Kreuzberger Baustadtrat: Die undurchsichtigen Geschäfte des Florian Schmidt

Mit einer waghalsigen juristischen Konstruktion will die rot-rot-grüne Koalition Baugenossenschaften an der Vorkaufspolitik auf dem Immobilienmarkt beteiligen. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beschloss am Mittwoch eine entsprechende Senatsvorlage. Damit wird der Häuserkauf durch Genossenschaften mit Landeszuschüssen und Darlehen möglich. Allerdings profitiert von dieser Regelung bisher nur eine Genossenschaft, die neu gegründete „Diese eG“, die in Friedrichshain-Kreuzberg schon vorab aktiv geworden ist.

Deren Entstehung, die Unterstützung durch Linken-Politiker und das Geschäftsgebaren der Genossenschaft werfen viele Fragen auf. Nicht nur die Opposition im Parlament, auch Haushalts- und Baupolitiker der rot-rot-grünen Koalition haben Aufklärungsbedarf. Fünf Mal hat der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), in den letzten Monaten das Vorkaufsrecht zugunsten der „Diese eG“ gezogen – die aber wohl in keinem Fall eine gesicherte Finanzierung vorweisen konnte. Das zeigt ein genossenschaftsinternes Dokument zur Kaufabwicklung, das dem Tagesspiegel vorliegt, auch am Beispiel eines Wohnhauses in der Boxhagener Straße in Friedrichshain.

Der Bezirk hatte dort den Vorkauf durch den Finanzinvestor Round Hill Capital vereitelt. In dem Papier heißt es, dass der Investor noch nicht erklärt habe, „keinen Einspruch gegen den Vorkauf einlegen zu wollen“. Für die Genossenschaft war das „eine gute Nachricht“, denn mit dem Ende der Widerspruchsfrist wäre die Anzahlung fällig geworden.

Spiel auf Zeit

In einem anderen Fall gab es für die Genossenschaft hingegen keinen Grund zur Entwarnung: „Lediglich der Verkäufer P. drängt darauf, den Vorkauf möglichst schnell abzuschließen, damit er bald seine sieben Millionen Euro einstreichen kann.“ Um Zeit zu gewinnen für die Finanzierung der Käufe, hoffte die „Diese eG“ sogar auf Gerichtsverfahren zur Klärung von Widersprüchen gegen das bezirkliche Vorkaufsrecht. Dann würde „noch mehr Zeit ohne Veränderung vergehen“, heißt es in dem internen Papier.

Denn wie die Millionenbeträge für die Häuser aufgebracht werden sollen, scheint im Vorfeld nicht abschließend geklärt worden zu sein. Man entwickle derzeit ein Finanzierungsmodell, heißt es in dem Papier. „Da Immobilienfinanzierung und Betriebswirtschaftslehre für uns Neuland sind, brauchen wir leider noch etwas Zeit, bevor wir harte Zahlen präsentieren können.“ Letztlich müssten auch die Genossenschaftsmitglieder mehr zahlen: „Der überhöhte Kaufpreis macht es notwendig, dass die Mieten erhöht werden, um die Finanzierung über Bankdarlehen stemmen zu können.“

Trotz dieses amateurhaften Geschäftsgebarens wird die „Diese eG“ im Beschluss des Hauptausschusses, der künftig öffentliche Zuschüsse für den Kauf von Wohnungen durch Genossenschaften erlaubt, ausdrücklich lobend erwähnt. „Bedingt durch stark gestiegene Grundstückspreise besonders innerhalb des S-Bahnrings können die städtischen Wohnungsbaugesellschaften vielfach wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit bei der Ausübung bezirklicher Vorkaufsrechte nicht zur Verfügung stehen“, ist in der Vorlage der Finanzverwaltung zu lesen. Deshalb habe sich mit Schwerpunkt Friedrichshain-Kreuzberg eine neue Wohnungsbaugenossenschaft gegründet, deren Ziel es sei, ergänzend zu den städtischen Unternehmen zur Verfügung zu stehen.

"Großer Aufklärungsbedarf"

An dieser Stelle wird die „Diese eG“ namentlich genannt, was für solche Parlamentsvorlagen unüblich ist. Denn die neue Regelung, die künftig einen Landeszuschuss von bis zu zehn Prozent des Kaufpreises erlaubt, gilt theoretisch für alle Berliner Wohnungsbaugenossenschaften. Zuständig für Prüfungen im Einzelfall sind die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB).

