Polizei im Visier. Der Vorstoß der Berliner Liberalen hat keine Chance, so lange ihn die CDU nicht unterstützt. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
p

Kriminelle Clans und Polizeischüler FDP will Berliner Polizeiskandal untersuchen

7 Kommentare

Die FDP-Fraktion beantragt nun doch einen Untersuchungsausschuss zu den Missständen an der Polizeiakademie. Bisher wird der Antrag nur von der AfD unterstützt.

Zu den Missständen an der Polizeiakademie fordert die FDP-Fraktion nun doch einen Untersuchungsausschuss. Den Antrag verfasste der Innenpolitiker der Fraktion, Marcel Luthe, der dann auch Vorsitzender des Ausschusses werden würde. Allerdings wird er bisher nur von der AfD-Fraktion unterstützt, nicht aber von der CDU. Nötig sind 40 Abgeordnete; beide Fraktionen kommen auf 37. Der Antrag ist episch lang; er umfasst 37 Gliederungspunkte aus den Bereichen Polizei, Feuerwehr, Staatsanwaltschaft, Justiz und Personal.

Die CDU verfolgt weiter ihren Plan eines Sonderermittlers, auch wenn wenig Aussicht besteht, damit noch zum Erfolg zu kommen. Das Plenum hat den Antrag in den Innenausschuss verwiesen, dort wird er bei der nächsten Sitzung am 11. Dezember vermutlich abgelehnt.

Der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger will einen Untersuchungsausschuss danach nicht ausschließen. Luthes Antrag ist ihm allerdings viel zu umfangreich. „Der Antrag umfasst praktisch die gesamte Innen- und Rechtspolitik des Landes Berlin“, sagte Dregger dem Tagesspiegel. „Dafür haben wir die regulären Ausschüsse. Ich bin auch nicht dafür, das Instrument des Untersuchungsausschusses inflationär einzusetzen.“ Wichtig sei jedenfalls, dass die Vorgänge von jemandem ausgewertet würden, der von außen draufschaue, nicht von der Polizei selbst.

„Wo immer wir ein Thema ansprechen, stechen wir in ein Wespennest“

„Genau, und aus unserer Sicht ist das das Parlament“, sagte der AfD-Innenpolitiker Karsten Woldeit dazu. Bei der Sondersitzung des Innenausschusses am 8. November seien sowohl Innensenator Andreas Geisel (SPD) als auch die Polizeiführung in Gestalt von Polizeipräsident Klaus Kandt und Vizepräsidentin Margarete Koppers zugegen gewesen, zur tatsächlichen Aufklärung hätten sie aber nichts beigetragen. Daher unterstütze die Fraktion den Antrag, einen Untersuchungsausschuss einzurichten – auch in dem umfangreichen Format, das er derzeit hat. „Wo immer wir ein Thema ansprechen, stechen wir in ein Wespennest“, sagte Woldeit.

Der Antrag umfasst nicht nur Fragen im Zusammenhang mit der Polizeiakademie wie Unterwanderung durch kriminelle Clans, Personalauswahl, Krankenstand, sondern zielt auch auf Themen bei der Feuerwehr (Personal, Besoldung, Krankenstand), bei der Justiz (Überlastung der Strafkammern, Verfahrensdauern) und im Strafvollzug. Sobald Luthe die 40 Unterstützer zusammen hat, kann er den elfseitigen Antrag stellen.

Zur Startseite