am Samstag am Rande der Mietenwahnsinn-Demo gegen die Besetzung eines leerstehenden Ladens in der Wrangelstraße hat Verwerfungen in der rot-rot-grünen Koalition ausgelöst. Vertreter der Grünen und Linke erklärten den Einsatz zu einem Fall für die nächste Koalitionsrunde. Grund sind mehrere Vorfälle - einerseits der robuste Einsatz der Polizei gegen die Demonstranten selbst, andererseits das Vorgehen der Polizei gegenüber Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern des Abgeordnetenhauses. Die hatten nach eigener Aussage während des Einsatzes sogar Kontakt zu dem für die Polizei zuständigen Innensenator Andreas Geisel (SPD) - seien aber dennoch ungewöhnlich hart von Beamten behandelt worden.

Grund für das harte Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten, von dem auch Abgeordnete berichten, war nach Darstellung der Polizei aber nicht die Besetzung eines seit Jahren leerstehenden Ladens in der Wrangelstraße selbst - sondern eine unmittelbare Gefahr für mehrere Zivilkräfte in dem Gebäude.

Nach der Mietenwahnsinn-Demo war dazu aufgerufen worden, spontan in der Wrangelstraße weiter zu demonstrieren. Zuvor war in der linken Szene bereits eine Erklärung zur Besetzung des Ladens verbreitet worden. Zivilkräfte der Polizei hatten nach Angaben der Behörde dann zwei Frauen und einen Mann in dem Gebäude festgestellt, die sich Zugang zu dem Laden verschafft hatten.

Vor dem Gebäude hätten sich dann mehrere Demonstranten versammelt und gewaltsam versucht, sich Zugang zu verschaffen. Es sei dazu aufgerufen worden, die drei festgenommen Personen zu unterstützen. Zu ihrem Schutz hätten die Zivilbeamten im Laden die Türe von innen mit Möbel verbarrikadieren müssen.

Die uniformierten Einsatzkräfte, die den Zugang von außen sichern wollten, seien attackiert und mit Flaschen beworfen worden. Ein Beamter sei mit einem Messer bedroht worden und habe eine Schock erlitten. In einem Fall habe ein Mann versucht, einem Beamten die Schusswaffe zu entreißen, einem Polizisten sei das Reizstoffsprühgerät entrissen und gegen die Einsatzkräfte eingesetzt worden.

Abgeordnete von Polizei bedrängt

Die Demonstranten seien dann mehreren Aufforderungen, den Gehweg vor dem Laden zu räumen, nicht gefolgt. Nur mit körperlicher Gewalt und mit dem Einsatz von Pfefferspray sei es gelungen, den Zugang des Geschäfts zu erreichen und zu sichern, erklärte die Polizei.

Politiker der Grünen und Linke kritisierten, dass kein Räumungstitel vorgelegen hätte und der Einsatz überzogen gewesen sei. Nach der sogenannten Berliner Linie sollen besetzte Häuser binnen 24 Stunden geräumt und dafür ein Strafantrag des Eigentümers samt Räumungstitel eingeholt werden.

Die Berliner Bundestagsabgeordnete Canan Bayram (Grüne) sprach von einer ungewöhnlichen Härte des Einsatzes. Diese sei mit der Gefahrenabwehr und dem Schutz für die Zivilbeamten im Laden gerechtfertigt worden. Das müsse nun aber überprüft werden. Die Grünen-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, kritisierte das Vorgehen der Polizei als überzogen. Der Laden in der Wrangelstraße 77 sei ein Symbol für spekulative Immobiliengeschäfte und Verdrängung in Berlin. Der Innenexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Niklas Schrader kritisiert, dass die Polizei ohne Räumungstitel vorgegangen sei. „Eine Polizei, die sich mit fliegenden Fäusten den Weg durch die Menge bahnt“, sei ein Rückfall in die Zeiten des früheren Innensenators Frank Henkel (CDU). „Das ist nicht akzeptabel.“

Für Aufsehen sorgte auch der Umgang mit mehreren Abgeordneten, die sich auf ihre besondere Rolle als parlamentarische Beobachter berufen. Bayram und die Berliner Abgeordnete Katrin Schmidberger (Grüne) sind am Rande der Demo in der Wrangelstraße von Beamten bedrängt und körperlich zur Seite geschoben worden. „Das habe ich noch nie erlebt“, sagte Bayram. Sie wies auf die besonderen Rechte von Bundestagsabgeordneten hin, denen bei Absperrungen Durchlass gewährt werden müsse. Nur in konkreten brenzligen Einsatzlagen würde Abgeordneten dies verwehrt. Sie sei aber auch nicht bekannt dafür, Einsätze zu behindern.

Katina Schubert, Abgeordnete und Berliner Landeschefin der Linke, berichtete, sie sei von Beamten hin und her geschubst worden und deshalb zu Boden gestürzt - obwohl sie ihren Abgeordnetenausweis offen getragen habe. „Wir werden den Einsatz und die Vorfälle in der nächsten Koalitionsrunde besprechen“, sagte Schubert.

Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber erklärte hingegen unter Verweis auf ein Gutachten des Bundestages, Abgeordnete könnten bei Demonstrationen keine besonderen Rechte geltend machen. „Wir können uns nicht über den Staat stellen“, sagte Schreiber. Das überaus berechtigte Anliegen der Mietenwahnsinn-Demo sei von Linksradikalen in der Wrangelstraße missbraucht worden. Schreiber warnte vor Bestrebungen der linke Szene, die Lage im Berlin im Vorfeld des 1. Mai eskalieren zu lassen.

Laut Polizei sind 14 Personen vorläufig festgenommen worden, ein Festgenommener sei leicht verletzt worden. Auch neun Polizisten hätten Verletzungen erlitten, zwei von ihnen mussten den Dienst beenden - ein Beamter habe einen Schock, eine Beamtin einen Handbruch erlitten. Es seien 21 Verfahren eingeleitet worden, ermittelt werde etwa wegen schweren Hausfriedensbruchs, schweren Landfriedensbruchs, wegen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Bedrohung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte Gefangenenbefreiung, Diebstahl und Sachbeschädigung.