Baustadtrat Florian Schmidt hat das Projekt der „Diese eG“ mit vorangetrieben. Die Genossenschaft hat dem Vernehmen nach rund 80 Mitglieder, zu denen die frühere Lichtenberger Bürgermeisterin Christina Emmrich und die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (beide Linke) gehören. Bausenatorin Lompscher, sagte auf Anfrage, an den Planungen der Genossenschaft nicht beteiligt gewesen zu sein. „Frau Lompscher hat keinen Anteil an der Gründung der ,Diese eG‘“, heißt es aus ihrer Verwaltung. Pikant: Maßgeblich beteiligt am Aufbau der Genossenschaft war der heutige Geschäftsmann und ehemalige Stasi-Offizier Matthias Schindler.

Die SPD-Fraktion meldete am Donnerstag koalitionsintern „großen Aufklärungsbedarf“ an. Die SPD-Baupolitikerin Iris Spranger sagte: „Ich bin von dem, was bisher an die Öffentlichkeit gedrungen ist, geschockt“. Aber auch der Linken-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Zillich hat „viele Fragen“ zu dem geplanten großen Vorkaufsgeschäft in Friedrichshain-Kreuzberg. „Und zwar zu den finanziellen Risiken, der Konstruktion und personellen Zusammensetzung der Genossenschaft und dazu, inwieweit dieses Geschäft in öffentlichem Interesse ist.“ Zum Beispiel durch Belegungsrechte, die sich das Land durch Haushaltszuschüsse sichere.

Zum Vorwurf, dass Linken-Politiker in der Genossenschaft eine Rolle spielten, sagte Zillich: „Meiner Kenntnis nach sind dort keine aktiven Landespolitiker am Start.“ Die Berliner Grünen nahmen ihren Stadtrat Schmidt in Schutz. Für jedes der Häuser, für die der Bezirk das Vorkaufsrecht gezogen habe, gebe es „ein Finanzierungskonzept mit Hand und Fuß“, versicherte die Grünen-Bauexpertin Katrin Schmidberger. Es sei alles „seriös und transparent“.

© Mike Wolff/TSP

Wie der Tagesspiegel berichtete, steht Friedrichshain-Kreuzberg durch die Ziehung der Vorkaufsrechte für fünf Häuser mit einem zweistelligen Millionenbetrag in der Haftung. Die „Diese eG“ will die Immobilien mit dem Eigenkapital ihrer Mitglieder und Zuschüssen sowie Darlehen des Landes und privater Banken finanzieren. Die neue Regelung für Vorkaufs-Zuschüsse des Senats an Genossenschaften soll ebenfalls helfen, Geld einzutreiben. Anträge dafür wurden schon gestellt, eine Zusage liegt bislang nicht vor.

Schmidt bestritt am Donnerstag, dass der Bezirk wegen der Vorkäufe für Millionensummen hafte: „Im Fall, dass ein vorkaufsbegünstigter Dritter den Kaufpreis nicht belegen kann, würde der Vorkaufsbescheid des Bezirks aufgehoben. Dies ist noch nie vorgekommen. Für den Bezirk besteht daher kein finanzielles Risiko“, sagte er dem Tagesspiegel.

Für die Opposition spricht indes vieles dafür, „dass es massive Verfehlungen von Senats- und Bezirksverwaltung im Umgang mit der Genossenschaft gab“. So der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. „Wir müssen prüfen, auf welchem Weg eine Aufklärung der Affäre am besten geschehen kann.“ Auch ein Untersuchungsausschuss wäre ein denkbares Instrument.

Rücktrittsforderungen von der FDP

Czaja schloss auch personelle Konsequenzen nicht aus: „Katrin Lompscher muss offenlegen, welche Verbindungen sie im Vorfeld zu Matthias Schindler hatte. Auch die Rolle des Baustadtrats Florian Schmidt muss unter die Lupe genommen werden.“ Es deute einiges darauf hin, dass er nicht im Amt bleiben könne. Auch die CDU hat Klärungsbedarf: „Die Vorgänge müssen untersucht werden, auch seitens der Innenrevision und der Justiz“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff. Sollte sich das bewahrheiten, seien politische und persönliche Konsequenzen unausweichlich.

Unter den Mietern der Häuser, die „Diese eG“ kaufen will, sorgt die Diskussion über die Genossenschaft für zusätzliche Verunsicherung. Schließlich müssen die meisten von ihnen für den Vorkauf große finanzielle Anstrengungen unternehmen. Mieter berichten, dass im Fall eines Vorkaufs Genossenschaftsanteile von 500 Euro je Quadratmeter fällig werden. Für die gesamte Wohnung wären das je nach Größe 20.000 bis 35.000 Euro.

Für die meisten Bewohner bedeutet das, Kredite aufnehmen zu müssen und sich für den Erhalt der eigenen Wohnung zu verschulden. Wenn auch gefördert von der Kreditbank für Wiederaufbau oder der IBB. Für Bezieher von Sozialleistungen fordern die „Diese eG“ und Politiker der Linken eine Übernahme der Erwerbskosten durch die Jobcenter.