Kritik an Brandenburgs Regierungschef Woidke: „Ein Problem mit diesem Stil“

Er leistet Abbitte, ein bisschen, bleibt aber in der Sache hart: Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke hat Fehler bei der Blitzentscheidung des rot-roten Kabinetts eingestanden, das Kultur- und Wissenschaftsministerium aus der Landeshauptstadt Potsdam nach Cottbus zu verlegen. Selbst Genossen waren davon überrumpelt worden. In einer kurzfristig angesetzten Telefonschaltkonferenz mit SPD-Landesvorstand und Landtagsfraktion bedauerte Woidke, wie mehrere Teilnehmer bestätigten, am Mittwoch diesen Umgang. Er verteidigte aber die Verlegung: Die Vorbereitungen dafür sollten sofort vorangetrieben werden. Es sei zudem erst der Anfang, weitere Schritte zur Stärkung der Berlin-fernen Regionen würden folgen. Doch Kritiker überzeugte Woidke damit nicht.

Fast eine Stunde dauerte die Telefonkonferenz in den Osterferien, bei der Woidke wegen der Entscheidung hart wie selten zuvor kritisiert wurde. Etwa von der früheren SPD-Generalsekretärin und Potsdamer Abgeordneten Klara Geywitz, vom SPD-Landesschatzmeister Harald Sempf, der die Vorfestlegung auf ein weiteres Bündnis mit den Linken kritisierte, und vom Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert. Der Potsdamer Unterbezirk ist mit rund 1000 Mitgliedern, einem Sechstel des Landesverbandes, der größte der Brandenburger SPD.

Unmut ist groß

Doch der Unmut bei den Sozialdemokraten, die bei der Landtagswahl am 1. September erstmals seit 1990 den Verlust ihrer Führungsrolle befürchten müssen, geht über Potsdam hinaus. Ignorieren kann Woidke das eigentlich nicht – oder nur mit Risiko, da er am 11. Mai auf einem Landesparteitag zum Spitzenkandidaten für die Brandenburg-Wahl gekürt werden und dort auch sein Vorschlag für die Landesliste abgestimmt werden soll.

Sogar einige Genossen aus der Lausitz schütteln den Kopf. „Ministerien gehören in die Landeshauptstadt, Punkt. Nachgeordnete Bereiche kann man in der Fläche verteilen“, sagte der Senftenberger SPD-Abgeordnete Wolfgang Roick, der die Enquetekommission des Landtages zur Stärkung der Berlin-fernen Regionen geleitet hat, nach der Telefonkonferenz dem Tagesspiegel. Die Bonn-Berlin-Aufteilung der Bundesregierung habe doch „definitiv gezeigt, dass das nicht funktioniert“. Stattdessen sollte die Regierung erst einmal die Cottbuser Gerichte personell aufstocken, die regelmäßig für Schlagzeilen sorgen.

Umzug bis 2023

Nicht überzeugt ist auch die SPD-Abgeordnete Ulrike Liedtke aus Neuruppin, die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion ist. „Ich kann viele Fragen immer noch nicht beantworten, zum Beispiel die, warum ausgerechnet dieses Ministerium ausgewählt wurde“, sagte Liedtke. Nötig sei ein umfassendes, sorgfältig ausgearbeitetes und abgewogenes Gesamtkonzept für die Lausitz und für Behördenstandorte im Land, statt Dinge aus dem Hut zu zaubern „Ich habe Probleme mit diesem Stil. Man muss sich diesen Fragen mit einer größeren Ernsthaftigkeit widmen.“ Liedtke findet es auch „nicht in Ordnung“, von Woidke den gleichen Brief bekommen zu haben wie die AfD-Fraktion. Gemeint ist ein Erklärschreiben Woidkes nach der Kabinettsentscheidung zum Ministeriumsumzug an alle Landtagsabgeordneten. Ziel sei es, heißt es darin, „in den Regionen neue Impulse zu setzen und den Brandenburgerinnen und Brandenburgern zu signalisieren, dass der Staat für sie auch in der Fläche da ist“.

Das Wissenschaftsministerium soll bis 2023 nach Cottbus ziehen. Der Woidke-Brief liest sich so, als wäre das Ministerium schon in Cottbus, Zitat: „Keine Frage: Dass das MWFK seinen Sitz in Potsdam hatte, war ein Standortvorteil. Auf kurzen Wegen konnte jederzeit schnell ein Kontakt hergestellt werden, ein Gespräch geführt werden.“ Roicks Kommentar: „Genau deshalb sollte man es in Potsdam lassen.“