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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Foto: imago/photothek
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Kritik an Berlins Innensenator Bundestagsvize Kubicki rüffelt Geisel für rechten Sturm auf Reichstagstreppe

Aus einer Demo erstürmten Rechte Ende August die Reichstagstreppe. Die Kundgebung war gerichtlich erlaubt. Doch dabei hat die Polizei ein Gesetz übersehen.

Der Vizepräsident des Bundestages Wolfgang Kubicki (FDP) hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) wegen der Erstürmung der Reichstagstreppen Ende August durch 500 Demonstranten scharf kritisiert. Dem Tagesspiegel sagte Kubicki: „Der Innensenator hätte diese Versammlung vor dem Reichstag nicht genehmigen dürfen.“

Der Bundestagsvizepräsident reagierte damit auf Tagesspiegel-Recherchen, wonach das Bundesinnenministerium die von einem Ex-NPD-Kader für den Verein "Staatenlos" angemeldete Demonstration vor dem Reichstag nicht zugelassen hatte.

Selbst Berlins Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) erklärte auf eine Anfrage des fraktionslosen Berliner FDP- Abgeordneten Marcel Luthe, der Versammlungsbehörde habe kein Bescheid des Ministeriums vorgelegen.

Die Kundgebung war am 29. August im befriedeten Bezirk um den Reichstag abgehalten worden. Dort sind Demonstrationen per Gesetz grundsätzlich verboten, das Innenministerium kann diese auf Antrag und in Rücksprache mit dem Bundestag erlauben. Doch dazu kam es gar nicht.

Zwar hatten die Gerichte ein von der Polizei verhängtes Verbot aufgehoben, das war jedoch mit dem Infektionsschutz gegen die Corona-Pandemie begründet worden. Dadurch sei das gesetzliche Verbot im befriedeten Bezirk nicht aufgehoben worden, sagte Kubicki.

Eine Handvoll Polizisten gegen 500 Rechtsextremisten und Reichsbürger

Durch das gesetzliche Verbot von Versammlungen im befriedeten Bezirk hätte die Demonstration am Reichstag gar nicht zugelassen werden dürfen und von den Berliner Behörde doch noch verhindert werden können, denn es lag kein Bescheid des Innenministeriums vor.

Aus der Kundgebung heraus, die parallel zur Corona-Demonstration auf der Straße des 17. Juni abgehalten worden war, waren mehrere Hundert Menschen mit schwarz-weiß-roten Reichsfahnen auf die Reichstagstreppen gestürmt. Darunter waren laut Verfassungsschutz Rechtsextremisten und Reichsbürger.

In der rechten Szene waren solche Aktionen zuvor mehrfach angekündigt worden. „Unabhängig davon“, sagte Kubicki, „waren zu wenige Polizeikräfte am Reichstag im Einsatz.“ Zunächst musste eine Handvoll die Masse abwehren, ehe Verstärkung kam.

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Im Gegensatz zu der Demonstration von Rechtsextremisten und Reichsbürgern des „Vereins „Staatenlos“ am Reichstag gab es zur Corona-Demonstration der Initiative „Querdenken“ keinen Anlass für das Bundesinnenministerium zu einer Entscheidung.

Nach Angaben des Innenministeriums hat die „Querdenken“ einen „Antrag auf Zulassung einer Versammlung innerhalb des um den Bundestag gezogenen befriedeten Bezirks“ gestellt.

Da die „Veranstaltung ausschließlich außerhalb des befriedeten Bezirkes stattfinden“ sollte, habe das Innenministerium keine Entscheidung getroffen.

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