Krisensitzung des BER-Aufsichtsrats: Flughafenchef zum Rapport bestellt

Am unvollendeten Berliner Airport drohen weitere Verzögerungen. Neben der wahrscheinlichen Verschiebung des BER-Starts auf 2018 betreffen sie den neuen Regierungsflughafen und das geplante Low-Cost-Terminal, das bis 2019 für acht Millionen Passagiere errichtet werden soll. Vor dem Bau muss nun aber entgegen den bisherigen Plänen erst der BER-Planfeststellungsbeschluss geändert werden. All das wird Thema der heutigen Krisensitzung des von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) geführten Aufsichtsrats sein, der von den neuen Brandschutz- und Genehmigungsproblemen überrascht wurde. Flughafenchef Karsten Mühlenfeld muss Rede und Antwort stehen, um wie viele Wochen oder Monate das Projekt zurückgeworfen wird. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert von Mühlenfeld Klarheit.

Prompt naht weiteres Unheil. Dem Tagesspiegel liegt ein Brief mit Hinweisen auf neue Planungsrisiken vor, der am Donnerstag an Dobrindt, Müller und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ging. Verfasser ist ein Insider, Harald Siegle, Ex-Liegenschaftschef der Flughafengesellschaft. Er war 2014 vom damaligen Flughafenchef Hartmut Mehdorn gefeuert worden, weil er das BER-Krisenmanagement kritisiert und Zweifel an der damals geplanten Eröffnung 2016 geäußert hatte – Befürchtungen, die sich später bestätigten.

Erweiterung von SXF und Low-Cost-Terminal womöglich rechtswidrig

Nun warnte Siegle, dass die wegen der BER-Kapazitätsnöte angepackten Erweiterungsprojekte am Alt-Flughafen Schönefeld und auch das neue Low-Cost-Terminal womöglich rechtswidrig sein könnten. Denn für beide Projekte sei eine Anpassung des BER-Planfeststellungsbeschlusses notwendig, aber bislang nicht vorgesehen. Das stimmt. Derzeit läuft für das neben dem Nordpier geplante separate dreigeschossige Terminal eine europaweite Ausschreibung. Der 200-Millionen-Auftrag soll im Sommer 2016 an einen Generalübernehmer vergeben werden, der das Terminal planen und schlüsselfertig bis 2019 bauen soll. Dies sei die einzige Chance, den Termin zu halten, hieß es intern bisher.

Nun muss nachgearbeitet werden. Auf Anfrage des Tagesspiegels teilte Flughafensprecher Daniel Abbou am Donnerstagabend mit: „Für das Low-Cost-Pier wird ein Antrag auf Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vorbereitet.“ Wie lange dieses Verfahren dauert, bei dem Behörden angehört werden, ist offen. Das Problem: Wird es später fertig, verzögert sich auch der Baubeginn des Regierungsflughafens. Und Siegle warnt die BER-Eigentümer vor einem voreiligen Zuschlag: Erst eine geänderte Planfeststellung schaffe „die Grundlagen für die termin- und kostensichere Vergabe an einen Totalübernehmer und die bauordnungsrechtliche Genehmigung (Baugenehmigung) des neuen Terminals“. Dort sollen künftig acht Millionen Passagiere abgefertigt werden.

Die Öffentlichkeit hätte einbezogen werden müssen, schreibt Siegle

„Die dezentrale Erschließung widerspricht dem ursprünglichen Verkehrskonzept der Planfeststellung und schafft im Zufahrtsbereich des BER kritische Situationen“, schreibt Siegle. Ein Grundproblem besteht für ihn auch darin, dass der alte Schönefelder Flughafen nach dem BER-Start geschlossen werden sollte, nun aber massiv für den Weiterbetrieb ausgebaut wird. Und das in unmittelbarer Nähe der Gemeinde Schönefeld und in Sichtweite von Berliner Wohnquartieren, womit hier sogar ein „zeitintensives Planergänzungsverfahren mit öffentlicher Beteiligung“ geboten wäre. Das hält der Flughafen aber laut Abbou nicht für erforderlich.

Es gibt auch eine gute Nachricht vom BER: Das Problem nicht zugelassener Dunkelklappen, die ins Terminaldach zum Rauchabzug eingebaut werden, ist gelöst. Nach Tagesspiegel-Informationen hat Brandenburgs zuständiges Landesamt die Einzelfallgenehmigung erteilt. Und aufatmen kann zumindest der alte von den damaligen Regierungschefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) geführte BER-Aufsichtsrat, dessen Untätigkeit nach dem Rechnungshofbericht (hier in Auszügen zum Download) maßgeblich zum BER-Fiasko betrug. Dem Vernehmen nach haben sich Brandenburg, Berlin und der Bund vor der Aufsichtsratssitzung geeinigt, dass es keine neue Haftungsprüfung auf Regressansprüche gegen den Alt-Aufsichtsrat geben wird, wie der Rechnungshof empfahl. Anfang der Woche teilten der Bund und Berlin dem Brandenburger Finanzministerium mit, dass sie diese Linie Brandenburgs mittragen. Da sind sich am BER ausnahmsweise alle einig.