Kreuzberger Stadtrat übersteht Abstimmung: Abwahl gescheitert – Florian Schmidt bleibt im Amt

Die von drei unterschiedlichen Fraktionen in das Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg eingebrachten Anträge, Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) vorzeitig abzuberufen, haben nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten. Die Wahlunterlagen wurden am Donnerstag im Rathaus Kreuzberg ausgezählt, die Abstimmung fand wegen der Pandemie per Briefwahl statt.

Die Auszählung ergab jeweils 16 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Insgesamt hatten 47 von 55 Bezirksverordneten ihre Stimme abgegeben. Das Ergebnis ist nicht überraschend, denn allein die Grünen nehmen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mehr als ein Drittel der Sitze ein. Es hätten also auch Mitglieder der Grünen für eine Abwahl stimmen müssen.

Doch schon in beiden Diskussion um die im Oktober 2020 eingebrachten Abwahlanträge machte die Fraktion klar, gegen die vorzeitige Abberufung stimmen zu wollen. 

„Das heutige Ergebnis zeigt deutlich, dass die Mehrheit der BVV den Weg einer gemeinwohlorientierten Bau- und Wohnungspolitik bestätigt. Florian Schmidt steht wie kaum ein Zweiter für diese klare Politik der Solidarität mit den Mieter*innen“, erklärten die Grünen-Fraktionssprecher*innen Annika Gerold und Julian Schwarze nach der Auszählung. 

Hintergrund der von FDP, CDU und SPD eingebrachten Abwahlanträge ist zum einen die Brandschutzaffäre in der Rigaer Straße 94 (FDP) und zum anderen die von der Genossenschaft „Diese eG“ getätigten Vorkäufe für mehrere Mietshäuser sowie die daraus für den Bezirk entstanden Zahlungsverpflichtungen von 270.000 Euro (CDU, SPD).

SPD bezeichnet gescheiterte Abwahl als eine „vertane Chance“

Der Landesrechnungshof hatte in seinem Anfang Oktober 2020 veröffentlichten Bericht insgesamt ein Haftungsrisiko von 27 Millionen Euro für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg festgestellt und geht von einem Schaden von 27.000 Euro aus.

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Der Abwahlantrag der SPD wurde von der Fraktion nach Veröffentlichung des Berichtes in die BVV eingebracht. Alle drei Fraktionen gaben nach der Auszählung bekannt, das Ergebnis zu bedauern.

CDU und FDP fordern Rücktritt

Die SPD bezeichnet die gescheiterte Abwahl als eine „vertane Chance“. Grüne und Linke hätten sich offenbar nicht dazu durchringen können, Schmidt abzuberufen, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Forck. Die Fraktion kritisiert sein „unverantwortliches Agieren, dass den Bezirk und das Land Berlin bereits viel Geld gekostet“ habe. Durch „seine Alleingänge“ habe er außerdem dem Ansehen des bezirklichen Vorkaufsrechtes geschadet. 

Die CDU und die FDP fordern nach den erfolglosen Abwahlanträgen gar einen Rücktritt des Baustadtrats. Sein Amt als Bezirksstadtrat sei aus Sicht der beiden Fraktionen aufgrund der aktuellen Debatte um die Diese eG sowie der Brandschutzaffäre in der Rigaer Straße nicht mehr tragbar. „Wir fordern ihn daher zum Wohle des Bezirks erneut auf, unverzüglich zurückzutreten, um den Bezirk nicht noch weiter nachhaltig zu schädigen“, heißt es in einer Mitteilung der beiden Fraktionen.